Kanton zahlt kein Geld zurück

Schule Kaisten: Der Schulhauspavillon (links) hätte zum modernen Oberstufenschulhaus ausgebaut werden sollen. (sh)

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Schule Kaisten: Der Schulhauspavillon (links) hätte zum modernen Oberstufenschulhaus ausgebaut werden sollen. (sh)

Auf den Projektierungskosten von über einer halben Million Franken bleibt Kaisten sitzen Die Ablehnung des Bildungskleeblattes hat zur Folge, dass Kaisten vom Kanton kein Geld zurückerhält. Es geht um die Planungskosten für das nicht gebaute Oberstufenschulhauses. Die fehlenden Rechtsgrundlagen hätten mit der Reform erst erarbeitet werden müssen.

Susanne Hörth

Was lange währt, wird nicht zwangsläufig gut. So sieht es jedenfalls zurzeit in Kaisten in Sachen Rückerstattung Schulraumplanungskosten aus. Mit der Ablehnung des Bildungskleeblattes im Mai dieses Jahres ist auch die Hoffnung der Kaister begraben worden, doch noch einen Teil der getätigten Ausgaben vom Kanton zurückzuerhalten. Die regierungsrätliche Zusage für rund 80 Prozent der getätigten Investitionen ist hinfällig. In der schriftlichen Bestätigung hatte der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass die Rückerstattung vorbehaltlich der Annahme der Schulreform passieren könne.

Zur Vorgeschichte

Im Rahmen der Regionalisierung der Oberstufe (Regos) war auch Kaisten als einer der Oberstufen-Schulstandort aufgeführt. Als solche Regos-Standortgemeinde hatte die Gemeinde den Auftrag der Kreisschule Regio Laufenburg, genügend Schulraum zur Verfügung zu stellen. Es sollte also gebaut werden. Ein moderner Erweiterungsbau beim bestehenden Pavillon mit Kosten von über 5 Millionen Franken stand zu Beginn des Jahres 2007 kurz vor der Realisierung. Bereits im August 2006 hatte das Schulhaus-Projektteam die Pläne für den Bau beim Baudepartement vorgestellt. Anwesend waren auch Personen des Departements BKS. Um den benötigten Regos-Schulraum möglichst schnell bereitstellen zu können, schritten die Projektierungsarbeiten in Kaisten zügig voran.

Schulbau und Bildungskleeblatt

Auf Kantonsebene waren damals die Arbeiten für die Schulreform Bildungskleeblatt im Gange. Als diese Reform zur Vernehmlassung kam, reagierte Kaisten umgehend und kontaktierte den Regierungsrat. Denn bei einem der Kleeblatt-Teile ging es um die Festlegung der Oberstufenstandorte. In 16 Fällen waren die Standorte fraglich, so auch in Kaisten. Klarer Favorit war Laufenburg. So kam es, dass der geplante Neubau in Kaisten kurz vor dem Spatenstich auf Eis gelegt wurde. Im April 2007 fiel in Aarau definitiv der Entscheid gegen ein Oberstufenschulhaus in Kaisten. Die Entschuldigung des damaligen Regierungsrats Rainer Huber bezüglich der mangelnden Informationen half wenig, denn in Kaisten hatte man zu diesem Zeitpunkt bereits weit mehr als eine halbe Million Franken für Planungsarbeiten investiert. Geld, das die Fricktaler Gemeinde dann auch verständlicherweise vom Kanton zurückforderte. Im April 2008 traf sich der Kaister Gemeinderat mit Regierungsrat Rainer Huber. Bereits damals wurde von dessen Seite eine Absichtserklärung für die Rückerstattung eines substanziellen Betrages gemacht. Diese Erklärung, vorbehaltlich der Schaffung der rechtlichen Grundlage im Zuge der Umsetzung des Bildungskleeblattes, wurde der Gemeinde Kaisten kurz darauf auch in schriftlicher Form zugestellt.

Kaisten sucht das Gespräch

«Wir waren uns bewusst, dass die Rückerstattung im direkten Zusammenhang mit dem Bildungskleeblatt steht», so der Kaister Gemeindeammann Josef Amsler. Die Sache nun auf sich ruhen lassen will die Gemeindebehörde dennoch nicht. «Wir werden mit dem Regierungsrat Kontakt aufnehmen und das Ganze nochmals diskutieren», betonte denn auch Gemeinderätin Franziska Winter. Wie stehen die Chancen, doch noch einen Teil der investierten Gelder zurückzuerhalten? Darauf ist vom Bildungsdepartement zu vernehmen, dass Gespräche durchaus geführt werden können. Es sei aber tatsächlich so, dass das Nein zur Bildungsreform auch die Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen für eine Rückerstattung verhindert habe. Der Kanton erstattet somit keine Kosten an Kaisten zurück. Im Kanton Aargau sind es übrigens ein paar wenige Gemeinden, die sich ebenfalls Hoffnungen auf Rückzahlungen gemacht haben.

Kaisten könnte ja jetzt bauen

«Dann sollen die doch das Schulhaus bauen», meinte eine Kaister Lehrerin mehr ironisch denn ernst gemeint, auf die Tatsache, dass kein Geld vom Kanton zurück in die Gemeindekasse fliesst. «Sie» - damit ist der Gemeinderat von Kaisten gemeint. Gar nicht so abwegig dieser Gedanke. Tönte es doch auch vonseiten des Bildungsdepartementes gar nicht viel anders. Der Gemeinde stehe es frei, den geplanten Schulhausbau doch noch zu verwirklichen. Vom BKS wurde hierzu aber noch angefügt, dass im Zuge der Schulharmonisierung das Modell sechs Jahre Primarschule und drei Jahre Oberstufe anvisiert werde. Daher macht es wenig Sinn, zusätzliche Oberstufenschulhäuser zu bauen, benötigt wird tendenziell mehr Primarschulraum.

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