Jetzt schlägt sich die Wirtschaftskrise auch voll im Finanzplan des Regierungsrats nieder. Wenn sich dessen Prognosen bewahrheiten, dann müssen sich die Solothurnerinnen und Solothurner auf einiges gefasst machen. Denn die Zahlen, die der Regierungsrat in seinem gestern verabschiedeten Integrierten Aufgabenund Finanzplan (IAFP) präsentiert, sind historisch schlecht.

Bereits 2012 soll der «Cash Flow» (Überschuss vor Abschreibungen) in einen «Cash Loss» umschlagen, womit die «Erfolgrechnung» ein Defizit von 140,4 Millionen Franken im Jahr 2012 und sogar 173,6 Millionen Franken im Jahr 2013 aufweist. Ein Defizit von über 70 Millionen Franken und ein «Cash Loss» – das gab es in den letzten 30 Jahren nur einmal: im «Kantonalbank-Jahr» 1994.

Unternehmen sehen schwarz

Die Gründe für die schlechten Aussichten liegen laut Andreas Bühlmann, dem Chef des Amts für Finanzen, auf der Hand: «Wegen der Wirtschaftskrise werden die Steuereinnahmen vor allem von den Unternehmen massiv zurückgehen.» Das hätten nicht zuletzt die in jüngster Zeit mit Firmen geführten Gespräche gezeigt, berichtet Bühlmann.

Die «Hauptzäsur» wird aufs Jahr 2012 fallen: Dann gehen einerseits die Einnahmen wegen des zweiten Teils der Steuergesetzrevision um 15 Millionen Franken zurück und erstmals sprudeln auch die Gelder aus dem Finanzausgleich weniger stark.

Andererseits ist wegen der freien Spitalwahl ab 2012 mit einem Mehraufwand von 65 Millionen Franken zu rechnen. Gleichzeitig sollen die neue Strafanstalt «Im Schache» und das Bürgerspital Solothurn gebaut werden. Somit dürfte die Nettoverschuldung von heute 173 Millionen Franken auf rund 770 Millionen Franken ansteigen.

Regierung akzeptiert Defizite

Laut Bühlmann hat die Solothurner Regierung gestern beschlossen, an ihrer stabilen Haushaltspolitik festzuhalten. «Sie ist sich aber bewusst, dass der Staat in einer schwierigen konjunkturellen Situation bei den geplanten Investitionen und den bereits beschlossenen Konsumausgaben nicht sparen sollte.»

Die Regierung nehme also kurzfristig Defizite in Kauf. Akzeptiere dies das Parlament nicht, dann werde es zu «einschneidenden Sparmassnahmen» kommen. (mz/sff/wst)