«Kanton macht es sich zu einfach»

Expertenbericht zu Chemiemülldeponien soll in die Landratskommission, fordert Philipp Schoch.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Hans-Martin Jermann

Der unabhängige Expertenbericht zu den Muttenzer Chemiemülldeponien soll der landrätlichen Umweltschutz- und Energiekommission ausgehändigt werden, fordert deren Präsident Philipp Schoch. In der Kontroverse um die Informationspolitik von Baudirektor Jörg Krähenbühl distanziert sich der Grünen-Landrat aber vom Ton der Vorwürfe seines Parteikollegen Jürg Wiedemann (siehe bz von Dienstag).

Herr Schoch, Sie verlangen von der Baudirektion umgehend den Expertenbericht zu den Chemiemülldeponien. Dabei sind die Resultate Ende Juni bereits öffentlich vorgestellt worden. Ist diese Aufsässigkeit nötig?
Philipp Schoch: Mit Aufsässigkeit hat das nichts zu tun. Regierungsrat Krähenbühl und seine Direktionsangestellten haben es sich gar einfach gemacht, als sie der Öffentlichkeit ihre eigene Zusammenfassung und womöglich eigene Interpretation des Expertenberichts präsentiert haben. Ich möchte den Bericht selber schwarz auf weiss sehen. Zumindest den Mitgliedern der Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) sollte er ausgehändigt werden. Expertenberichte sind wesentliche Informationsquellen, die unbedingt in der Vorberatung einer Kommission einfliessen müssen.

Regierungsrat Krähenbühl hat in Aussicht gestellt, den fertigen Bericht im September zu veröffentlichen. Können Sie nicht bis dann warten?
Schoch: Natürlich kann ich das. September ist bald. Darum gehts gar nicht. Das Problem ist, dass diese Geheimniskrämerei bei Parlamentariern und in der Öffentlichkeit zu einem Vertrauensverlust führt. Wenn der Bericht keine brisanten Details enthält, die über die Informationen aus der Medienkonferenz von Ende Juni hinausgehen - warum kann die Baudirektion diesen dann der UEK nicht vorlegen? Genau daraus entstehen dann Vorwürfe, wie sie Landratskollege Jürg Wiedemann formuliert hat.

Die Regierung lügt, sagt Wiedemann. Das ist starker Tobak. Ausserdem wirft er Krähenbühl vor, mit der Geheimhaltung von Informationen die Debatte um die Trinkwasser-Initiative der Grünen beeinflusst zu haben. Damit schiesst Ihr Parteikollege doch übers Ziel hinaus.
Schoch: Landrat Wiedemann politisiert in dieser Angelegenheit sehr pointiert. Dennoch: Man braucht gar nicht solch grobes Geschütz aufzufahren, um zur Feststellung zu gelangen, dass an der Informationspolitik der Baudirektion etwas seltsam ist. Ich sehe es sachlicher: Fakt ist, dass weder die vorberatende UEK noch der Landrat anlässlich der Debatte zur Chemiemüll-Initiative im Mai den Expertenbericht als Grundlage einsehen konnten. Krähenbühl und Alberto Isenburg, Chef des Amts für Umweltschutz und Energie, vertrösten auf später und verstecken sich hinter Argumenten, die nicht stichhaltig sind. In der Chemiemülldebatte hat das System - auch schon bei Krähenbühls Vorgängerin.

Sie kritisieren auch die Berichterstattung in der bz zur Informationspolitik der Baudirektion.
Schoch: Ich habe die Zwischentöne vermisst. Die Ansichten Wiedemanns und jene der Baudirektion prallen unwidersprochen und undifferenziert aufeinander. Das wirft kein gutes Licht auf die Politik, die eigentlich den Auftrag hätte, das Problem Chemiemüll endlich sauber zu lösen.

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