Johannes Reichen

Die Zahl der Aufgaben lastet auf dem Sozialdienst der Stadt Bern. 132 Massnahmen sollen zu Verbesserungen führen in dem Sozialdienst, der wegen eines Betrugsfalls in die Kritik geraten ist. Alle paar Monate tritt nun Gemeinderätin Edith Olibet (SP) vor die Medien, um den neuesten Stand der Arbeiten zu verkünden. Gestern nun lag er bei 52 Massnahmen, die noch in Arbeit sind. Deren 80 sind erledigt, können gar nicht umgesetzt werden oder werden nie ein Ende finden. Seit der letzten Vorstellung Ende Mai konnten 15 Massnahmen umgesetzt werden.

Je länger die Arbeit dauert, desto kniffliger werden die Aufgaben, die gelöst werden müssen. «Es bestehen zunehmend Verflechtungen und Abhängigkeiten», sagte Felix Wolfers, Leiter des Sozialamts, etwa mit der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Das erhöhe den Aufwand. Manche Aufgaben liegen zudem in der Kompetenz des Kantons, wobei sich die Sozialhilfegesetzrevision als Hindernis entpuppt. «Diese Arbeiten können voraussichtlich erst 2012 abgeschlossen werden», sagte Wolffers.

Geschaffen wurde aber etwa die Stelle eines Vertrauensartzts. Seine Aufgabe ist es, als neutrale Person Arzt- und Arbeitszeugnisse zu prüfen. Die Stadt Bern kostet dies bis zu 100 000 Franken. Kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat auch eine zentrale Krankenkassenstelle. «Die Sozialarbeiter werden damit stark entlastet», sagte Wolffers. Alle Sozialhilfebezüger müssen in einer der 20 günstigen Kassen versichert werden.

Fallzahlen sind gesunken

Durch die Entlastung hofft die Direktion, dass sich solche Massnahmen positiv auf den Sozialdienst auswirkt. Die Fluktuationsrate beträgt 25 bis 30 Prozent, was wiederum zu höheren Belastungen führt. In den letzten Monaten konnte aber die Fallbelastung gesenkt werden. Mit im Schnitt 90 Fällen pro Mitarbeitenden würden die Vorgaben des Kantons erfüllt, sagte Wolffers.

In die Wege geleitet wird nun auch ein Modell für Sofortarbeitsplätze für Sozialhilfebezüger. Bis Ende dieses Jahres will die Stadt zusammen mit dem Kanton ein Pilotprojekt entwickeln. Damit möchte man einerseits die Arbeitsmotivation der Gesuchsteller abklären, anderseits Schwarzarbeit verhindern.

«Schwelle ist hoch»

«Wir sind weiterhin auf Kurs», sagte jedoch Olibet. Es soll wieder Vertrauen geschaffen werden, durch Transparenz und gute und faire Arbeit. «Menschen, die einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe haben, dürfen nicht stigmatisiert werden.» Wegen der Wirtschaftskrise rechnet Olibet mit steigenden Fallzahlen.

Wie sie anhand von Zahlen darlegte, sei die Schwelle zur Sozialhilfe keineswegs so tief, wie häufig angenommen werde. In den ersten neun Monaten erhielten in der Stadt Bern von den 1994 Personen, die einen Antrag stellten, nur 830 Sozialhilfe. Im gleichen Zeitraum wurden durch das Sozialinspektorat 28 Fälle von ungerechtfertigter Sozialhilfe aufgedeckt. Mit falschen oder unvollständigen Angaben erhielten diese Personen Sozialhilfe. «Wir haben Anzeige erstattet», sagte Olibet. Der Deliktsbetrag beträgt insgesamt 480 000 Franken, was ein Dreiviertelprozent der gesamten Sozialhilfeausgaben ausmache.