Jetzt hat er das «Geschenk»

Sozialhilfe: Die Anzahl Bezüger nimmt zu und damit möglicherweise auch die Anzahl an Missbräuchen. (Urs Lindt)

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Sozialhilfe: Die Anzahl Bezüger nimmt zu und damit möglicherweise auch die Anzahl an Missbräuchen. (Urs Lindt)

Kamil L.* lebt seit Jahren von Sozialhilfe. 2008 flattert ihm plötzlich ein kleiner Zusatzverdienst ins Haus. Den meldet er nicht, bis ihn ein anonymer Briefschreiber verrät. Gestern bekam L. vom Strafgericht Bucheggberg-Wasseramt die Rechnung.

Patrick Furrer

Kamil L.* schläft öfter schlecht und ist darum abends viel unterwegs. So sei er auch recht froh gewesen, als ihn ein Bekannter im Frühjahr 2008 darum bat, ihm bei der Nachtarbeit in einer Lengnauer Maschinenbaufirma zu helfen. Der «Freundschaftsdienst» war für den 41-jährigen Türken kein Problem, schliesslich handelte es sich bei der Firma um seinen ehemaligen Arbeitgeber. Dann steckte ihm der Chef zweimal ein Geldcouvert zu. Diese 1010 Franken hätte L. melden müssen. Weil er dies unterliess, zeigte ihn der Sozialdienst an.

Die gestrige Befragung des Angeklagten fand in Beibezug einer Dolmetscherin statt. Das Gericht wollte von L. wissen, ob er über die Meldepflicht informiert worden war und ob er, der Mühe mit der deutschen Sprache bekundete, das überhaupt verstanden hatte. L. meinte, er könne sich nicht mehr genau erinnern. Überhaupt sei er ein furchtbar vergesslicher Mensch und habe psychische Probleme. Weil er damals dringend Geld benötigte, habe er beim Erstgespräch mit dem Sozialarbeiter alles «einfach schnell unterschrieben.»

Kein Lohn, nur ein Geschenk?

Der Sozialarbeiter selbst sagte als Zeuge aus. Er bestätigte, dass L. es bewusst unterliess, den Verdienst anzugeben. Das erfuhr der Sozialdienst erst durch einen anonymen Brief. Doch Kamil L. beschwor: «Ich habe das nicht extra gemacht». Die Verteidigerin argumentierte, dass ihr Mandant sich seines Fehlers nicht bewusst gewesen sei, ob nun aufgrund sprachlicher Probleme, oder weil die Informationen gänzlich fehlten. Ausserdem habe es sich nicht um Lohn, sondern um ein Geschenk seines ehemaligen Chefs gehandelt.

Doch Amtsgerichtspräsident Kölliker konnte den Argumenten «beim besten Willen» nichts abgewinnen. Einem Schreiben der Firma und eines Polizeiprotokolls nach, handle es sich sicher um kein Geschenk. Und: «Sie haben gewusst, wie die Sozialhilfe funktioniert. Etwas anderes nehme ich Ihnen nicht ab». Dafür spreche unter anderem, dass L.s Ehefrau ebenfalls arbeitet und ihren Zusatzverdienst angibt.

So wurde der 41-jährige Türke des Betrugs und Verstosses gegen das Sozialhilfegesetz zu 20 Tagessätzen zu je 40 Franken bedingt auf zwei Jahre verurteilt. «Ein Denkzettel», mahnte Gerichtspräsident Kölliker. Da Kamil L. das Geld mittlerweile der Gemeinde zurück erstattet hat und die Verfahrenskosten tragen muss, verzichtete das Gericht auf eine zusätzliche Busse.

* Name von der Redaktion geändert

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