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IWB-Fest war strafrechtlich unbedenklich

War nicht nur Abschiedsfest für ihn: Eduard Schumacher, langjähriger IWB-Chef.

IWB-Fest war strafrechtlich unbedenklich

War nicht nur Abschiedsfest für ihn: Eduard Schumacher, langjähriger IWB-Chef.

Das rauschende Fest der Industriellen Werke Basel (IWB) vom März 2008 hat keine strafrechtlichen Folgen.

David Weber

Die Staatsanwaltschaft (Stawa) hat ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen eingestellt. Das Fest in der Markthalle hatte laut Kriminalkommissär Markus Melzl 328 000 Franken gekostet, eine Privatperson hatte daraufhin Strafanzeige wegen Verdachts der Veruntreuung beziehungsweise ungetreue Geschäftsbesorgung eingereicht. Er warf den IWB-Verantwortlichen vor, mit den Kosten des Festes den Gewinn der IWB sowie die Ausschüttung zugunsten des Kantons geschmälert zu haben.

Nun wurde das Verfahren eingestellt, wie die Stawa gestern mitteilte. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die finanziellen Rahmenbedingungen vorgängig von den zuständigen Stellen im Kanton bewilligt wurden und die Verbuchung sämtlicher Ausgaben transparent erfolgte. «Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu beurteilen, ob beim Fest geklotzt oder gekleckert wurde», sagte Melzl. Strafrechtlich relevante Sachverhalte hätten keine festgestellt werden können. Zu diesem Schluss gelangte schon die Finanzkontrolle, welche den Vorfall ebenfalls untersucht hatte.

Nicht nur Abschiedsfete für IWB-Chef

IWB-Sprecher René Kindhauser hofft, dass nun das Thema erledigt sei. Er freut sich, dass einige Dinge richtig gestellt wurden. Denn die Feier sei keineswegs nur eine Abschiedsparty für den langjährigen IWB-Chef Eduard Schumacher gewesen. Die Feier umfasste vier Teilanlässe: einen Personalanlass für sämtliche IWB-Mitarbeitende, einen Anlass für Grosskunden, das 30-Jahr-Jubiläum der Zusammlegung Elektritätswerke mit dem Gas- und Wasserwerk und die Verabschiedung des bisherigen und Begrüssung des neuen IWB-Chefs.

FKom-Präsident: Kosten zu hoch

Die IWB haben sich für ein einziges grosses Fest entschieden. Die Mittel dafür waren im normalen IWB-Budget enthalten, und die Finanzierung ist laut Kindhauser von der ehemaligen Baudirektorin Barbara Schneider (SP) zur Kenntnis genommen worden.
Klar aber ist, dass die Feier, insbesondere die Verabschiedung Schumachers in pompösem Rahmen vonstatten ging. Augenzeugen zufolge war Schumacher beispielsweise auf einem Schimmel aus der Halle geritten. Schumacher selbst hat übrigens 5000 Franken aus der eigenen Tasche bezahlt. Dies als Abgeltung, weil Schumacher einige persönliche Gäste zur Feier eingeladen hat.

Auch die Finanzkommission (FKom) des Grossen Rates beschäftigt sich mit dem IWB-Fest. FKom-Präsident Baschi Dürr kann derzeit nichts Neues dazu sagen. Sie würden nun den Bericht der Finanzkontrolle prüfen, den sie letzte Woche erhalten hätten. Spätestens Anfang Juni, wenn die FKom ihren Bericht zur Staatsrechnung 2008 präsentiert, soll die Sache abgeschlossen sein.

Als FKom-Präsident habe er sich schon früher dahingehend geäussert, dass die Kosten für das Fest zu hoch gewesen seien. Dürr spricht sich aber nicht für neue Vorschriften zur Reglementierung von Verwaltungsfesten aus, sondern für mehr gesunden Menschenverstand und bessere politische Führung.

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