Ist Stadtpolizei bald Geschichte?

Police Bern: Der Stadtrat entscheidet, ob die Kantonspolizei die Aufgaben der Stadtpolizei übernimmt.

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Police Bern: Der Stadtrat entscheidet, ob die Kantonspolizei die Aufgaben der Stadtpolizei übernimmt.

Sagt der Stadtrat Ja zur Übertragung der polizeilichen Aufgaben an die Kantonspolizei, ist die Stadtpolizei Langenthal Ende 2009 Geschichte.

Tobias Granwehr

Nach den Städten Bern (2008) und Biel (2009) wird Langenthal - zusammen mit weiteren Städten im Kanton - am 1. Januar 2010 Teil der Einheitspolizei des Kantons Bern. Dazu muss der Stadtrat an seiner nächsten Sitzung vom 24. August aber zwei Beschlüsse fassen: einerseits die Übertragung der polizeilichen Aufgaben an die Kantonspolizei gemäss dem kantonalen Polizeigesetz; und andererseits jährlich wiederkehrende Kosten von 436 452 Franken. Der Stadtratsbeschluss zu den wiederkehrenden Kosten unterliegt dem fakultativen Referendum.

Geboren wurde die Einheitspolizei 2007. Am 11. März jenen Jahres stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Bern der Revision des kantonalen Polizeigesetzes - und damit der Bildung einer Einheitspolizei zu. Alle städtischen Polizeikorps werden deshalb bis ins Jahr 2011 in die Kantonspolizei integriert.

Änderungen für Stadtpolizisten

Während der Projektarbeiten zur Einheitspolizei hat das Amt für öffentliche Sicherheit (AföS) mehrfach Vorschläge für eine Neuorganisation des Amtes vorgebracht. Wie den Stadtratsunterlagen zu entnehmen ist, erachtete es der Gemeinderat allerdings als opportun, zuerst die Integration der Stadt- in die Kantonspolizei vorzunehmen, erste Erfahrungen zu sammeln und dann erst über die Zukunft des AföS zu entscheiden.

So oder so wird es für das Personal der Stadtpolizei, das bis jetzt dem AföS angegliedert ist, Änderungen geben. Zwei Mitarbeitende der Stadtpolizei bleiben bei der Stadtverwaltung angestellt. Wegen der Auflösung der Stadtpolizei müssen deren Stellen aber neu definiert werden. Von den übrigen drei Mitarbeitenden werden zwei zur Kantonspolizei übertreten. Eine Person hat sich entschieden, sich beruflich neu zu orientieren.

Stimmt der Stadtrat dem Geschäft zu, liegen die polizeilichen Kompetenzen in Zukunft - mit wenigen Ausnahmen - ausschliesslich der Kantonspolizei vorbehalten. Die Gemeinden bleiben hingegen verantwortlich für die Sicherheits- und Verkehrspolizei. Um diese Aufgaben ohne die aufgelöste Stadtpolizei bewältigen zu können, muss die Kantonspolizei die notwendigen Dienstleistungen erbringen. Diese sind aber für die Gemeinden kostenpflichtig, sofern sie eine festgelegte Anzahl Einsätze pro Jahr überschreiten.

Spezielle Dienstleistungen können bei der Kantonspolizei eingekauft werden. Dazu werden entweder Leistungsvereinbarungen getroffen oder Ressourcenverträge abgeschlossen. Laut dem Bericht in den Stadtratsunterlagen beabsichtigt Langenthal, einen solchen Vertrag abzuschliessen und bei der Kantonspolizei Leistungen im Umfang von fünf Personaleinheiten einzukaufen. Dieser Einkauf von Ressourcen wird die polizeilichen Kosten der Stadt jährlich um über 100 000 Franken verteuern - er bedeutet aber auch einen Ausbau der Sicherheitsleistungen.

Budget müsste angepasst werden

Der Beschluss des Stadtrates zur Einheitspolizei hat auch Auswirkungen auf das städtische Budget 2010: Sagt der Rat Ja, muss der Gemeinderat die betroffenen Budgetposten noch vor der Volksabstimmung über den Voranschlag anpassen. Ab 2011 sind die 436 452 Franken jeweils im Budget zu berücksichtigen.

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