Kanton Aargau

Ist der Freispruch ein Freipass?

Trauer und Blumen an der Stelle, an der die 15-jährige Olivia Tage zuvor gestorben war. (Lorenz Frischknecht)

Paul P.

Trauer und Blumen an der Stelle, an der die 15-jährige Olivia Tage zuvor gestorben war. (Lorenz Frischknecht)

Muss ein Arzt die Behörden informieren, wenn sein Patient offensichtlich fahruntauglich ist? Die Aargauer Staatsanwaltschaft sagt Nein.

Maja Sommerhalder

«Der Freispruch ist ein Freipass für alle Ärzte», sagt Ueli Vogel-Etienne. Der Rechtsanwalt vertritt die Grosseltern von Olivia Schütz. Die damals 15-jährige kam vor vier Jahren in Brugg ums Leben. Der demenzkranke, inzwischen verstorbene Autofahrer Paul P. fuhr die Velofahrerin zu Tode. Gegen vier Verantwortliche des Strassenverkehrsamtes sowie den Hausarzt und eine Augenärztin von Paul P. wurde ermittelt.

Denn diesem wurde zwei Jahre vor dem Unfall der Führerausweis nicht entzogen, obwohl er die damals fällige medizinische Kontrolluntersuchung nicht abschloss und dem Amt deshalb kein gültiges Attest abgeben konnte. Das Verfahren gegen fünf von sechs Angeschuldigten wurde nun eingestellt.

Bestraft wird einzig die Sachbearbeiterin des Strassenverkehrsamtes. Gestern erhielt Opferanwalt Vogel die schriftliche Einstellungsverfügung, die jetzt auch der MZ vorliegt. Die Begründung, warum sich die Sachbearbeiterin vor Gericht verantworten muss, liegt der MZ nicht vor.

«Arzt muss nicht informieren»

Aus der Einstellungsverfügung geht hervor, dass der Hausarzt und die Augenärztin von Paul P. der fahrlässigen Tötung beschuldigt worden waren, weil sie das Strassenverkehrsamt nicht aktiv informiert hatten, wonach Paul P. nicht fahrgeeignet sein könnte. Die Staatsanwaltschaft schreibt jedoch, dass der Arzt nicht dazu verpflichtet ist: «Er darf das Strassenverkehrsamt über seinen Befund informieren, muss es aber nicht.»

Opferanwalt Vogel versteht den Entscheid nicht: «Ärzte sollten die Behörden informieren müssen, wenn ein Patient nicht fahrtauglich ist. Ein Wirt macht sich doch auch strafbar, wenn er seinen betrunkenen Gast fahren lässt.» Mit der Einstellung des Verfahrens gegen drei von vier Verantwortlichen des Strassenverkehrsamtes kann er leben: «Sie haben bereits Konsequenzen für ihr Verhalten getragen», sagt er.

«Keine Mängel»

Drei Führungskräfte des Strassenverkehrsamtes wurden beschuldigt, weil eine Sachbearbeiterin Paul P. im Informationssystem offenbar auf fahrtauglich gesetzt hatte, obwohl kein ärztliches Attest vorlag. Waren die Führungskräfte mitschuldig für die Sorgfaltspflichtverletzung der Sachbearbeiterin? Ihnen war mangelhafte Organisation und Überwachung vorgeworfen worden.

Aus der schriftlichen Begründung der Staatsanwaltschaft geht jedoch hervor, dass «die Strafuntersuchung keine strafrechtlich relevanten Mängel ergab.» Zwar habe das Strassenverkehrsamt inzwischen die Abläufe angepasst und stärkere Kontrollen eingeführt. «Das spricht aber nicht gegen das frühere System.»

Ab dem 70. Altersjahr muss die Fahreignung alle zwei Jahre ärztlich attestiert werden. Paul P. allerdings wurde Anfang März 2003 das letzte Mal untersucht. Zum Zeitpunkt der Unfalls im Mai 2005 war die zweijährige Frist für die nächste Untersuchung bereits seit zweieinhalb Monaten abgelaufen.

In der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft heisst es dazu: «Die Missachtung der ärztlichen Kontrollfrist ist nicht strafbar. Die Praxis im Aargau entspricht derjenigen der anderen Kantone.»

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