Basel
In Basel verschärft sich der Ton gegenüber Ausländern

In Basel-Stadt sollen Zugewanderte künftig nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie Sprach- und Integrationskurse besuchen. Der Haken: Die Forderung der Basler Bürgerlichen ist nicht gegenüber allen Ausländern durchsetzbar.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Hans-Martin Jermann

«Jene Ausländer, die nicht bereit sind, in unserer Gesellschaft mitzuwirken, haben hier nichts verloren», sagt Christophe Haller, Fraktionschef der FDP im Basler Grossen Rat. Das ist nicht nur Hallers persönliche Meinung; das Zitat fasst auch eine neue gemeinsame Linie der Basler Bürgerlichen in der Integrationspolitik zusammen. Von der SVP bis zu den Grünliberalen stehen sämtliche (bürgerlichen) Kräfte hinter den schärferen Forderungen, wie sich Zugewanderte künftig im Stadtkanton zu verhalten haben. Ein bemerkenswerter Schulterschluss.

Wegen der Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen seien weite Bevölkerungsteile verunsichert, sagt Haller und verweist auf die Anti-Minarett-Abstimmung. Leider gebe es auch hier Ansätze zu Parallelgesellschaften: «Türken im Kleinbasel, die ihre Kinder auf eine Koranschule schicken», nennt er ein Beispiel und fügt an: «Die Entstehung von Parallelgesellschaften müssen wir verhindern - mit einem Kurswechsel in der Integrationspolitik.»

Klarheit schaffen, was gefordert wird

Hierzu reichen die fünf Parteien SVP, FDP, LDP, CVP und Grünliberale gemeinsam drei Vorstösse ein. Ansetzen wollen sie etwa beim Integrationsgesetz: Künftig sollen sämtliche Zugewanderte Sprach- und Integrationskurse besuchen; diese dienen dann als Grundlage zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Ein zweiter Vorstoss definiert das Sprachniveau, das zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung (später auch zur Einbürgerung) gelten soll. «Werden die Vereinbarungen mit dem Kanton nicht eingehalten, hat dies Konsequenzen», sagt David Wüest-Rudin, Präsident der Grünliberalen. Das heutige Integrationsgesetz betone den Grundsatz des Förderns. Dies sei richtig, sagt Wüest-Rudin: «Wir wollen auch den Aspekt des Forderns stärker betonen.» Damit werde in der Bevölkerung Vertrauen geschaffen.

Mit dem dritten Vorstoss im Grossen Rat verlangen die Bürgerlichen klare Regeln für die Einbürgerung. So sollen künftig nur jene Schweizer werden können, die über gute Deutschkenntnisse verfügen, nicht vorbestraft sind, keine Sozialhilfe beziehen und keine Verpflichtungen ausstehend haben. Zwar werden diese und andere Faktoren bei der Vergabe des Bürgerrechts bereits heute berücksichtigt. «Allerdings ist der Spielraum für die Behörden noch zu gross», findet Lukas Engelberger. Das heisse nicht, dass die Einbürgerung massiv erschwert werden soll, stellt der CVP-Vizepräsident klar: «Wir bekennen uns zu einer weltoffenen Einbürgerungspolitik.»

Auch die anderen Forderungen wollen vor allem CVP und Grünliberale nicht als Abkehr vom offenen und pluralen Basel sehen. «Was wir verlangen, ist nicht restriktiv, sondern im Schweizer Vergleich Mainstream», betont Engelberger. Wüest-Rudin doppelt nach: Die Forderungen seien fair und von den Zugewanderten mit etwas gutem Willen leicht zu erfüllen.

Novartis-Manager im Deutschkurs?

Fragt sich, wer sich an die Integrationsvereinbarungen tatsächlich halten muss. Gelten sie auch für Novartis-CEO Joe Jimenez, der mit seiner Familie in Basel lebt? «Grundsätzlich müssen sich alle an dieselben Regeln halten», stellt SVP-Chef Sebastian Frehner klar. Für gut ausgebildete Fachkräfte sei es ja nicht so schwierig, die Bedingungen zu erfüllen, fügt er an. Und für Studenten, Forschende und andere Kurzaufenthalter kämen die Regeln ohnehin nicht zur Anwendung.

Die Gesetzes-Ideen der Bürgerlichen haben noch einen anderen Haken: Höher stehendes Recht - etwa mit der EU - würde sie automatisch ausser Gefecht setzen. So wird Basel-Stadt integrationsunwillige EU-Bürger auch bei Annahme der Motionen kaum ausweisen können; die Bestimmungen zum freien Personenverkehr verbieten dies. Vorenthalten könnten die Behörden Ausländern aus EU-Ländern freilich die Einbürgerung.