Andreas Toggweiler

Ein Mann aus Grenchen hat mit seinem Pensionskassengeld ein Haus gebaut. Dies ist durchaus üblich und verbreitet. Als er 52-jährig stirbt, verlangt die Pensionskasse von den Erben das Geld für die Hausfinanzierung zurück. Die erwachsenen Kinder, die im Haus leben, können oder wollen das Geld nicht aufbringen und verlieren somit ihr Elternhaus. Eine tragische Konstellation, auch wenn sie selten eintritt.

Der Verstorbene war als Kebag-Mitarbeiter bei der Pensionskasse des Kantons Solothurn versichert. Diese weist darauf hin, dass alles seine Richtigkeit habe. «Wir haben uns im Rahmen des Bundesgesetzes und der Bestimmungen unseres Reglementes verhalten», betont Reto Bachmann, Direktor der kantonalen Pensionskasse. Und dieses Reglement sieht keine Auszahlung von Todesfallkapitalien vor. Auch im Bundesgesetz (BVG) ist die Leistung fakultativ.

Durchaus nicht der einzige

Der Kanton Solothurn ist mit dieser Regelung nicht etwa der einzige, wie die Fernsehsendung «Kassensturz» weismachen wollte. Die Pensionskasse des Kantons Bern müsste den Fall wohl analog regeln, so hart dies für die betroffenen erscheine, erklärt der stellvertretende Direktor Hans-Peter Wiedmer. Denn auch die bernische Pensionskasse kennt kein Todesfallkapital. Eine Einführung sei kurzfristig nicht vorgesehen, werde aber im Rahmen des Reformprojektes Futura diskutiert. Ebenso ist es bei der bernischen Lehrerversicherungskasse. Verwalter Luzius Heil erklärt, warum: «Bei einer Kasse mit Leistungsprimat hat die Solidarität einen hohen Stellenwert. Wenn berufliche Vorsorge mit erbrechtlichen Ansprüchen vermischt werden, ist diese Solidarität gefährdet.»

Leistungsprimat heisst dabei, dass der Staat für die Zahlungen einer Kasse haftet und diese nicht allein durch die Beiträge der Versicherten finanziert sind. Dieses Paradigma bei Kassen der öffentlichen Hand wird heute zunehmend abgelöst vom so genannten Beitragsprimat, das bei privaten Vorsorgeeinrichtungen üblich ist. Die Versicherten (und die erwartete Rendite) sollen dabei alle anfallenden Kosten decken, auch die Auszahlungen an Erben wie Kinder oder Eltern.

Publica mit Wettbewerbsvorteil

Immer mehr staatliche Vorsorgeeinrichtungen haben solche freiwilligen Zahlungen im Todesfall in der einen oder anderen Form eingeführt, darunter die Pensionskasse des Kantons Aargau (APK). Dort würde die Grenchner Familie seit Januar 2008 eine Kapitalentschädigung erhalten, wie Philipp Müller, stellvertretender Direktor der APK, erklärt. Auch die Pensionskasse des Bundespersonals richtet seit kurzem Zahlungen auch an Eltern oder Kinder von verstorbenen Versicherten aus, unabhängig von ihrer Bedürftigkeit. Und so machen es auch die weiteren neun Vorsorgeeintrichtungen der Publlica - von den ETH-Mitarbeitern bis zu den Finma-Angestellten. Dort werden für Eltern und Kinder Kapitalabfindungen in der Höhe von zwei Ehegattenjahresrenten ausgerichtet, aufgeteilt auf alle Begünstigten. Diese grosszügigen Leistungen der Publica seien für den Arbeitsmarkt am Platz Bern durchaus relevant, gibt Hans-Peter Wiedmer von der kantonalbernischen Pensionskasse zu bedenken. Kann da der Kanton Solothurn länger zurückstehen? Laut Patrik Stadler, Jurist im Finanzdepartement, ist eine Änderung des entsprechenden Pensionskassenreglementes in der Pipeline. «Die Einführung eines Todesfallkapitals ist dabei zusammen mit anderen Anpassungen vorgesehen», erklärt Stadler.

Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende Jahr Vorschläge präsentieren. Dazu gehört auch die Begünstigung von gleichgeschlechtlichen Partnern, weniger strenge Einkaufsbedingungen und die Anpassung an weitere gesetzliche Vorgaben.

Gefährdete Solidarität

Fachleute geben allerdings zu bedenken, dass die Ausweitung von Leistungen mit reinem Versicherungscharakter, die nur noch wenig mit beruflicher Vorsorge zu tun haben, heikel ist. Versicherungsmathematisch wird bewusst damit gerechnet, dass auch in der 2. Säule ein Teil der Beiträge der Kasse anheimfallen - sei es wegen frühem Tod oder weil keine Anspruchsberechtigten da sind. «Insbesondere bei staatlichen Kassen, die ohnehin einen tiefen Deckungsgrad aufweisen, gilt es auch immer die Frage nach der Finanzierbarkeit von neuen Leistungen zu stellen», erklärt der Berner Pensionskassenexperte Stefan Gerber von der Firma Abcon AG. Die Frage stelle sich zudem, wie weit der Kreis der Begünstigten in diesem Fall gezogen werden kann. Der allgemeine Trend, ein Todesfallkapital einzuführen, sei aber da.

Dies anerkennt auch Experte Werner C. Hug. «Ich unterstütze die Einführung der Todesfallleistung grundsätzlich. Bei Kassen mit Staatsgarantie muss man sich aber Rechenschaft geben, ob bei einer Ausrichtung an Erben nicht bestehende Solidaritäten untergraben werden.» Denn wenn einzelne mehr erhalten, müssen die Kosten von allen Versicherten getragen werden - mit höheren Lohnabzügen