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«Hat nichts mit Zivilschutz zu tun»

Die Zivilschutzorganisation Region Baden wird keine Zivilschützer ans Eidgenössische Schützenfest 2010 kommandieren. Jetzt muss es der Kanton tun. Auch andernorts sorgt dieser Einsatz für Zündstoff.

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Aargauer Zeitung

Roman Huber

Über das kuriose Eigenleben im Zivilschutz ist in der Vergangenheit schon öfter Kritik laut geworden. Von oben riet man, auf Einsätze zugunsten von Quartierfesten, Grümpelturnieren und Ähnlichem zu verzichten. Von selbiger Stelle wird nun zum grossen Einsatz für das Eidgenössische Schützenfest geblasen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat auf Anfrage des OK den Segen erteilt, da es sich um einen «Einsatz zugunsten der Gemeinschaft handle» für einen national bedeutenden Anlass. Die Aufgabe, die Aufgebote zu erlassen, hat das Kantonale Amt für Militär und Bevölkerungsschutz an die Zivilschutzorganisationen delegiert. Bei diesen hält sich die Freude in Grenzen.

Helfen und auch noch dafür bezahlen

Budgetiert sind 6600 Zivilschutztage für das Schützenfest; hinzu kommen 5500 Einsatztage vonseiten des Militärs. Jeder Organisator eines Grossanlasses würde sich die Finger lecken, wenn er personell derart unterstützt würde. Martin Widmer, Abteilungsleiter Militär und Bevölkerungsschutz beim Kanton und Mitglied des OK Schützenfest, hält fest, dass es sich um einen vom Bund wie vom Regierungsrat bewilligten Einsatz handle, für den man nur ein bestimmtes Kontingent vom Zivilschutz benötige. «Ohne diese Dienstleistung geht es nicht», sagt Widmer. Darüber hinaus werden täglich rund 500 Leute aus Vereinen im Einsatz stehen. Die Zivilschutzorganisationen müssen für Transport und Verpflegung ihrer Leute aufkommen, dafür gibt es eine pauschale Entschädigung pro Zivilschützer und Diensttag von 25 bis 35 Franken. Die Mehrkosten gehen zulasten der Gemeinden.

Der Aufgabenkatalog sieht für den Zivilschutz typische Festhelferarbeiten vor. Diese reichen vom Aufstellen von Festzelten, Absperrungen, Schiessanlagen, Festbeizen, Munitionsabgabestellen, Garderoben und Fundbüros bis zu deren Betrieb, Verkehrs- und Sanitätsdienst, Parkplatzeinweisung, Unterhalt von Unterkünften etc. Einsätze im Verkehrsdienst oder in der Sanität seien sicher nützlich, sagt Martin Zulauf, Kommandant der Zivilschutzorganisation Region Baden. Doch die andern 90% der Aufgaben hätten nichts mit den Kernaufgaben des Zivilschutzes zu tun. «Es kann nicht sein, dass Angehörige des Zivilschutzes für solche Aufgaben eingesetzt werden», sagt Zulauf. Kurz: «Das ist nicht Sache des Zivilschutzes.» Zudem dürfe die Delegation solcher Aufgaben nicht ohne Einverständnis der Gemeinden geschehen, kritisiert Zulauf.

Die Exekutiven hat Zulauf hinter sich. In Baden, Ennetbaden, Ehrendingen, Freienwil und Obersiggenthal stellen sich alle Gemeinderäte der ZSO Region Baden hinter den Kommandanten und lehnen den Einsatz auf diesem Weg ab. Wer will, kann den Dienst leisten. Zulauf: «Wir haben dem Kanton bereits ein Kontingent von Freiwilligen melden können.»

Auf dem Mutschellen hat der Kommandant diesen politischen Support nicht erhalten. Die Mutscheller müssen mit den Badenern Dienst leisten. Speziell ist auch das Datum: Es deckt das erste Wochenende in den Sommerferien ab und trifft sich mit dem Final der Fussballweltmeisterschaft. «Das ist nicht ausschlaggebend für unsere kritische Haltung», sagt Robert Hauser, Kommandant Zivilschutz-organisation Mutschellen. «Wir erachten diesen Einsatz nicht als sinnvoll für unsere Kerntätigkeit, der Bezug fehlt», sagt der Beriker. «Das ganze Kader macht die Faust im Sack», fügt Hauser an. Ihm tut es leid wegen der Leute. Man werde sie trotzdem motivieren.

Wettinger gehen motiviert hin

Nicht überall stösst der geplante Einsatz auf Widerstand. Kurt Riner, Kommandant Zivilschutz Wettingen, erachtet es grundsätzlich als gute Sache. «Ich sehe einzelne Einsätze als Teil unserer Ausbildung», sagt Riner - das könne auch das Betreiben eines Fundbüros sein. Klar sei dieser Einsatz mit Umtrieben verbunden. Und man wisse auch noch nicht, ob die Mannschaft jeweils hin und her transportiert werde oder dort übernachte.

Mit den Wettingern werden auch Leute der ZSO Limmattal dabei sein. Ihr Kommandant Hansruedi Matter hat sich mit dem Einsatz abgefunden, obschon auch er zuerst opponierte: Der Auftrag kommt von der Regierung, da geht man halt hin. Allerdings mit gemischten Gefühlen. Dies vor allem darum, weil hier ein eidgenössischer Anlass auf den Kanton übertragen werde und der nun die Aufgabe auf die Gemeinden abwälze.

Beim Kanton nimmt man es gelassen. «Wir werden erst prüfen, ob wir seitens Zivilschutz für die einzelnen Aufgaben die benötigten Spezialisten haben», sagt Martin Widmer. Jetzt warte man erst ab.