Samuel Thomi

Am Sonntag befindet das Waadtländer Stimmvolk in einer konsultativen Abstimmung über die Haltung seiner Regierung zur von der BKW beim Bund beantragten unbefristeten Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg (wir berichteten). In der gestrigen Fragestunde im Grossen Rat schwappte der in der Romandie teilweise emotional geführte Abstimmungskampf nun auch über den Röstigraben. Hörbar war dies spätestens, als Regierungspräsident Hans-Jürg Käser bekannt gab, die BKW engagierten sich an besagter Pro-Kampagne in der Waadt mit «schätzungsweise 500 000 Franken».

Ein Raunen war aus der rot-grünen Ecke zu vernehmen; Fragestellerin Rita Haudenschild (Grüne/Spiegel) hatte auf die eindeutige Antwort keine Nachfrage. In sachlichem Ton erhielt danach auch Sylvain Astier (FDP/Moutier) seine Kurz-Antwort: «Nein», die Bernische Regierung könne ihre Haltung der Westschweizer Bevölkerung nicht kundtun und werde sich auch künftig nicht in die Politik anderer Kantone einmischen, sagte ihm Käser. Ebenso sei ihm bis jetzt keine weitere Abstimmung zum selben Thema in einem Nachbarkanton bekannt.

Heftige Worte wählte kurz darauf die SP Kanton Bern in einer Medienmitteilung. Sie spricht sich darin klar gegen die «skandalöse Einmischung der BKW» in den Waadtländer Abstimmungskampf aus. Als halbstaatlicher Betrieb «verschleudert die BKW viel Geld für politische Propaganda» anstatt «endlich in Windturbinen und Solardächer zu investieren». Die SP drohte damit, aus der breit abgestützten Begleitgruppe für einen Neubau des AKWs Mühleberg auszusteigen.

Kollegialitätsprinzip nicht verletzt

BKW-Sprecher Sebastian Vogler bestätigte auf Anfrage die Summe und rechtfertigt sie damit, dass der Energieriese auch in der Vergangenheit regelmässig in Abstimmungen investiert habe. «Mit diesem Beitrag engagieren wir uns im Rahmen des Komitees ‘Mühleberg Oui' an der Sachinformation der Bevölkerung». Die BKW tue das nicht inkognito sondern stehe auch zu ihrem Engagement. Es gehe der BKW darum, «grundsätzlich über Kernenergie und die Energiesituation zu informieren»; direkte wirtschaftliche Vorteile erwachse dem Unternehmen nicht, da die BKW in der Waadt nicht gross Kunden hätten.

Das Thema AKW/BKW gab schliesslich noch weiter zu reden. Gerhard Fischer (SVP/Meiringen) wollte wissen, ob die rot-grünen Regierungsmitglieder nicht das Kollegialitätsprinzip verletzten, als sie sich im Herbst nach Bekanntwerden der positiven Stellungnahme des Berner Regierungsvertreters in einer Bundes-Kommission zum Neubau eines AKWs in Mühleberg mit ihren Parteien quasi grundsätzlich wieder von der Unterstützung lossagten. «Nein», so Käsers Antwort. Das Kollegialitätsprinzip sei nicht verletzt.

22 000 Impfdosen an Ärzte verteilt

Auch die Schweinegrippe war in der Fragestunde Thema: Andreas Lanz (SVP/Thun) übte harrsche Kritik an der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Der Kanton habe die Bewältigung der Gefahr nicht im Griff. GEF-Direktor Philippe Perrenoud (SP) kommentierte, seine Direktion habe sich bisher auf Empfehlungen des Bundes verlassen was die Beratung der Bevölkerung anbelangt. Er musste aber eingestehen, dass es «zu Beginn» logistische Probleme bei der Verteilung des Impfstoffs zu lösen galt. Seit Montagabend seien nun aber 22 000 Impfdosen an Arztpraxen im Kanton verteilt. Seit heute Mittwoch könnten sich alle impfen lassen (Details in der Nachrichtenspalte rechts) - dieses Ziel sei eine Woche früher als vorgesehen erreicht. Man dürfe nicht allen Meldungen glauben schenken die in den letzten Tagen verbreitet worden seien. Ziel sei es, dass sich bis Ende Jahr alle Bürger impfen lassen könnten die wollen.

Ein-Mann-Demo darf stattfinden

Im Vorfeld der Minarett-Abstimmung wollte der Langenthaler EVP-Grossrat Daniel Steiner wissen, ob im Kanton islamische Hassprediger aktiv seien. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) sagte, ihm seien «keine Fälle bekannt»; auch nicht solche, die keine Einreisebewilligung erhielten. Das sei im übrigen Aufgabe des nationalen Dienstes für Analyse und Prävention (DAP). Das «Umfeld der Moscheen» werde vom DAP im Auge behalten.

Nach dem Berner Stadtrat gab die Ein-Mann-Demo eines Mannes vor der iranischen der letzten Tage und Wochen schliesslich auch im Kantonsparlament zu reden. Jedes Mal wenn der Mann sich vor der iranischen Botschaft mit zwei A4-Blättern zur Kundgebung aufstelle, werde er von Botschaftsschützern kontrolliert, Personalien aufgenommen und unter Androhung weiterer Konsequenzen weggewiesen, so Andreas Hofmann (SP/Bern). Dem widersprach Polizeidirektor Käser: «Es besteht keine gesetzliche Grundlage zur Androhung einer Festnahme». Der Kapo-Kommandant wisse im weiteren nichts davon, dass dem Demonstranten mit Konsequenzen gedroht worden sei.