Happige Vorwürfe an Jörg Krähenbühl
Die Baudirektion halte Informationen zurück, um die Abstimmungen zu den Chemiemüll-Initiativen zu beeinflussen – sagen die Grünen. Mit dieser Kritik stehen sie aber allein da.
Krähenbühl_dsc.jpg
Hans-Martin Jermann, Birgit Günter
«Die Regierung lügt»: Wenn Jürg Wiedemann über die Informationspolitik der Baselbieter Baudirektion redet, wählt er harte Worte. Der Landrat der Grünen aus Birsfelden wirft der Regierung vor, Informationen über die Chemiemülldeponien und die Trinkwasserverschmutzung unter Verschluss zu halten. «Die Regierung bestätigt immer nur, was schon auf anderen Wegen publik wurde und deshalb schon öffentlich ist.»
Update
Chemiemüll-Initiativen An einem der nächsten Abstimmungstermine stimmen die Baselbieterinnen und Baselbieter über zwei Initiativen der Grünen ab. Nummer 1 fordert die Totalsanierung der Deponien in Muttenz. Der Regierungsrat wollte diese Initiative für rechtsungültig erklären. Auch im Landrat war sie umstritten, wurde schliesslich aber mit 39 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, so dass nun das Volk darüber entscheiden kann. Nummer 2 will, dass die Chemiefirmen die Trinkwasseruntersuchung und -aufbereitung zahlen müssen. Regierung und Parlament empfehlen diese gegen den Wunsch der Grünen klar zur Ablehnung. Der Grüne Landrat Jürg Wiedemann ist überzeugt, dass die Regierung mit ihrer Informationspolitik die Initiativen torpediere. (big)
Pikant und auch neu an dieser sonst nicht mehr taufrischen Kritik der Grünen an der Informationspolitik der Behörden ist der konkrete Vorwurf, dass Regierungsrat Jörg Krähenbühl einen Bericht zur Schuldfrage an der Trinkwasserverschmutzung zurückbehalten habe. «In diesem Bericht steht, dass der Hauptverursacher die Chemiemülldeponien sind», erklärt Wiedemann.
Doch obwohl dieser Bericht den Verantwortlichen in der Baudirektion und damit Jörg Krähenbühl schon im September 2008 vorgelegen habe, habe Krähenbühl bis im Mai 2009 behauptet, an der Verschmutzung könnten auch andere Quellen schuld sein. «Er hat stets darauf beharrt, der Rhein könnte eine Verschmutzungsquelle sein», sagt Wiedemann.
«Fieses Spiel» der Regierung
Mit diesem «fiesen» Spiel habe die Regierung die Landrats-Debatte zu den Chemiemüll-Initiativen beeinflussen wollen, ist Wiedemann überzeugt. Dies sei einmal dahingestellt, denn selbst sollte es so gewesen sein, so wäre das Spiel nicht aufgegangen. Denn der Landrat hat die Initiativen im Mai gegen den Wunsch der Regierung für rechtsgültig erklärt, wenn auch knapp (siehe Update). Für Wiedemann ist die Sache damit aber noch nicht beendet. Er befürchtet nun, dass die Regierung den Bericht weiterhin zurückhält - so lange, bis die Abstimmungen zu den Initiativen über die Bühne sind. Das kann bis ins Frühjahr 2010 dauern.
«Wasser ist einwandfrei»
Auch die Industriellen Werke Basel (IWB) wehren sich gegen die Vorwürfe, Informationen zurückzuhalten. «Bei uns kann man alle Analysedaten einsehen», sagt Mediensprecher Erik Rummer. «Von Verheimlichen kann keine Rede sein.» Das Wasser sei trotz der Stoffe darin bedenkenlos trinkbar, fährt er fort. «Es ist einwandfrei.» Dass man heute wegen der verfeinerten Analysemethoden im Wasser viele Spuren von Stoffen finde, sei nicht wegzudiskutieren. Doch man achte darauf, dass die Stoffe gewisse Grenzwerte nicht überschreiten würden. Und diese Grenzwerte seien viel tiefer angesetzt als etwa bei Rückständen auf Obst. «Auch auf jedem Apfel würde man solche Stoffe finden», betont Rummer. (big)
«Dummes Zeug»: So kommentiert FDP-Landrat Thomas Schulte die Anwürfe an die Adresse der Baudirektion. Es könne zwar sein, dass Krähenbühl vorläufige Ergebnisse nicht gleich auf den Tisch gelegt habe. Das sei aber legitim und nicht unüblich bei solchen Geschäften. «Dem Volk ist jedenfalls nichts Match-Entscheidendes verschwiegen worden», stellt Schulte klar, der als Mitglied der landrätlichen Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) die Vorgänge um die Muttenzer Deponien mitverfolgt. Einen Zusammenhang zwischen der Informationspolitik Krähenbühls und der Sanierungsinitiative sieht der Oberwiler nicht: «Das ist ein Witz. Die Initiative ist rechtlich ohnehin nicht umsetzbar.»
SP: Wiedemann übertreibt es
Doch nicht nur Bürgerliche finden, dass sich der Grünen-Landrat mit seinen Vorwürfen verrannt hat. «Wiedemann hätte es am liebsten, wenn er jeden Tag ein Bulletin über die aktuelle Lage in den Muttenzer Deponien kriegen würde», sagt ein SP-Parlamentarier hinter vorgehaltener Hand. Vorsichtiger äussert sich ein weiterer Sozialdemokrat, der Allschwiler Ueli Halder. Er sitzt wie Schulte in der UEK: Ob Krähenbühl der Kommission wichtige Infos vorenthalten habe, sei schwierig zu beurteilen. Dazu müsste er wohl zuerst die vertraulichen Sitzungsprotokolle im Detail studieren. Ganz allgemein meint Halder aber: «Ich habe Verständnis dafür, wenn ein Regierungsrat nicht auf jeden Rülpser reagiert, sondern zum richtigen Zeitpunkt sauber und en bloc informiert.» In einem anderen Punkt gibt Halder Wiedemann freilich Rückendeckung: «Ich erwarte, dass es nach der Sommerpause vorwärts geht und die Beteiligten eine endgültige Lösung zur Sanierung der Deponien vorlegen.»
