Aargau

Grossrats-Kommission will Strafuntersuchung wegen AKB-Leck

Grosser Rat Aarau

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Haben SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller und andere Bankratsmitglieder von der Aargauer Kantonalbank (AKB) Vorzugskonditionen erhalten? Das wollte die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) von der Regierung wissen. Die Fragen gelangten an die Öffentlichkeit. Jetzt will die VWA eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Die Fragen der Kommission an die Regierung waren brisant: In einem Brief wollte sie Auskunft darüber, ob Bankräte Aufgrund der Medienberichterstattung der letzten Wochen hat die Aargauer Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) dem zuständigen Regierungsrat Roland Brogli diverse Fragen gestellt. Unter anderem ging es um die Kreditvergabe und die Entschädigungen an die Mitglieder von Bankrat und Geschäftsleitung der Aargauischen Kantonalbank (AKB). So beispielsweise an Unternehmen von SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller als dieser selbst Vizepräsident des Bankrats der Kantonalbank war.

Bankratspräsident Arthur Zeller hat - unter Wahrung des Bankgeheimnisses - dazu Stellung genommen.

Der Brief von Kommissionspräsidentin Andrea Moll (FDP, Sins) an Regierungsrat Roland Brogli und der beigefügte Fragekatalog gelangte aber im Vorfeld der Beantwortung aus unerfindlichen Gründen an die Öffentlichkeit. Die Kommission wertet dies als klare Amtsgeheimnisverletzung und beantragt dem Büro des Grossen Rats einstimmig, diesbezüglich eine Strafuntersuchung einzuleiten. Im Hinblick auf die weitere Kommissionstätigkeit können man nicht einfach hinnehmen, dass solche Interna an die Öffentlichkeit gelangten, sagt Kommissionspräsidentin Andrea Moll zum Antrag auf Einleitung einer Strafuntersuchung.

Richtlinien wurden eingehalten

Der Bankratspräsident führte gegenüber den Kommissionsmitgliedern aus, dass Organkredite und Unabhängigkeitskriterien regelmässig von den Revisionsstellen geprüft werden. Mit Ausnahme des Bankratspräsidenten erhalten die Mitglieder des Bankrats oder von ihnen beherrschte Gesellschaften keine Vorzugskonditionen.

Bei der Kreditvergabe an Organmitglieder finden die ordentlichen Grundsätze Anwendung. Es werden die gleichen Risiken geprüft wie bei den übri-gen Finanzierungen. Fragen zu den Entschädigungen der Organmitglieder wurden mit Verweis auf den Corporate-Governance-Teil im Jahresbericht transparent beantwortet.

Der Bankrat hat sich gemäss Arthur Zeller davon überzeugt, dass bei den geprüften Geschäften mit Organmitgliedern die Kredit- und Belehnungsrichtlinien der Bank jederzeit eingehalten worden sind. Er hat die externe Revisionsstelle der AKB beauftragt, die vorgenommene Prüfung zu verifizieren. Sobald das Fazit dieses Berichts der Kommission vorliegt, wird sie über das weitere Vorgehen befinden.

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