Affäre Gaddafi

GPK des Ständerates überprüft Krisenmanagement bei Affäre Gaddafi

Krisenmanagement des Bundes wird untersucht (Archiv)

Krisenmanagement des Bundes wird untersucht (Archiv)

Nach der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates beschäftigt sich auch die GPK des Ständerates mit der Affäre Gaddafi. Sie will das Krisenmanagement des Aussenministeriums (EDA) überprüfen.

Wie die Parlamentsdienste mitteilten, hat die ständerätliche GPK beschlossen, das EDA-Management der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen im Nachgang an die Festnahme des Ehepaars Hannibal Gaddafi im Juni 2008 in Genf unter die Lupe zu nehmen.

Dabei soll auch der Entwicklung der Lage der beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer nachgegangen werden. Die GPK wird die den Massnahmen des EDA zugrunde liegende Strategie sowie deren Zweckmässigkeit und Wirksamkeit näher abklären. Sie hat eine Subkommission mit dieser Inspektion betraut.

Diese Inspektion ergänzt die Arbeiten der nationalrätlichen Schwesterkommission, die sich mit der Führungsinformation des Bundesrates befasst. Beide GPK werden sich dabei mit der Rolle des Bundesrates und von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz beim Abschluss des Schiedsvertrages zwischen der Schweiz und Libyen befassen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1