Primarschulpflege Kappel
Gnade für die Primarschulpflege

Minutenlang wusste niemand, was eigentlich vorging. Nach dem Nichteintretensantrag zum Projektierungskredit für die Schulhaussanierung zog sich die Schulpflege wortlos zur Beratung der Lage zurück. Schliesslich wurde die Kappeler Gemeindeversammlung am Freitagabend fortgesetzt, der Planungskredit aber – nach zwei weiteren «Timeouts» der Behörde – deutlich abgelehnt.

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Gnade für die Primarschulpflege

Gnade für die Primarschulpflege

Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern

Das erste umstrittene Geschäft der Schulpflege betraf die Jahresrechnung 2009, die mit einem unerwarteten Verlust von 404{FSPACE}000 Franken abschloss, verglichen mit einem budgetierten Minus von 18{FSPACE}000 Franken. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) beantragte Ablehnung, da noch kein Konsens über die Verbuchung der Holzschnitzelheizung erzielt worden war. Der gesetzliche Rahmen erlaube aber keine Rückstellung der Rechnung, erläuterte Schulpräsident Herren, weshalb der Schulpflege keine andere Wahl geblieben sei, als sie jetzt der Gemeindeversammlung vorzulegen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage der Konsequenzen einer Ablehnung, mit dem Resultat, dass die Rechnung nicht mehr zur Gemeindeversammlung zurückgeht, sondern an den Bezirksrat überwiesen wird. Mit 62 gegen 11 Stimmen folgte die Gemeindeversammlung der RPK und verwarf die Jahresrechnung.

«In diesem Geschäft hat es einen Knopf»
Den mit der Jahresrechnung zusammenhängenden Antrag, die Abrechnung der Holzschnitzelheizung, zog die Schulpflege zurück, da die RPK den Bezirksrat angerufen habe, um die ungeklärten Fragen zu klären. Das Traktandum wurde dennoch diskutiert, weil die Schulpflege den Rückzug nicht rechtzeitig, bei der Verabschiedung der Traktandenliste, bekannt gegeben hatte. Unklarheiten bestehen bezüglich der Kosten, der Rechtsform, der Zuständigkeit für Bauabrechnung und Jahresrechnung sowie der Grundlagen für die Gründung einer GmbH. Der ehemalige Kappeler Schulpräsident Martin Platter erkundigte sich, ob eine Kompetenzüberschreitung stattgefunden habe, die nun mit einem undurchsichtigen juristischen Konstrukt gedeckt werden solle. Andere Stimmberechtigte fragten sich, ob es keine anderen Gemeinden gebe, die eine GmbH gegründet hätten, die man als Vorbild beiziehen könne, und wem die Heizung nun eigentlich gehöre. «Als Milizbehörde sind wir überfordert», räumte Andreas Herren ein, «irgendwo hat es in diesem Geschäft einen Knopf, den wir selbst nicht lösen können.» Die Diskussion, die mehr Fragen aufwarf als klärte, wurde schliesslich per Ordnungsantrag abgebrochen und damit auf eine spätere Gemeindeversammlung vertagt.

Kein Bau ohne
Finanzierungskonzept
Christian Plüss, Vorsitzender der vorbereitenden Kommission, erläuterte den Antrag auf einen Projektierungskredit für eine Schulhauserweiterung. Eine Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung liegt vor, auf dieser Basis sollte nun mit einem Aufwand von 280{FSPACE}000 Franken soweit projektiert werden, dass ein Kreditantrag gestellt werden könne. Dabei wollte die Schulpflege zwei Ziele verfolgen: Erhaltung der Bausubstanz des Schulhauses Tömlimatt und Bereitstellung einer modernen und zweckmässigen Infrastruktur für den Schulbetrieb und die schulergänzenden Angebote. Die Schulpflege rechnete mit Kosten von 4 bis 5 Millionen Franken, die teilweise mit dem Verkauf von 2900 Quadratmetern Bauland, das der Primarschulgemeinde gehört, finanziert werden könnten.
Die RPK beantragte der Gemeindeversammlung die Ablehnung des Antrags mit der Begründung, die Schulpflege habe keinen Finanzierungsplan für den Schulhausbau vorgelegt. Die Diskussion wurde eröffnet mit einem Nichteintretensantrag: «Wir können uns eine grosse Diskussion ersparen, das Ergebnis der Abstimmung ist nach der Ablehnung der Jahresrechnung und der Diskussion um die Holzschnitzelheizung ohnehin klar», argumentierte der Votant. Der Nichteintretens-antrag wurde nach einem langen, unprogrammierten Sitzungsunterbruch mit 40 gegen 28 Stimmen abgelehnt.
Dass Massnahmen nötig sind, war unbestritten, doch sei die Substanz der «Tömlimatt» gut genug, dass kein Notstand bestehe, meinte ein Votant. Im Fall einer Zustimmung zur Einheitsgemeinde, die per Initiative gefordert wird, könnte die Gemeinde ganzheitlich und ohne «Konkurrenzdenken» planen, was möglicherweise zu einer günstigeren Lösung führen könne. Kritisiert wurde auch der Vorschlag, das Schulhaus mit einem Landverkauf zu finanzieren - künftige Generationen hätten diese Möglichkeit nicht mehr. Unterstützung erhielt die Schulpflege von einer Votantin, die das Schulhaus als «Schandfleck» des Dorfes bezeichnete. Die Schulpflege sei neu vom Volk gewählt worden, etwas mehr Vertrauen sei unter diesen Umständen angebracht. Wenn jetzt nicht weiter projektiert werde, würden die bisherigen Aufwendungen «in den Sand gesetzt».
Die Opponenten argumentierten, allein schon mit den Kosten, die bisher für die Planung der Schulhaussanierung aufgelaufen seien, hätten die feuerpolizeilichen Mängel bereits behoben werden können. Das Schulhaus sei Mitte der 80er-Jahre neu isoliert worden, es sei alles andere als baufällig. Martin Platter beantragte daher ein Planungsmoratorium bis Ende 2011 in der Hoffnung, dass bis dann eine Einheitsgemeinde beschlossen werde. Bis dann könne die Schulbehörde die dringenden Baumassnahmen im Rahmen des ordentlichen Budgets bereinigen.
Nachdem die Gemeinde mit 70 gegen eine Stimme entschieden hatte, zur Abstimmung zu schreiten, zog sich die Schulpflege zur Beratung des weiteren Abstimmungsprozederes zurück, das anschliessend trotz Diskussionsabbruch von der Gemeindeversammlung diskutiert wurde. In drei Abstimmungsgängen erzielte der Antrag Platter auf Aufschub der Projektierung jeweils zwischen 51 und 55 Stimmen, der Antrag der Schulpflege vereinigte zwischen 17 und 24 Stimmen auf sich.

Ausbau Haus zur Mühle
Wesentlich ruhiger ging vor der Schulgemeindeversammlung die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde über die Bühne. Die 89 Anwesenden waren offensichtlich nicht wegen des Bauvorhabens der politischen Gemeinde gekommen: Das 1820 erbaute «Haus zur Mühle», das den kleinen Gemeindesaal beherbergt, verfügt über einen grossen Dachstock, der heute lediglich als Estrich verwendet wird. Der Gemeinderat beantragte der Gemeindeversammlung, mit Baukosten von 686 000 Franken eine 21⁄2- und eine 31⁄2-Zimmer-Wohnung einzubauen. Die RPK stimmte dem Antrag zu, die Gemeindeversammlung ebenso, mit einer einzigen Gegenstimme.
Die übrigen Geschäfte der politischen Gemeinde gaben zu keinen Diskussionen Anlass. Gemeindepräsident Kurt Bär erläuterte die Jahresrechnung 2009. Anstelle des budgetierten Defizits von 214{FSPACE}000 Franken wird das Eigenkapital lediglich um knapp 7000 Franken vermindert. Bei der Investitionsrechnung fiel ins Gewicht, dass die für den Fussballplatz Hausen vorgesehenen 150 000 Franken nach dem Nein der Standortgemeinde nicht ausbezahlt wurden. Die Rechnung wurde diskussionslos und einstimmig verabschiedet. Ebenso einstimmig wurde das Wasserversorgungsreglement verabschiedet und ein Ehepaar eingebürgert, das seit 1991 in Uerzlikon lebt.
Im weiteren orientierte Gemeindepräsident Bär, dass am 26. September die Urnenabstimmung über die Erheblichkeitserklärung der Initiative für eine Einheitsgemeinde durchgeführt wird. Falls die Vorlage angenommen wird, erfolgt die Ausarbeitung der Modalitäten im Detail, über die dann zu gegebener Zeit nochmals abgestimmt wird. (bs.)

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