Oliver Steimann

Allen konsultativen Konferenzen, informellen Diskussionsrunden und Kantonsratsdebatten zum Trotz: Der Regierungsrat hält in der Flughafenpolitik an seiner bisherigen Linie weitgehend fest. Seine gestern veröffentlichte Stellungnahme zum Schlussbericht im SIL-Prozess (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, unter Federführung des Bundes) ist eine Bestätigung früherer Aussagen. Er begrüsst grundsätzlich alle vorgesehenen Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich, insbesondere aber die Variante J mit einer Verlängerung der Ostpiste 28. Diese stelle «eine grosse Chance für zukünftige Lärmoptimierungen» dar, schreibt die Regierung in einem Communiqué. Für unnötig hält sie eine von verschiedenen Seiten geforderte Sistierung des SIL-Verfahrens, bis im Kanton Zürich über das Pistenausbauverbot abgestimmt wurde (2010 oder 2011). Das Abstimmungsresultat könne auch anschliessend noch im SIL berücksichtigt werden.

Keine Südstarts für mehr Kapazität

Die höchst umstrittene Frage nach der Einführung von Südstarts über das mittlere Glatttal und den Pfannenstiel hinweg beantwortet der Regierungsrat pragmatisch. Insgesamt dürfe sich die Belastung der dortigen Wohngebiete nicht verschlechtern, deshalb komme eine Einführung dieses Abflugverfahrens zwecks Kapazitätssteigerung nicht in Frage. Entsprechende Wünsche der Swiss und der Flughafen Zürich AG werden damit zurückgewiesen.

Die geraden Südstarts will die Regierung aber dann tolerieren, wenn dereinst keine regelmässigen Südanflüge mehr nötig wären und die Wetterlage (Bise und Nebel) solche Starts nötig macht.

«Wir stehen diesem Verfahren nach wie vor sehr kritisch gegenüber», betont die scheidende Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer auf Anfrage. Es sei deshalb wichtig, dass seine Anwendung von verbindlichen, gut kontrollierbaren Kriterien abhängig gemacht werde. «Es darf keinesfalls dazu kommen, dass nach Süden gestartet wird, nur weil es für den Betrieb bequemer ist.»

Dass der Regierungsrat in diesem Fall die Interessen der Anwohner höher gewichtet als jene des Flughafens, sei unter anderem eine Folge der konsultativen Konferenz, so Fuhrer. In solchen Detailfragen würden die Äusserungen der Bezirksvertreter und der Bürgerorganisationen eben sehr wohl berücksichtigt. «Allerdings haben jene, die gegen alle heutigen und künftigen Betriebsformen sind, kaum Chancen, Gehör zu finden», so Fuhrer weiter.

Die Reaktionen zur SIL-Stellungnahme des Kantons fallen erwartungsgemäss geteilt aus. Die Grünen und der Dachverband Fluglärmschutz werfen der Regierung vor, sich über das vom Kantonsrat gutgeheissene Pistenbaumoratorium hinwegzusetzen. Und der Bürgerprotest Fluglärm-Ost ortet «Filz-Politik in Reinkultur».

Angst vor «trojanischem Pferd»

Deutlich zufriedener zeigt man sich beim Fluglärmforum Süd. Präsident Richard Hirt ist mit der Haltung der Regierung grundsätzlich einverstanden. Allerdings glaubt er nicht, dass im SIL die Details zu künftigen Südstarts festgeschrieben werden können. «Das ist vermutlich das falsche Instrument, denn hier geht es um die Raumplanung.» Er vermisst verbindliche Garantien. «Wir müssen aufpassen, dass sich diese Ausnahmeregelung nicht als trojanisches Pferd entpuppt, das dazu dient, den Süden ganz für Starts zu öffnen.»