Gemeinden setzen den Hebel an

Gewichtig: Kuno Tschumi, René Sutter, Urs Müller und Ulrich Bucher (v.r.) übergeben die Gemeindeinitiative symbolisch «Kurier» Konrad Murer für den Transport in die Staatskanzlei Solothurn. (Urs Lindt)

Steinhof_dsc.jpg

Gewichtig: Kuno Tschumi, René Sutter, Urs Müller und Ulrich Bucher (v.r.) übergeben die Gemeindeinitiative symbolisch «Kurier» Konrad Murer für den Transport in die Staatskanzlei Solothurn. (Urs Lindt)

Um einen Anteil von jährlich 45 Mio. Franken an den Kosten der Volksschule soll der Kanton die Gemeinden entlasten: Das fordern 79 Solothurner Gemeinden mit einer Gemeindeinitiative – der ersten im Kanton. Gestern hat der Einwohnergemeindeverband das millionenschwere Begehren eingereicht.

Christian Von Arx

Einmaliger Ort für einen einmaligen Anlass: Die Medienkonferenz des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) fand gestern unter den Kastanien des Restaurants «Zur grossen Fluh» in der Exklave Steinhof statt. Es war wohl der erste kantonale Medientermin in der Kleingemeinde (146 Einwohner). Ebenso kann sich niemand erinnern, dass je zuvor im Kanton Solothurn eine Gemeindeinitiative ergriffen worden wäre.

Mindestens 79 Gemeinden im Boot

Für dieses Volksrecht ist laut Kantonsverfassung die Zustimmung von zehn Einwohnergemeinden nötig. Die Initiative des VSEG ist aber nach Angaben des Verbandes seit der Lancierung Mitte Mai bis gestern von nicht weniger als 79 Gemeinden - in der Regel mit Beschluss der Gemeindeversammlung - unterstützt worden. In diesen Gemeinden leben 181 000 Einwohner oder 71,5 Prozent der Kantonsbevölkerung. Darin noch nicht enthalten ist die Stadt Olten (knapp 18 000 Einwohner), deren Stadtrat die Initiative ebenfalls unterstützt.

Was die Initiative verlangt, ist happig. Der Kantonsanteil an den Besoldungskosten der Volksschul-Lehrkräfte soll von 43,75 Prozent auf 55 Prozent erhöht werden. Zudem soll sich dieser Satz neu auf die gesamten Besoldungskosten beziehen - inklusive Arbeitgeberbeiträge - und nicht nur wie bisher auf die AHV-relevante Lohnsumme. Nach Angaben des VSEG würde dies die Gemeinden insgesamt um 45 Mio. Franken pro Jahr entlasten - und den Kanton entsprechend belasten. In dieser Summe enthalten sind

7 Mio. Franken an Kostensteigerungen in der Volksschule gegenüber heute, weil die neue Regelung erst in einigen Jahren in Kraft treten könnte.

«Testfall für die direkte Demokratie»

Dass der Ruf nach einer derart einschneidenden Kostenverschiebung die Kantonsregierung nicht kaltlässt, liegt auf der Hand. Aus der Staatskanzlei wurden denn auch Vorbehalte laut, wonach die Initiative das Gebot der Einheit der Materie verletze. Dagegen setzte sich Kantonsrat Ulrich Bucher (Zuchwil), Geschäftsführer des VSEG, gestern vor den Medien energisch zur Wehr: «Die politische Absicht der Initiative ist glasklar und betrifft nur einen einzigen Sachverhalt: Die Beiträge an die Gehälter der Volksschullehrer.» Ein Versuch, die Initiative ganz oder teilweise ungültig zu erklären, wäre «ein massiver Angriff auf die verfassungsmässigen Rechte der Gemeinden». Damit, so Bucher, werde die Gemeindeinitiative «zum Testfall für die direkte Demokratie».

«Wer selbst zahlt, bestellt Bratwurst»

Der Titel der Gemeindeinitiative lautet, etwas polit-technokratisch, «Sach- und Finanzverantwortung in Übereinstimmung bringen». Gemeint ist damit das leicht verständliche Motto «wer befiehlt, zahlt». Diese Grundregel sei heute im Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden stark gestört, sagte der Präsident des VSEG, Kantonsrat und Gemeindepräsident Kuno Tschumi (Derendingen): Der Kanton bestelle und befehle mit zahlreichen Vorgaben, die Gemeinden würden zum Ausführungsorgan degradiert, das zahlen müsse. So werde die Gemeindeautonomie ausgehöhlt.

«Die Initiative ist ein Zug in die andere Richtung: Zurück zum gesetzlichen Zustand», erklärte Tschumi. «Wenn der Kanton das Gefühl hat, er müsse etwas befehlen, soll er auch für die Kosten geradestehen.» Diesen Gedanken will der VSEG im Abstimmungskampf mit dem Bild einer Bratwurst veranschaulichen: Wer auf Kosten anderer esse, wähle gerne ein teures Gourmetmenü; wer hingegen selbst zahle, entscheide sich eher für eine preiswerte Bratwurst.
Die Bildung sei für den VSEG nur eines von mehreren Gebieten, um das Gleichgewicht zwischen Gemeinden und Kanton wieder herzustellen. Die Initiative wirke aber als finanzpolitischer «Hebel» und als «Initialzündung für eine Neuordnung der Aufgabenzuteilung», ist Tschumi überzeugt.

Freude an der Initiative der Solothurner Gemeinden bekundete an der Medienkonferenz Ulrich König, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Es sei dringend, dass die durch Vorgaben von Bund und Kantonen in die Enge gedrängten Gemeinden wieder mehr Selbstbewusstsein zeigten.

Meistgesehen

Artboard 1