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Für Härtefälle will Regierung eine Lösung

Mit einer Revision des Gesetzes will die Regierung verhindern, dass sich Fälle wie in Reinach wiederholen. Dort hat sich die staatliche Gebäudeversicherung geweigert, den Schaden zu zahlen.

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Für Härtefälle will Regierung eine Lösung

Für Härtefälle will Regierung eine Lösung

Hans Lüthi

Ein gewaltiger Sturm braust heran, das Dach fliegt davon, beschädigt auch Autos, trifft aber zum Glück keine Menschen. Die Schäden von rund 100000 Franken sind auch so massiv genug. Doch dafür hat man ja die Aargauische Gebäudeversicherung. Das dachten auch die Bewohner einer Terrassensiedlung am Eichhörnliweg in Reinach, als sich obiges Szenario am 18. August 2006 abspielte. Bis heute hat die Monopolversicherung, bei der alle Gebäude im Kanton zwangsversichert sind, jedoch keinen roten Rappen bezahlt. Begründung: Ohne Baumängel wäre das Dach beim Sturm nicht davongeflogen. Pikant: Beim gleichen Unwetter ist auch das Dach des Schulhauses in Reinach massiv beschädigt worden.

Angst vor finanziellem Ruin

Vor diesem Hintergrund machen sich viele Aargauer Hausbesitzer Sorgen, sie könnten bei einem Naturereignis auf einen Schlag finanziell ruiniert werden. Die Versicherung können sie nicht wechseln, wenn aber die Monopolanstalt jede Zahlung verweigert, stehen sie plötzlich mit leeren Händen da. Grossrat Andreas Villiger (CVP, Sins) hat die offensichtliche Lücke per Postulat aufgegriffen, wobei der Präsident des Aargauischen Bauernverbandes auch die vielen grossen Scheunen und Höfe im Auge hatte. Weil die gesetzliche Haftung für Architekten und Baufirmen mit nur 5 Jahren viel zu kurz ist, müsse es auch für spätere Folgen von Baumängeln eine Lösung geben. Bestehende Bauten solle man durch ein einfaches Verfahren prüfen und für die nicht belangbaren Schäden einen internen Fonds zur Deckung schaffen.

Gesetz in diesem Punkt ändern

Die Führung der Aargauischen Gebäudeversicherung hat stets damit argumentiert, sie müsse sich an das Gesetz halten und habe keinen Spielraum für Kulanz. Anderseits war es vielen Politikern nicht wohl beim Gedanken, die Sturmopfer von Reinach derart im Regen stehen zu lassen. Auch «der Regierungsrat ist sich der Problematik bewusst», dass in Härtefällen die Eigentümer der Gebäude den Schaden ohne eigenes Verschulden selber tragen müssen. «Das Gebäudeversicherungsgesetz soll daher in diesem Punkt revidiert werden», antwortet die Regierung auf die Fragen von Grossrat Villiger. Solche Härtefälle soll man auffangen können, ohne aber damit die Nachlässigkeit und Unprofessionalität von Architekten und Baufachleuten noch zu fördern.

Verhinderung von Pfuscharbeit

Denn das ist natürlich die Krux in dieser heiklen Angelegenheit: Würde man alle Folgen verspätet entdeckter Baumängel begleichen, käme das einer Aufforderung zur Pfuscharbeit für eine ganze Branche gleich. Derzeit sind erst Lösungsansätze in Sicht, für Härtefälle eine gewisse Entschädigung zu leisten, wenn diese nicht erkennbar gewesen seien. Bei konkreten Vorschlägen will sich die Regierung nicht auf die Äste hin aus lassen, «denn dazu muss sich der Gesetzgeber äussern». Durch die Revision des Gesetzes werde die Schaffung eines Fonds, wie ihn Villiger vorgeschlagen hat, überflüssig. Es macht aus Sicht der Regierung keinen Sinn, dafür Versicherungsgelder einzusetzen.

Keine Kontrolle für Baumängel

Bei einem Neubau nehmen die zuständigen Gemeindebehörden das Haus zwar offiziell ab, doch bei der rudimentären Kontrolle kommen verdeckte Baumängel nicht zum Vorschein. Das belegt der Fall vom Eichhörnliweg in Reinach, weshalb der Postulant hier zu Recht nach einer Lösung ruft. Die Regierung nennt dazu zwei Problemblöcke: Erstens würde die Verantwortung für solche Baumängel von den Ingenieuren, Architekten und Unternehmern auf die Versicherung verschoben. Zweitens müssten alle Eigentümer von Gebäuden im Aargau die Kosten dafür berappen. «Das widerspricht dem Grundgedanken der Gebäudeversicherung, welche letztlich ihre Aufgaben mit der Organisation über Monopol und Obligatorium sozialpolitisch legitimiert.»

Zudem seien die Anforderungen an ein Gebäude eine Sache des Baurechts. Baunormen dienten grundsätzlich dem Schutz von Leib und Leben, die SIA-Normen verlangten deshalb für Tragwerke eine viel höhere Sicherheit bei Stürmen. So oder so: Für Härtefälle braucht es eine Lösung, bei der sich der Kanton nicht schämen muss.

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