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Für den Frieden geradestehen

Trügerisches Idyll: Leberberger Landwirt gibt Versprechen ab. (Symbolbild: Walter Schwager)

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Trügerisches Idyll: Leberberger Landwirt gibt Versprechen ab. (Symbolbild: Walter Schwager)

Weil ein Landwirt mit einem Urteil des Bundesgerichts nicht einverstanden war, bedrohte er ein Ehepaar massiv. Nun musste er vor Gericht ein Versprechen abgeben, seine Drohungen nicht in die Tag umzusetzen.

Christof Ramser

Es lag kein Tatbestand vor, als Andreas M.* gestern vor dem Strafgericht Solothurn-Lebern erschien. Der Landwirt aus dem Leberberg wurde also nicht aufgrund eines Delikts ins Amthaus vorgeladen. Doch er hat das Ehepaar T.* verbal bedroht - und ist sogar mit dem Traktor auf sie losgegangen. Weil das Ehepaar befürchtet, er könnte seine Drohungen wahrmachen, benutzen die beiden ein uraltes Instrument, das auf das germanische Recht zurückgeht: die Friedensbürgschaft. «Er soll sagen, dass er künftig nie einem Familienangehörigen etwas zu leide tut», forderte Gerichtspräsident Daniel Wormser den Landwirten auf. Und zwar unabhängig davon, ob ein dringender Tatverdacht bestehe. Einsilbig gab M. sein Versprechen ab und willigte ein, eine Sicherheit von 500 Franken zu leisten. Andernfalls könnte ihn das Gericht durch eine befristete Haft zum Versprechen anhalten.

Hängiges Strafverfahren

Der Verhandlung vorausgegangen war eine Beschwerde des Landwirts gegen den Verkauf eines Landstücks an das benachbarte Ehepaar T. Letzte Woche hat das Bundesgericht die Beschwerde in letzter Instanz abgelehnt und entschieden, dass der Verkauf rechtens ist. Bereits vor zwei Jahren hatte das Verwaltungsgericht einen negativen Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements aufgehoben und dem Ehepaar Recht gegeben.

«Klar, dass sie über dieses Urteil nicht glücklich sind», sagte Wormser an den Landwirt gewandt, der einen Teil des Landes gepachtet hatte. Und er wisse auch nicht, ob etwas strafrechtlich Relevantes passiert sei. Aber wenn der Landwirt mit dem Traktor auf jemanden losgehe, löse das Ängste aus.

Die Erfahrung zeige, dass Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht vor Gericht gelöst werden. «Aber bitte schaut, dass es nicht so weitergeht», ermahnte Wormser beide Parteien. Dass aus dem nachbarschaftlichen Verhältnis wohl keine Freundschaft mehr entsteht, zeigten die hochgehenden Emotionen nach der Verhandlung. Grund war der Vergleich, den der Anwalt von M. beantragt hatte. «Könnte man sich in der vorweihnächtlichen Zeit nicht gegenseitig etwas versprechen?», wollte der Anwalt wissen. Darauf wollte sich das Ehepaar nicht einlassen. «Ein Vergleich stand nie zur Diskussion», sagte die Anwältin des Ehepaars. Denn noch ist aufgrund des Vorfalls mit dem Traktor ein Strafverfahren gegen M. hängig. Dieses wurde bereits zweimal aufs nächste Jahr verschoben.

Falls der Landwirt. seine Drohungen innerhalb von zwei Jahren wahrmachen sollte, verfallen die 500 Franken dem Staat.

*Namen von der Redaktion geändert

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