Fabian Renz

Die Nerven liegen blank im Departement von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Man arbeite am Problem, mehr gebe es nicht zu sagen, erklärte ein ranghohes Mitglied von Merz' Beamtenstab gestern Abend gereizt, als es von der MZ um Auskünfte zur Libyen-Krise angefragt wurde. Die Nervosität hat ihre Gründe: Heute Montag läuft die Frist ab, in der die in Libyen festgehaltenen Schweizer - laut Merz - die Erlaubnis zur Ausreise erhalten sollten. Und bis Redaktionsschluss verlautete nichts über Fortschritte der Verhandlungen mit dem libyschen Justizministerium, das sein Placet zum Heimflug der zwei Geschäftsmänner erteilen muss. Dabei hatten mehrere Zeitungen gestern die erlösende Neuigkeit noch für denselben Tag prophezeit. Glaubt man im Departement Merz nach all den vergeblichen Hoffnungsmomenten der letzten Woche, dass es heute klappt? «Wichtig ist nicht, was wir glauben, sondern dass wir die Geiseln in die Schweiz zurückholen wollen», so Merz-Sprecher Roland Meier.

Die Ruhe vor dem Sturm

Immerhin scheint Merz eine bemerkenswerte Leistung gelungen zu sein: Die Spitzenexponenten der Parteien halten sich derzeit mit Drohungen an die Adresse des Bundespräsidenten auffällig zurück. Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG), Präsident der aussenpolitischen Kommission, ist der Ansicht, dass Attacken auf Merz dessen Position gegenüber Libyens Machthaber Gaddafi schwäche. CVP-Präsident Christophe Darbellay pflichtete Müller gestern bei: Vor Dienstag gebe er keinen Kommentar dazu ab, welche Konsequenzen ein allfälliger Misserfolg für Merz haben müsse. Auch SVP-Generalsekretär Martin Baltisser verzichtet darauf, präventiv Merz' Kopf zu fordern. Die Zurückhaltung sei ein «Gebot des gesunden Menschenverstands», so CVP-Chef Darbellay. Doch konnte Merz offenbar vor allem an den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag die Spitzen der Bundesratsparteien davon überzeugen, dass innenpolitischer Krawall die Lage der Schweizer in Libyen belasten würde. Für den Fall allerdings, dass das Ganze im Fiasko endet, stellt sich selbst FDP-Präsident Fulvio Pelli nicht bedingungslos hinter «seinen» Bundespräsidenten. Er sagt nur: «Ich bin überzeugt, dass es gelingt, die Geiseln heimzuholen. Den anderen Fall brauche ich nicht zu kommentieren.»

Die Zurückhaltung in Sachen Kritik wurde am Wochenende wettgemacht durch ein grösseres Quantum an Indiskretionen, die neue, teilweise widersprüchliche Details zutage förderten:
• Laut der «Sonntags-Zeitung» wusste Merz bereits vor seiner Reise nach Tripolis, dass er Gaddafi nicht persönlich würde sprechen können. Der Bundespräsident selbst bestätigte dies dem Blatt.
• Die «NZZ am Sonntag» vermeldete demgegenüber unter Berufung auf eine «zuverlässige Quelle», dass Merz nach Unterzeichung des umstrittenen Vertrags ein Gesprächsangebot von Gaddafi abgelehnt habe.
• Der «Sonntag» schrieb, dass man in den Departementen Merz, Maurer und Leuthard sauer sei über Aussenministerin Calmy-Rey wegen eines SMS ihrer Mitarbeiter an ausgewählte Journalisten, laut denen sich das Departement brüsk von Merz distanzierte.

Eine Neuigkeit kam gestern aus dem Aussendepartement: Die britische Juristin Elizabeth Wilmshurst wird auf Vorschlag der Schweiz Einsitz im Schiedsgericht nehmen, das die Vorfälle rund um Hannibal Gaddafis Verhaftung in Genf klären soll.