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Freispruch für Uhrencuphelferin

Alkoholverkauf Am Uhrencup 2008 wurde einem jugendlichen Testkäufer Bier verkauft. (mt)

Genchen

Alkoholverkauf Am Uhrencup 2008 wurde einem jugendlichen Testkäufer Bier verkauft. (mt)

Vor Richter Daniel Wormser war weniger die angeblich fehlbare Bierverkäuferin das Thema, als wie es zum Fehlverhalten kam: nämlich durch verdeckte Ermittlung. Der vollumfängliche Freispruch kann den Berechnungsfehler der Verkäuferin nicht kaschieren. Das Urteil zeigt aber, dass die Polizeimethoden vor Gericht nicht stand halten.

Urs Byland

Am Anfang der Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Solothurn-Lebern standen «stupide Fragen». In Anwesenheit der Mitglieder der Uhrencup GmbH, Sascha Ruefer, Roger Rossier und Urs Siegenthaler, sowie weiteren Mitgliedern des Uhrencup-OK fragte Anwalt Jean-Claude Cattin, Verteidiger der angeklagten Bierverkäuferin: «Warum haben Sie das Bier bestellt?» oder «Wollten Sie das Bier trinken?» etc. Der Zeuge war am 8. Juli 2008 von der Stadtpolizei Grenchen als Alkoholtestkäufer instruiert worden, um mögliche Sünder beim Verkauf von Alkoholika an Jugendliche zu ertappen, und knapp noch nicht 16 Jahre alt. Er versuchte, die Fragen wahrheitsgetreu zu beantworten und wurde alsbald entlassen.

Im Plädoyer nahm der Verteidiger die Antworten zu den «stupiden Fragen» etwas genauer unter die Lupe. Beispielsweise am Ende seiner Ausführungen, wo er auf die Absurdität des Gesetzestextes hinwies. Da sei die Rede von «bewirten». Dazu gehöre für ihn zwingend das Trinken des Getränkes, was bei einem Alkoholtestkauf ja gerade nicht der Fall ist. Dies sei zwar ein Nebenschauplatz, verdeutliche aber, auf welch wackligen Beinen die ganze Geschichte mit den Alkoholtestkäufen stehe.

Verdeckte Ermittlungen

Kein Nebenschauplatz ist der Vorwurf der Verteidigung, dass eine verdeckte Ermittlung vorliegt, die nur in einem klaren gesetzlichen Rahmen erlaubt ist. Alkoholtestkäufe durch Jugendliche seien in den heute massgeblichen gesetzlichen Grundlagen nicht vorgesehen. Die so gewonnenen Erkenntnisse dürften nicht verwertet werden.

Cattin ging detailliert auf das Thema ein, zumal in diesem Fall verdeckte Ermittlungen nicht, wie man es kenne, bei einem Kapitalverbrechen angewendet wurden, sondern bei Bagatellfällen. So sei jedes Anknüpfen von Kontakten mit einer verdächtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangehörigen eine verdeckte Ermittlung und nur unter den im Bundesgesetz genannten Voraussetzungen zulässig. Zudem habe im konkreten Fall überhaupt kein Verdachtsmoment gegen seine Klientin bestanden. Die Alkoholtestkäufer hätten quasi im Auftrag der Polizei nach Sündern gefischt.

Vollumfänglicher Freispruch

An diesem Abend war es der erste ehrenamtliche Einsatz der damals 22-jährigen Beschuldigten. Das Barteam war mitten in den Vorbereitungen kurz vor dem Spiel Luzern gegen Legia Warschau. Da kamen zwei Jugendliche an den Tresen und verlangten ein Bier. Sie verweigerte den beiden das alkoholhaltige Getränk, nachdem sie deren Ausweise begutachtet hatte. Einer habe eine Cola erhalten. Der andere (der Zeuge), habe aber insistiert, er sei 16. Das gesagt zu haben, bestritt der Zeuge an der Verhandlung. Die Angeklagte war im Stress. Sie habe Kolleginnen gefragt, und diese hätten ihr bestätigt, er sei 16 Jahre alt. Also habe sie ihm ein Bier gegeben.

Richter Daniel Wormser hatte im vorliegenden Fall keinen Grund, nicht einen Freispruch von allen Vorwürfen zu sprechen. Auch er betonte, dass die verdeckten Ermittlungen nicht im gesetzlichen Rahmen erfolgten, zumal kein Tatverdacht vorgelegen habe. Und möglich sei auch, dass der Testkäufer den Rechtsbruch provozierte.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil rekurrieren, dürfte an diesem Fall aber kein weiteres Interesse haben. Dies zeigt auch der Umstand, dass der von der Polizei beauftragte Testkäufer vor dem Gericht allein gelassen wurde (einzig sein Vater begleitete ihn). Andererseits beschlich einem an dieser Verhandlung ein ungutes Gefühl. Schnell können unschuldige Menschen wegen nicht gesicherter Methoden ins Visier der Justiz geraten. Kafka lässt grüssen.

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