Folter

Folter? Linke kritisiert Haftbedingungen in Basler Ausschaffungsgefängnis

Ein Tunesier hat sich im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut die Kleider vom Leib gerissen. Wegen Selbstmordgefahr verbrachte er die Nacht nackt in seiner Zelle. Die Haftbedingungen des jungen Asylanten werfen Fragen auf. Gar von Folter ist die Rede. Nun wird demonstriert.

Andreas Maurer

Die Anlaufstelle für Sans Papiers findet auf dem Aufruf zur heutigen Demonstration drastische Worte: «Wenn das keine Folter ist!? Von kindergerechten Bedingungen in Ausschaffungshaft kann keinesfalls die Rede sein!» Auch SP und BastA sind schockiert. Sie prangern eine Verletzung der UNO-Kinderrechtskonvention an.

Auf den Plan gerufen werden die Politiker durch die Geschichte von Aymen K. Der 16-jährige Tunesier wird im letzten November bei seiner illegalen Einreise in die Schweiz festgenommen. Der inzwischen 17-Jährige landet im Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Aus Verzweiflung zündet er sein Kopfkissen und einen Duschvorhang an. Vorübergehend wird er in einer Zelle ohne Tageslicht untergebracht. Ende Februar verwüstet er die Zelle, zerreisst seine Matratze und seine Kleider. Die Stofffetzen werden ihm abgenommen. Diese eine Nacht verbringt er nackt auf dem Betonboden.

Ungerechtfertigte Vorwürfe

Die Geschichte von Aymen K. erzählt die «Basler Zeitung». Als Reaktion darauf verurteilte der Basler Strafrechtsprofessor Peter Albrecht die «Disziplinarmassnahme» als demütigend und entwürdigend. Klaus Mannhart, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, widerspricht: Der durch den Zeitungsbericht suggerierte Eindruck einer Disziplinarmassnahme sei falsch. «Die Stofffetzen wurden dem Jugendlichen nicht zur Strafe abgenommen, sondern weil er mehrfach versucht hatte, sich damit zu strangulieren», erklärt er.

Zu seinem eigenen Schutz sei der tobende junge Mann in die andere Zelle verlegt und mit Video überwacht worden. Dies sei mit dem zuständigen Psychiater abgesprochen worden. «Von einer Demütigung zu sprechen, weil dem jungen Mann die Stofffetzen zu seiner eigenen Sicherheit weggenommen wurden, ist an den Haaren herbeigezogen», kritisiert Mannhart. Der junge Mann habe ein schweres Schicksal, betont er. Es handle sich aber nicht um ein unerfahrenes Kind: «Er ist ein Jahr lang durch Europa getingelt und hat eine Lebenserfahrung, die andere mit 40 noch nicht haben.»

Laut Mannhart handelt es sich um einen absoluten Einzelfall. In den letzten anderthalb Jahren wurden 27 Jugendliche in Basel-Stadt in Ausschaffungshaft genommen. Sie sind 15 bis 18 Jahre alt und werden nur dann ins Gefängnis gesteckt, wenn die Gefahr des Untertauchens als besonders hoch eingestuft wird. Spätestens nach drei Tagen werden sie in der Regel entlassen. Im Fall des jungen Tunesiers dauert die Haft länger, da sein Anwalt gegen die Ausschaffung rekurriert hat. Mannhart stellt sich die Frage, ob dieser Rekurs wirklich im Interesse des Häftlings war. «Die Erfolgschance von solchen Rekursen ist gleich null», sagt Mannhart. Es sei zwar legitim, dieses Rechtsmittel anzuwenden. Die Haft wird dadurch aber meistens nur unnötig verlängert.

Ausschaffung noch diese Woche

Der Entscheid über die Ausschaffung fällt nicht in Basel, sondern in Bern. Das Bundesamt für Migration hat inzwischen verfügt, dass Aymen K. noch diese Woche definitiv nach Dänemark ausgeschafft wird. Die Grundlage dazu liefert das Dublin-Abkommen. Dennoch fordern Demonstranten heute die sofortige Entlassung aus der Ausschaffungshaft.

SP-Grossrätin Ursula Metzger Junco übt zudem mit einer Interpellation Druck aus. «Es ist schon nur bedenklich, dass der 17-Jährige in eine derartige Krise gekommen ist», findet sie. Anstatt ihn die Nacht nackt in der Zelle verbringen zu lassen, gäbe es bessere Massnahmen. «Man müsste mit der psychiatrischen Klinik Kontakt aufnehmen und eventuell eine Zwangseinweisung verordnen», überlegt sie.

Grundsätzlich kritisiert sie, dass die bestehenden Gesetze nicht eingehalten würden: «Oft verstreichen Monate, bis Ausschaffungshäftlinge einen Anwalt erhalten.» Sie regt eine Gesetzesänderung an. Wie in anderen Kantonen sollen Jugendliche, die ausgeschafft werden sollen, gar nicht erst inhaftiert werden. «Man müsste diesen Jugendlichen eine Umgebung bieten, damit sie gar nicht untertauchen wollen», schlägt sie vor.

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