«Feste finden trotz Nachtruheauflagen statt»

Was ist wichtiger: das Recht von Anwohnern auf Nachtruhe oder der Anspruch von Veranstaltern, einen lärmigen Anlass durchzuführen? Geht es nach dem Wohler Gemeinderat, lässt sich dieser Konflikt mit einer Änderung des Polizeireglements nicht lösen – für die Veranstalter bleibt eine Unsicherheit.

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Concerto

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Zur Verfügung gestellt

Fabian Hägler

Als Kantischüler gehörte Alain Thiébaud zu den Organisatoren des ersten Monsun-Festivals in Wohlen. Beim kleinen Open Air im Gebiet Hochwacht tauchte zwar nie die Polizei auf, um für Ruhe zu sorgen. Doch bei anderen Anlässen, wie zum Beispiel dem Bünznachtfest 2006 oder dem Chilefäscht 2007, erlebte Thiébaud genau dieses Szenario.

Für den jungen Politiker, der inzwischen nicht mehr im Wohler Einwohnerrat sitzt, war dies der Anlass für einen Vorstoss. Thiébaud kritisierte, die Regionalpolizei bewillige zwar lärmige Veranstaltungen, das Polizeireglement schreibe aber vor, dass Immissionen spätestens ab 22 Uhr reduziert und ab 24 Uhr ganz eingestellt werden müssten.

Ausnahmeregelung vorgeschlagen

Thiébaud schlug vor, dass Festveranstaltern eine verbindliche, zeitlich limitierte Ausnahmeregelung erteilt werden könnte. Darin sollte eine Verlängerung der «lärmigen Zeit» bei Konzerten oder anderen Anlässen definiert werden. Weiter regte Thiébaud an, die Regionalpolizei solle Veranstalter beraten und allenfalls Massnahmen zur Eindämmung von Lärmimissionen empfehlen.

Der Gemeinderat prüfte das Postulat des damaligen FDP-Einwohnerrats und kommt in seiner Antwort zum Schluss, dass Thiébauds Forderungen nicht umsetzbar sind. «Der Gegensatz des Rechts auf Nachtruhe und des Anspruchs auf lärmige Veranstaltungen ist formaljuristisch nur zu lösen, wenn klargestellt wird, welches Recht übergeordnet ist», macht er klar. Sollte dies das Recht auf Nachtruhe sein, müsse geklärt werden, «wann welche Kriterien gelten, um Ausnahmen zu bewilligen».

Einschreiten nicht mehr möglich

Der Gemeinderat sieht insbesondere die Schwierigkeit, «dass man bei einer bewilligten Veranstaltung faktisch nicht mehr einschreiten könnte.» Zwar bestehe offenbar im Einwohnerrat der Wunsch, dass laute Anlässe auch in der Nachtzeit durchgeführt werden könnten.

«Ob dieses Ansinnen auch in jedem Fall von der betroffenen Bevölkerung geteilt wird, ist aber zu bezweifeln», gibt der Gemeinderat zu bedenken. Und ergänzt: «Eine Änderung des Polizeireglements wird aus diesen Gründen als nicht sinnvoll erachtet.» Es gebe durchaus Handlungsbedarf bei unklaren Bedingungen, räumt die Behörde ein.

Dies könne aber mit anderen Mitteln erreicht werden. Und der Gemeinderat schreibt: «Die Erfahrung zeigt, dass in den letzten Jahren keine Anlässe oder Feste wegen zu strenger Auflagen nicht durchgeführt werden konnten.»

Trotzdem will der Gemeinderat neue Massnahmen ergreifen. So legt die Regionalpolizei den Gesuchsunterlagen künftig einen Leitfaden «Organisation einer Veranstaltung in Wohlen» bei. Von Fall zu Fall wird dann entschieden, ob die Repol die Bewilligung selber erteilt oder ob der Gemeinderat darüber entscheidet.