«FdP wurde nicht zur Bonsai-SVP»

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Der Spagat zwischen Mitverantwortung und kritischer Distanz zum Staat bekommt der FdP schlecht: Unter Präsident Ruedi Nützi verlor die Partei 8,5 Prozent Wähleranteil. Sein Zukunftsrezept: Einfachere Botschaften und mehr Bürgernähe.

Urs Mathys/Marco Zwahlen

10 Jahre Präsident der FdP des Kantons Solothurn. Wie ist Ihre Bilanz?
Ruedi Nützi: Rein rechnerisch sieht die Bilanz so aus: Vor zehn Jahren hatten wir einen Wähleranteil von 35 Prozent, bei den Kantonsratswahlen dieses Frühjahr kamen wir noch auf 26,5 Prozent -- dies entspricht einem Verlust von 8,5 Prozent. Dazu kommen der Verlust von Kantonsratssitzen und eines Nationalratsmandates. So könnte man sagen: Aufgabe nicht erfüllt.

Sehen Sie es denn selber auch so?
Nützi: Nein. Man muss sehen, welche Aufgabe ich unter welchen Umständen zu erfüllen hatte. Die letzten zehn Jahre sind unter dem Titel «Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft» im Kanton gelaufen. Das heisst Aufstieg der SVP und weitere Parteien, die neu hinzugekommen sind. So gesehen und im Vergleich mit der Entwicklung in anderen Kantonen -- zum Beispiel Zürich, wo die FDP marginalisiert worden ist -- schaue ich relativ zuversichtlich zurück. Es hätte noch anders kommen können.

Noch schlimmer?
Nützi: Ja: Die FdP als Bonsai-SVP, die im Stil etwas zivilisiertere aber inhaltlich wenig andere Partei. es kam nicht so: Es gibt ein klares, liberal-bürgerliches Profil der FdP und zentrale Unterschiede.

Mit welchen Themen soll sich die FdP künftig profilieren?
Nützi: Die Selbstverantwortung und die Zivilgesellschaft sind liberale Anliegen. Die letzten Jahre haben bewiesen, dass es nicht ohne Zivilgesellschaft geht: Wenn jeder nur für sich schaut, läuft ebenso wenig, wie wenn man alles auf den Staat ablasten will. Selbstverantwortung gepaart mit sozialer Verantwortung: Dies ist das Profil eines Liberalen. Und dieses Profil wird es wieder vermehrt brauchen. Dazu kommt das Thema Wirtschaft: Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die für den Menschen da ist und nicht für den Profit. Schliesslich die persönliche Freiheit: Es ist unsäglich, was sich der Staat an Bevormundung des Einzelnen ausdenkt - auch unter Federführung von Freisinnigen! Dies zeigt sich auf eidgenössischer Ebene beim Grosi-Ausweis oder in der Tierschutzverordnung - dies alles ist jenseits von Gut und Böse.

Die Freisinnigen könnten doch Gegensteuer geben, statt mitzumachen...
Nützi: Die FdP steckt in einem Dilemma. Dieses besteht im Spagat zwischen dem freisinnigen Credo der Lösungsorientiertheit und dem Bestreben, gleichzeitig auf originäre liberale Werte zu setzen. Es erscheint widersprüchlich, die Distanz zum Staat zu betonen und gleichzeitig zu sagen, es brauche einen konstruktiven und funktionierenden Staat, für den man Verantwortung tragen will. Das ist, was sich in den letzten 10, 15 Jahren verändert hat: Die Leute wollen nicht mehr hören, dass wir in komplexen Problemen stecken, für die wir Lösungen erarbeiten wollen. Sie wollen eine einfache Botschaft, die heisst: Schwarz oder Weiss, Nein oder Ja. -- Für die nötigen Abwägungen und Überlegungen dazwischen interessiert sich heute kaum mehr jemand.

Einfache Rezepte für komplexe Probleme. Wie soll die FdP reagieren?
Nützi: Die FdP muss ein originales Profil haben. Wir setzen auf Selbstverantwortung, Zivilgesellschaft, persönliche Freiheit und soziale Verantwortung der Wirtschaft. Wir müssen uns noch dezidierter abgrenzen von Machenschaften in den Chefetagen global tätiger Unternehmen. Das hätte man schon in der Vergangenheit machen müssen. Mit diesem Profil, so zeigt es sich in verschiedenen Ortsparteien, kann man wieder neue Kräfte für die Partei und für Ämter gewinnen.

Lange genug segelte besonders die nationale FDP im Schlepptau der Wirtschaft, die jede staatliche Kontrolle als überflüssig ablehnte...
Nützi: Eine Zeitlang herrschte tatsächlich das Denken vor, dass die globalisierte Wirtschaft schon alles richten werde. Wir hätten sicher vermehrt gegen Ospel und Co. Stellung beziehen sollen. Und wir hätten die unglaublich wichtige Rolle all der kleinen und mittleren Unternehmen auch in diesem Kanton mehr schätzen sollen. Ich habe das immer getan, weil ich selber in einem KMU aufgewachsen bin.

Tatsache ist, dass die einst staatstragende fast-Monopolpartei FdP massiv an Einfluss verloren hat...
Nützi: Die Zersplitterung der Parteilandschaft ist kein alleiniges Problem der FdP, sondern hat mit der Veränderung in der Gesellschaft zu tun. Heute ist unsere Partei mit 26,5 Prozent so aufgestellt, dass sie eine der vier grossen Parteien neben kleineren Gruppierungen ist. Dies ist an sich eine gute Rolle. Dass sich heute Leute, die um jeden Preis Karriere machen wollen, nicht mehr zwingend bei der FdP melden, ist im einen oder anderen Fall kein Verlust. Was die CVP - als grosse Sammlerin in der Mitte - macht, mag sich im Moment auszahlen, wird ihr aber früher oder später Probleme verursachen.

Sie meinen, die CVP werde zunehmend jenes Problem haben, unter dem die traditionelle Volkspartei FdP besonders litt: Die Flügel unter einen Hut zu bringen?
Nützi: Garantiert. Kommt dazu, dass die Wählerschaft ein Profil sehen will - und da wird die CVP, mit den ihr angehängten Grünliberalen und EVP, zunehmend Mühe haben. Die FdP wird - wenn sie auf ihre Werte setzt - im Kanton weiterhin ein achtbares Segment bei sich haben.

Eine viel kleinere Klientel. Befreit von den Flügeln: Ohne die ökologisch Motivierten, ohne die Linksliberalen - aber auch ohne die Rechtsbürgerlichen. Das macht doch alles viel einfacher...
Nützi: (Lacht) Flügel gibt es immer, auch wenn man kleiner ist. Aber ernsthaft: Die Bereinigung gegenüber der SVP ist erfolgt. Die an sie verlorenen Wähler holen wir schwerlich zurück. Die Grünliberalen, das ist etwas anderes: Dieses Segment darf die FdP niemals aufgeben.

Aber ein zu breites Spektrum ist hinderlich, will man ein klares Profil zeigen...
Nützi: Die Disziplinierung in der FDP Schweiz und in der FdP Solothurn hat im Interesse eines stringenteren Auftretens zugenommen, das ist positiv. Die FdP leidet mit darunter, dass eine Generation heranwächst, die nicht mehr Argumentieren und Differenzieren kann. Diese Gesellschaft hat aber komplexe Probleme, die sich nicht in einem Satz erklären lassen. Man kann ketzerisch die Frage stellen, was die SVP zur Lösung der von ihr stets thematisierten Probleme beigetragen hat? - Diese Antwort gebe ich nicht.


Müssten denn die «vernünftigen» Mitte-Parteien nicht stärker zusammenarbeiten?
Nützi: Die FdP als Mitte-rechts-Partei ist immer offen für eine lösungsorientierte Zusammenarbeit, auch mit den Schwarzen. Doch für die CVP, mit ihren zwei Fraktionspartnern, wird es stets schwieriger, einen Konsens zu finden. Dazu kommt, dass die Kantonalparteien generell die Auswirkungen der Bundespolitik zu spüren bekommen. Die Gewitterwolken oder der Sonnenschein in Bundesbern spüren wir immer stärker und direkter. Wenn die CVP der FDP einen Bundesratssitz wegschnappt, wird das Auswirkungen auch im Kanton haben.

Der Druck wächst, dass die «gelbe» Solothurner FdP sich endlich auch optisch der «blauen» FDP Schweiz anpassen soll. Ihre Haltung?
Nützi: Nächsten Montag stimmen wir einmal mehr darüber ab. Natürlich ist die Parteifarbe ein Relikt aus alten Zeiten. Aber: Wieso sollen wir auf Blau umstellen, wenn wir im Volksmund eh die Gelben sind? - Schon rein marketingmässig muss man nach dem Volksmund gehen. Ich gehe davon aus, dass es bleibt, wie es ist.

Nochmals zu Ihrer Bilanz: In der Privatwirtschaft hätte der Chef bei derart grossen Verlusten längst den Hut nehmen müssen. Wie konnten Sie sich halten?
Nützi: (Lacht) Die FdP erlebt, was alle Organisationen erleben, die auf ehrenamtliche Tätigkeit angewiesen sind. Der Run auf ein Präsidium ist längst nicht mehr so gross wie früher. Als Präsident macht man Knochenarbeit: Gegen Innen muss man integrieren, gegen Aussen polarisieren. Wer noch etwas werden will, darf nicht Parteipräsident werden. Ich habe mich einmal parteiintern als Regierungsratskandidat beworben, als dann -- zu Recht -- Ruth Gisi nominiert worden war. Heute reizt mich weder ein Regierungsamt noch ein Ständeratssitz: Ich habe 30 Jahre ehrenamtlich gearbeitet - jetzt will ich mehr Zeit haben für die Familie.

Für die Suche nach einem Nachfolger wurde eine Findungskommission eingesetzt. Der FdP-Präsidentenjob kann also nicht wirklich attraktiv sein...
Nützi: Ich war sehr gerne Parteipräsident und stolz darauf. Es war nicht so, dass wir mit der Findungskommission quasi die Nadel im Heuhaufen suchen mussten. Es ging darum, zuerst die Kriterien zu definieren. Der designierte Präsident, Christian Scheuermeier, deckt vier Fünftel dieser Kriterien ab. Er ist KMU-Unternehmer, engagierter Ortsparteipräsident, hat eine gesunde Distanz zum Staat, zu Behörden und Amtsträgern und ist kommunikativ.

Die Wahl in den Kantonsrat hat er nicht geschafft. Kein Nachteil als Präsident?
Nützi: Nein. Erst recht nicht in der Kombination, wie wir es aufgegleist haben, mit Remo Ankli als Vizepräsident. Dieser ist Kantonsrat und Gemeindepräsident und Vertreter des Schwarzbubenlandes. Das ist ein guter Mix.

Aber eine Art Himmelfahrtskommando?
Nützi: Nein, nein. Die Ausdifferenzierung in der Parteienlandschaft wird nicht mehr so voranschreiten. In Zukunft geht es darum, die Profile zu konsolidieren und abzustimmen. Ich bin überzeugt, dass die FdP mit ihrem eigenständigen Profil Erfolg haben kann. Das ist eine spannende Aufgabe. Künftig wird aber sicher jede Wahl einen Kampf darstellen: Die FdP kann nicht mehr einfach davon ausgehen, zwei Regierungsräte, ein oder zwei Nationalräte und einen Ständerat stellen zu können. Will sie Erfolg haben, muss sie kämpfen. Das hat diese Partei in der Vergangenheit wohl etwas verlernt: Dass man auf die Strasse, zu den Leuten gehen und für die Sache kämpfen muss.

Ihr designierter Nachfolger betont, dass er als Ortsparteipräsident wisse, wo die Bevölkerung der Schuh drückt. Fehlte das in der Vergangenheit?
Nützi: Es geht tatsächlich vermehrt darum, nicht jedes Mal schon im Voraus alle Wenn und Aber abzuwägen, sondern die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Gremien einzubringen. Dafür werden wir als Partei belohnt - nicht für die Umsetzung.

Bei der kommenden Ständerats-Ersatz-wahl kann die FdP zwischen SP und CVP Zünglein an der Waage spielen. Sind Sie für den bürgerlichen Schulterschluss?
Nützi: Darüber werden die zuständigen Parteigremien entscheiden. Ich finde, dass die Frage der ungeteilten Standesstimme oft überschätzt wird. Aber das letzte Wort hat immer das Volk.

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