Unfall
Fall Paul P.: Hausarzt wird definitiv nicht angeklagt

Die Strafuntersuchung gegen den Hausarzt des einäugigen Unfallfahrers Paul P. aus Brugg wird eingestellt. Der Hausarzt hat keine Pflichten verletzt, indem er die Behörden nicht von sich aus über die Fahruntauglichkeit von Paul P. informiert hat. Beim Unfall 2005 kam die 15-jährige Olivia S. ums Leben.

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Paul P.

Paul P.

Das Bundesgericht hat entschieden: Der Hausarzt von Unfallfahrer Paul P. muss sich nicht wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Wie aus dem Urteil, das dieser Zeitung vorliegt, hervorgeht, sei der Hausarzt nicht dazu verpflichtet gewesen, das Strassenverkehrsamt von sich aus über die Fahruntauglichkeit von Paul P. zu informieren.

Rückblick: Die Eltern der getöteten Olivia S. hatten eine Strafuntersuchung gegen den Hausarzt angestrengt. Dies, weil das Strassenverkehrsamt Paul P. im März 2003 als fahrgeeignet eingetragen hatte, obwohl die verkehrsmedizinische Untersuchung nicht abgeschlossen und die Untersuchungsformulare nicht eingereicht worden waren.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hatte das Verfahren gegen den Hausarzt am 25. Juni 2009 eingestellt. Aus der Einstellungsverfügung ging hervor, dass der Hausarzt und die Augenärztin der fahrlässigen Tötung beschuldigt worden waren, weil sie das Strassenverkehrsamt nicht aktiv über die Fahruntauglichkeit von Paul P. informiert hatten. Die Staatsanwaltschaft schrieb, dass die beiden Ärzte dazu nicht verpflichtet seien: «Er darf das Strassenverkehrsamt über seinen Befund informieren, muss aber nicht.»

Update

Am 27. Mai 2005 wurde die 15-jährige Schülerin Olivia S. in Brugg vom 82-jährigen Autolenker Paul P. totgefahren. Dem einäugigen, diabetes- und demenzkranken - und inzwischen verstorbenen - Rentner war der Führerausweis bei der letzten Fahrtauglichkeitsprüfung vor dem Unfall im Jahr 2003 nicht entzogen worden. Dies trotz zweifelhaftem Gesundheitszustand und obwohl Paul P. damals die ärztlichen Untersuchungen nicht abgeschlossen und das benötigte Attest nicht erhalten hatte.

Nebst einer Strafuntersuchung gegen Paul P. strengten die Eltern des getöteten Mädchens auch Strafuntersuchungen gegen den Hausarzt und die Augenärztin des Unfallverursachers sowie gegen vier Verantwortliche des Strassenverkehrsamts an. Einzig eine Sachbearbeiterin des Strassenverkehrsamtes musste sich vor Gericht verteidigen. Sie wurde vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.(ksc)

Anschliessend daran reichten Olivias Eltern beim Bundesgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid ein. Sie machten unter anderem geltend, der Hausarzt hätte das Strassenverkehrsamt von sich aus informieren müssen, dass Paul P. fahruntauglich war. Er habe verschiedene Sorgfaltspflichten verletzt. Die Eltern vertraten den Standpunkt, dass es die Pflicht des Hausarztes gewesen wäre, das Strassenverkehrsamt zu informieren. Wäre der Hausarzt seinen Pflichten nachgekommen, wäre Paul P. der Führerausweis spätestens 2004 entzogen worden - vor dem tödlichen Unfall.

Jetzt lehnte das Bundesgericht als oberste Instanz die Beschwerde ab: Den Hausarzt habe keine gesetzliche Pflicht getroffen, das Strassenverkehrsamt von sich aus über das vorläufige Untersuchungsergebnis zu informieren beziehungsweise das Formular über die nicht vollständig durchgeführte Kontrolluntersuchung an das Strassenverkehrsamt weiterzuleiten. Auch aus dem Auftrag von Paul P. könne eine solche Pflicht zur Weiterleitung des Formulars nicht abgeleitet werden. Denn der Hausarzt habe das Formular an Paul P. übergeben mit der Weisung, sich bei der Augenärztin näher abklären zu lassen.

«Wir sind sehr froh über dieses Urteil, es ist eine grosse Entlastung», sagte der Vertreter des Hausarztes, Urs Oswald, am Freitag auf Anfrage. Die Familie von Olivia wollte zum Urteil zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung nehmen.

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