Kiffer
Ex-Bundesratskanditat zieht Kiffer-Urteil weiter

Pius Lischer, Bundesrats-, Ständerats- und Regierungsratskandidat aus Oberrüti, hat gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen. Das Bezirksgericht Muri hat ihn gestern schuldig gesprochen. Lischer, der sich als «Winkelried» bezeichnet, wird das Urteil weiterziehen.

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«Winkelried» zieht Kiffer-Urteil weiter

«Winkelried» zieht Kiffer-Urteil weiter

Eddy Schambron

Nein, den Tatbestand bestreitet der IV-Bezüger Pius Lischer nicht: Er konsumiert Cannabis, hat auf dem Balkon vier Hanfpflanzen gezogen und fünf Gramm Haschisch zu 50 Franken verkauft. Aber er ist der Ansicht, dass das Betäubungsmittelgesetz gegen die Bundesverfassung und gegen die Menschenrechte verstösst.

Darauf konnte Gerichtspräsident Benno Weber gestern am Bezirksgericht Muri nicht eingehen: Lischer wurde wegen Übertretungen gegen ebendieses Gesetz zu drei Tagessätzen à 70 Franken verurteilt, bedingt und mit einer Probezeit von drei Jahren. Zudem muss er eine Busse von 400 Franken bezahlen oder fünf Tage absitzen. Die Gerichtskosten belaufen sich auf 300 Franken. Dieses Urteil wird Lischer weiterziehen, wie er noch im Gerichtssaal beteuerte. «Sie tun mir mit dem Urteil einen Gefallen», sagte er und meinte zu Benno Weber: «Ich mag Sie.»

Gleich zu Beginn der Verhandlung hatte sich Lischer, der ohne Anwalt – «Juristen kratzen einander kein Auge aus» – angetreten war, vergewissert, dass der Richter die Bundesverfassung kennt. Wenn ja, dann müsse er feststellen, dass das Betäubungsmittelgesetz gar nicht verfassungskonform sei. Weber machte deutlich, dass das Gericht nicht für Verfassungsfragen zuständig sei, «sondern einzig dafür, die Gesetze anzuwenden». Lischer, zum Anlass passend im Hanf-Hemd mit aufgedruckten Hanf-Blättern erschienen, will jetzt eine «Gegenklage» einreichen. Das Betäubungsmittelgesetz sei nämlich nur von «meineidigen Politikern durch Bestechung von Banken und Pharmalobby gemacht» worden, wie er glaubt.

Wäre Cannabis nämlich legal, würde die Pharmaindustrie auf ihren Pillen sitzen bleiben. Schliesslich sei das Gesetz «staatlich legalisierter Diebstahl», meint er. «Was glauben Sie, was das den Staat und damit den Steuerzahler gekostet hat, weil die Polizei bei mir aufkreuzte und jetzt die Gerichtsverhandlung durchgeführt werden muss.» Steuerfragen, meinte Weber trocken, «beeinflussen meine Rechtsprechung nicht».

Für Grundeinkommen

Aber der 47-jährige Lischer will noch mehr als das Betäubungsmittelgesetz bodigen. Er lanciert eine «Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen», welches durch Energielenkungsabgaben finanziert wird. Er kramt in seinen Unterlagen, legt unter anderem das Buch «ABC der Menschenrechte» auf den Tisch und erklärt: Leistungslosen Einkommen müsse der Kampf angesagt werden. Das hat er auch in seiner Bewerbung als Bundesrat am 7. Juli 2009 an die Vereinigte Bundesversammlung in Bern unterstrichen. Er wolle in den Bundesrat, «damit die Menschen, die arbeiten, keine Sozialabgaben und Steuern mehr für die Menschen zahlen müssen, die nicht arbeiten wollen oder können.»

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