EU gibt Leuthard den Tarif durch

Bundespräsidentin Doris Leuthard mit Jose Manuel Barsoso, Präsident der EU-Kommission.

Doris Leuthard in Brüssel

Bundespräsidentin Doris Leuthard mit Jose Manuel Barsoso, Präsident der EU-Kommission.

Der bilaterale Weg steckt in der Sackgasse. Die EU will keine Schweizer Extratouren mehr akzeptieren. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll jetzt die künftigen Beziehungen ausloten. Die Bürgerlichen sind skeptisch.

Ruedi Studer, Beat Rechsteiner

Von höchster Stelle erfuhr Bundespräsidentin Doris Leuthard gestern in Brüssel, dass die EU genug hat von Schweizer Sonderwünschen. EU-RatsPräsident Herman Van Rompuy stellte klar, dass die Schweiz kein Entgegenkommen mehr erwarten kann, solange sie nicht den Rechtsbestand der Union übernimmt. Und Kommissionspräsident José Manuel Barroso blies – wenn auch weniger kräftig – ins gleiche Horn. Er stellte fest, wie sehr sich der bilaterale Weg verkompliziert habe.

Leuthard widersprach dem zwar nicht, in die Karten blicken liess sie sich aber ebenso wenig. Die institutionellen Beziehungen müssten verbessert werden, sagte sie. Wie, liess sie offen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe wird sich nun des Themas annehmen. Erste Ergebnisse sollen bis Ende Jahr vorliegen. In der Schweiz werden derzeit verschiedenste Varianten diskutiert: von einer EU-Mitgliedschaft ohne die Übernahme des Euros bis zu einem neuen Anlauf für einen EWR-Beitritt.

Allerdings wollen die Bürgerlichen von solchen Plänen nichts hören. «Das ist doch alles nur Geplänkel», sagt die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär. FDP-Präsident Fulvio Pelli pflichtet ihr bei: «Der bilaterale Weg ist erfolgreich. Es ist besser, immer wieder zu verhandeln, als EU-Regeln übernehmen zu müssen.» Auch für die CVP steht laut Generalsekretär Tim Frey weiterhin der bilaterale Weg im Vordergrund. Ein EU-Beitritt sei im Moment kein Thema. Dem stehen die Ansichten der Linken entgegen: «Wir müssen nun rasch Verhandlungen für einen EU-Beitritt führen», sagt Grünen-Präsident Ueli Leuenberger. «Auf längere Sicht führt am EU-Beitritt kein Weg vorbei», ist sich auch SP-Sprecher Andreas Käsermann sicher.

Die Europa-Debatte ist damit von neuem lanciert. Der Bundesrat wird sich an einer Klausur am 18. August mit dem Thema auseinandersetzen.

Meistgesehen

Artboard 1