Die IG pro Steg hat eine kommunale Volksinitiative mit folgendem Begehren eingereicht: «Der Gemeinderat von Rheinfelden wird beauftragt, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, dass das alte Kraftwerk (Maschinenhaus und Eisensteg) bis zum 31. Dezember 2014 nicht abgerissen wird. Diese Zeit soll genutzt werden, um den Erhalt des Kraftwerks sicherzustellen.»

Das Begehren ist mit 793 gültigen und 119 ungültigen Unterschriften versehen. Es wird festgestellt, dass am Tag der Einreichung des Begehrens im Stimmregister 6995 Stimmberechtigte eingetragen sind, die materiellen und formellen Erfordernisse erfüllt sind und der Wortlaut zu keinerlei Beanstandungen Anlass gibt.

Die Initiative hat die erforderliche Unterschriftenzahl von 10% der Stimmberechtigten übertroffen und ist somit zustande gekommen. Das Initiativbegehren wird der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Dezember zur Beschlussfassung unterbreitet. (AZ)