Ein Streit um SBB Haltestelle führt zu Referendum - das es nicht geben dürfte

Trifft in letzter Sekunde beim Innendepartement nicht noch eine Beschwerde ein, kommt es in Boniswil zu einer kantonalen Novität: Ein Referendum zu einem Geschäft, das an der Gmeind gar nicht traktandiert war.

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Referendum, das es nicht geben dürfte

Referendum, das es nicht geben dürfte

Fritz Thut

«Wir wissen, dass es grenzwärtig ist», ist man sich im Boniswiler Gemeindehaus bewusst, dass das Vorgehen mit der Zulassung des Referendums über einen Kredit von 50 000 bis 100 000 Franken für Vorarbeiten für eine neue SBB-Haltestelle im Dorfteil Alliswil nicht exakt dem Gesetzeswortlaut entspricht.

Man habe abgewogen und entschieden, dass dies die einfachste Variante ist, den Volkswillen zu eruieren und damit zu respektieren. «Wir sind den Stimmbürgern weit entgegengekommen», hält Gemeindeschreiber Rudolf Holliger gegenüber der AZ fest.

Ablehnung an der Gmeind

Ihren Anfang nahm die gesetzeswidrige Politposse, die gemäss Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), eine kantonale Novität darstellt, an der Boniswiler Gemeindeversammlung vom 4. Juni.

In den Versammlungsunterlagen waren dem Stimmvolk unter «Verschiedenes» neue Informationen über die vor allem von den Bewohnern des Ortsteils Alliswil seit langem geforderte neue Haltestelle in Aussicht gestellt worden.

Um den erhobenen Vorwurf zu entkräften, der Gemeinderat sei generell gegen diese Haltestelle. liess Gemeindeammann Gérald Strub über einen Kreditantrag für Vorarbeiten für den Bahnhof, der gemäss Auskunft des kantonalen Baudepartements frühestens in 15 bis 20 Jahren realisiert werden kann, abstimmen. Dies, obwohl er wissen musste, dass solche Geschäfte, die nicht auf der vorab verschickten Traktandenliste stehen, nicht rechtskräftig beschlossen werden können, wie es in Paragraf 23 des Gemeindegesetzes unmissverständlich festgehalten ist.

Obwohl die Alliswiler ihre Quartierbewohner mit einem Flugblatt im Vorfeld zu einem Besuch der Gmeind aufriefen, ging die Abstimmung für sie mit 36 zu 38 Stimmen verloren.

Chance zum Anschluss an öV

Da dieser an sich illegale Entscheid vom Gemeinderat wie die regulären Gmeindsbeschlüsse publiziert wurde, wurde prompt dagegen das Referendum ergriffen. Die Alliswiler wollen mit allen Mitteln erreichen, dass ihr 1899 mit Boniswil fusioniertes Dorf Anschluss an den öffentlichen Verkehr bekommt. Und da erscheint die gegenwärtig laufende Seetalbahnsanierung mit Verlegung des Trassees eine ideale Gelegenheit.

Um die dorfinternen Ressentiments nicht weiter zu schüren, erklärte der Gemeinderat – während der Ferienzeit per Internetabstimmung – das Referendum für gültig und setzte die Urnenabstimmung auf den 26. September an. Die Beschwerdefrist gegen diesen Entscheid lief dieser Tage ab.

Die äusserst grosszügige Auslegung des Gesetzes rechtfertigt der Boniswiler Gemeinderat mit dem «politischen Feeling», das er hier an den Tag legen wollte. Mit einem korrekten Verfahren – Entscheid an der nächsten Gemeindeversammlung im November – wäre die Gemeinde mit baulichen Vorarbeiten im Umfeld der Sanierung zu spät gekommen.

Die Gemeinde Boniswil müsste übrigens die Bau- und Folgekosten einer Haltestelle Alliswil von mindestens 1,5 Millionen Franken allein aufbringen.

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