Ein Lotter- und ein Drogenknast

Freier Ein-und Ausgang, Drogen, sexuelle Handlungen mit einem Kind – die Aussenstation Bleichenberg der Strafanstalt Schöngrün war ein Hotel für Verbrecher. Dies bestätigen nun Anklagen oder Strafverfügungen der Staatsanwaltschaft gegen fünf ehemalige Insassen und einen Aufseher.

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Bleichenberg

Bleichenberg

Solothurner Zeitung

Marco Zwahlen

Als «Lotterknast, Drogen- und Sexhöhle» hat die Aussenstation Bleichenberg der offenen Strafvollzugsanstalt Schöngrün seit letzten März schweizweit für fette Schlagzeilen gesorgt. Ins Rollen gebracht hatte die Angelegenheit der Umstand, dass ein damaliger Insasse seine minderjährige Tochter in die Aussenstation «schmuggeln» konnte und es zu sexuellen Handlungen zwischen Insassen und dem 14-jährigen Kind gekommen sein soll.

Warten auf Untersuchungsbericht

Die Schuldsprüche stehen zwar noch aus, nimmt man aber die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft als Basis, haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Aussenstation Bleichenberg der Strafanstalt Schöngrün war ein Lotterknast. Umso mehr darf man nun auf den Bericht der vom Regierungsrat im März eingesetzten Untersuchungskommission sein. Insbesondere, ob und wieweit nach oben im Departement des Innern Köpfe rollen müssen. Departementsvorsteher Peter Gomm nimmt das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft «zur Kenntnis». Inhaltlich will er sich aber dazu auf Anfrage «aufgrund des laufenden Verfahrens» nicht äussern. Er stellt jedoch in Aussicht, dass besagter Bericht der Untersuchungskommission noch in diesem Jahr im Regierungsrat behandelt wird. Wie danach kommuniziert werde, lege die Gesamtregierung fest. (szr)

Als Folge wurde die Aussenstation respektive das «Hotel für Verbrecher» sofort geschlossen. Und: Die Staatsanwaltschaft nahm ihre Ermittlungen auf. Untersucht wurden auch Vorwürfe gegen einen ehemaligen Auseher, die sich auf den Herbst/Winter 2007 beziehen. In diesem Zusammenhang sorgte ein in dieser Zeitung veröffentlichter Erfahrungsbericht eines ehemaligen Insassen für Aufsehen.

Straftaten von sechs Personen

Die Ermittlungen sind nun abgeschlossen: Fazit: Für die Staatsanwaltschaft haben sich die Vorwürfe bestätigt. Wie sie gestern mitteilte klagt sie den ehemaligen Aufseher beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt wegen Entweichenlassen von Gefangenen, Begünstigung, Sachbeschädigung (Manipulation von zwei Türschlössern), sich bestechen lassen (Entschädigung für das Beschaffen von Betäubungsmitteln) sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum und Beschaffen von weichen Drogen) an.

Als Mittäter im Zuge der Manipulation der Türschlösser (Sachbeschädigung) hat die Staatsanwaltschaft einen damaligen Insassen per Strafverfügung (unter sechs Monate) rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Gegen einen zweiten damaligen Insassen wird ebenfalls wegen der Manipulation der Türschlösser und weiterer Delikte, die nicht in Zusammenhang mit den Vorfällen in der Strafanstalt Schöngrün stehen, Anklage beim Richteramt Olten-Gösgen erhoben. Bei «den weiteren Delikten» sind unter anderem harte Drogen im Spiel.

Im Zuge der Vorkommnisse vom letzten März hat die Staatsanwaltschaft gegen einen weiteren ehemaligen Insassen Anklage beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (unsittliche Berührungen und Zungenküsse), Vernachlässigung seiner Unterhaltspflichten sowie wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum von Betäubungsmitteln) erhoben. Gegen einen weiteren Ex-Insassen haben sich die Vorwürfe der sexuellen Handlungen mit der 14-Jährigen nicht erhärtet - das Verfahren ist eingestellt.

Der Mann ist aber von der Staatsanwaltschaft wegen Drogenkonsums zu einer Busse verurteilt worden. Die Einstellungs- und die Strafverfügung sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Vater des Mädchens wurde von der Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Drogenkonsums verurteilt. Diese Strafverfügung ist aber auch noch nicht rechtskräftig. Weitere Straftaten hat der Vater des Mädchens nach Erkenntnis der Strafverfolgungsbehörden nicht begangen.

«Zwei» Fälle, ein Schlüssel?

Inwiefern die Fälle des ehemaligen Aufsehers sowie seiner Mittäter und die sexuellen Handlungen mit der in den Knast geschmuggelten 14-Jährigen in Zusammenhang stehen, bleibt noch unklar. Möglicherweise liegt aber der Schlüssel in den Nachwirkungen der Manipulation der Türschlösser, welcher den freien Aus- und Eingang ermöglichte. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, sind die Verhandlungstermine bei den Richterämtern Bucheggberg-Wasseramt und Olten-Gösgen noch nicht bekannt.