Rosmarie Mehlin

Der 22-jährige Mehmet (Name geändert) war sauer: Weil er einer Feuerwehrübung unentschuldigt ferngeblieben war, hatte ihm die Gemeinde Effingen 250 Franken Busse aufs Auge gedrückt. Er bezahlte nicht, und als ihm deswegen eine 2. Mahnung ins Haus flatterte, sah er Rot. Nicht zuletzt, weil da zu lesen war, dass ihm «bei Nichtbezahlen die Wasserzufuhr gestoppt werden könnte». Was Mehmet allerdings nicht wissen konnte: Dieser Satz war aus Versehen auf die Mahnung geraten, hatte nichts mit besagtem Bussbescheid zu tun. Denn Hand aufs Herz - es wäre ja gelacht, würde einem säumigen Feuerwehrmann der Wasserhahn zugedreht.

Jedenfalls sah Mehmet Rot, griff zum Telefon, rief die Frau Gemeindeammann an und warf ihr an den Kopf, er werde nicht wie andere nur reden oder eine Show abziehen, «sondern diesen Saustall in der Gemeinde aufräumen». Frau Gemeindeammann bekam darob das Muffensausen, beriet sich mit ihren Kollegen, und als auch diese befanden, dass die Drohung ernst zu nehmen sei, wurde beschlossen, den Strafbefehl aufzuheben.

Gewaltbereite Familie

Das hätten sie, befand zunächst Bezirksamt und dann auch die Staatsanwältin, nicht tun sollen - hätten sie sich damit doch der Begünstigung schuldig gemacht. Die drei Gemeinderäte, zwei Gemeinderätinnen und der Gemeindeschreiber waren deshalb zu je 5 Tagessätzen Geldstrafe - je nach Einkommen in Höhe zwischen 120 und 180 Franken - bedingt verknurrt worden sowie zu berappenden Gebühren und Auslagen von je 217 Franken. Dagegen hatte die Exekutive in corpore Einsprache gemacht und musste deshalb vor Gericht vortraben, aus nachvollziehbaren Gründen vor einem ausserhalb des Bezirks Brugg.

Familie war den Behörden bekannt

In einer ersten Runde hat gestern in Zurzach Einzelrichter Cyrill Kramer über Mehmets Schuld und Sühne befunden. Der 22-Jährige war der Gewalt und Drohung gegen Behörden angeklagt, hatte aber schon mal gegen das Strassenverkehrs- und das Waffengesetz verstossen gehabt. Er war bis dato zwar nicht vorbestraft, jedoch hatte Mehmets Familie den Gemeindebehörden vor allem durch häusliche Gewalt bereits mehrfach mehr als nur Kopfzerbrechen bereitet und waren bei Mehmet so genannte Wurfsterne sichergestellt worden.

Nicht vorsätzlich gehandelt

Das Urteil gegen den 22-Jährigen wird erst heute bekannt gegeben. Jenes gegen die fünf Gemeinderäte und den Gemeindeschreiber steht fest: Richter Kramer sprach sie frei vom Vorwurf der Begünstigung, «obwohl diese objektiv gegeben ist». Jedoch, so der Richter weiter, hätten die sechs Beschuldigten subjektiv gesehen nicht gewusst, dass ihr Tun strafbar sein könnte. «Zudem ist es nachvollziehbar, dass sie die Drohungen ernst genommen haben, und somit wurde in einem rechtfertigenden Notstand gehandelt.»

Tatsächlich haben vor Gericht alle Exekutivmitglieder betont, dass ihnen Mehmets Drohungen sehr zu schaffen gemacht und dass sie vor allem Angst um den Gemeindeschreiber gehabt hätten, da der oft allein im Gemeindehaus anwesend sei. Zudem sei Mehmet damals ja schon nicht mehr in der Feuerwehr gewesen und insofern sei kein Präjudiz geschaffen worden - ein Argument, dass der Richter bei seinem Entscheid nicht gelten liess.