Sozialhilfe Bezüger - Druck auf «Arbeitsverweigerer»

David Weber

Sie wählen immer den Weg des geringsten Widerstands, vermeiden jegliche Verpflichtung, sagen Ja und machen dann doch nichts. Auch in der Sozialhilfe gibt es «schwarze Schafe», die zwar arbeiten könnten, aber nicht wollen. Für solche kooperationsunwillige Bezüger startete die Sozialhilfe 2006 ein Pilotprojekt, das Gegenleistungsmodell. Die Zielgruppe des Projekts sind junge Sozialhilfebeziehende im Alter von 18 bis 25 Jahren die nachgewiesenermassen andere Integrationsangebote der Sozialhilfe verweigern.

Im Rahmen des Gegenleistungsmodells wird ihnen ein Arbeitsangebot gemacht, dazu gehören begleitete und unbegleitete Beschäftigungen. Steigen sie nicht darauf ein oder halten sich innerhalb des Arbeitsplatzes nicht an die Rahmenbedingungen, hat dies Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Sozialhilfe zur Folge.

Nun liegt im gestern erschienenen Jahrbuch 2009 der Sozialhilfe Basel-Stadt eine erste Auswertung des Projekts vor. Erika Götz schreibt in ihrem Bericht, dass die ursprünglich gesetzten Ziele erreicht werden konnten. Die Dozentin an der Hochschule für Soziale Arbeit an der FHNW, welche das Projekt wissenschaftlich begleitete, hält aber auch fest, dass «weniger Klienten als erwartet durch das Gegenleistungsmodell erfasst werden und dort reüssieren konnten».

Abschreckende Wirkung in der «Szene»

Schaut man die nackten Zahlen an, erscheint die Erfolgsquote mager. 1052 18- bis 25-Jährige bezogen 2006 Sozialhilfe, 43 wurden in einen Arbeitseinsatz des Gegenleistungsmodells verfügt. Acht Personen fanden daraufhin eine «gute Anschlusslösung», etwa ein Praktikums- oder Arbeitsplatz. Bei weiteren acht half alles nichts, sie wurden von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sechs Personen stiegen wegen Krankheit (zum Beispiel Suchtprobleme oder psychische Erkrankungen) aus, die restlichen 21 befanden sich nach zwei Jahren noch im Arbeitsprogramm oder in sonstigen Abklärungen.

Für Alfred Trechslin, Leiter des Pilotprojekts, hat das Programm das gebracht, was man erwartet habe, nämlich ein wirksames Instrument gegen Verweigerer. Sie könnten nun klar aufzeigen: «Das ist unser Weg. Wer nicht mitmachen will, für den geht der Weg ohne Sozialhilfe weiter.» Der stellvertretende Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt betont aber, dass das Gegenleistungsmodell eine von vielen Integrationsmassnahmen sei und der Ausschluss aus der Sozialhilfe das «allerletzte Mittel».

Überrascht hatte Trechslin allerdings, wie viele abgesprungen seien. Ursprünglich wurden 222 Personen als arbeitsfähig und vermutlich renitent herausgefiltert. Nach weiteren Abklärungen sind zahlreiche Junge abgesprungen, haben aus eigener Initiative eine Beschäftigung gefunden oder sich schlicht nicht mehr gemeldet, worauf die Zahlungen eingestellt wurden.

Trechslin ist überzeugt, dass es sich unter den arbeitsscheuen Jungen herumgesprochen hat, dass Sozialhilfegelder nicht mehr so einfach zu bekommen seien. Auch im Bericht ist von einer «abschreckenden Wirkung in der ‹Szene›» die Rede.

Die nackte Zahl von acht «erfolgreichen» Programmteilnehmern sei in der Tat wenig, sagt Trechslin. Aber aufgrund der indirekten Wirkungen ist er überzeugt vom Programm. So überzeugt, dass die Altersgruppe des Gegenleistungsmodells auf die bis 40-Jährigen ausgeweitet wird. Seit 2009 sei man daran die Abklärungsstrukturen aufzubauen. Dank der letzten zwei Jahre würden sie bereits über einen grossen Erfahrungsschatz verfügen.

«Wir haben viel gelernt», sagte Trechslin. So war das Pilotprojekt ursprünglich als reines Sanktionsmodell gedacht. Davon ist man abgerückt. «Ziel ist es nicht, eine möglichst rasche Ablösung zu provozieren, sondern die Personen wachzurütteln und festgefahrene Situationen zu deblockier