Droht Gefahr, gehts schnell

Einsperren: Ab 2011 sollen die Vollzugsbehörden das Recht erhalten, Personen in Sicherheitshaft zu nehmen.  (blz)

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Einsperren: Ab 2011 sollen die Vollzugsbehörden das Recht erhalten, Personen in Sicherheitshaft zu nehmen. (blz)

Bedingt entlassene Personen sollen bei Verdacht, dass sie eine neue Straftat planen, sofort in Sicherheitshaft genommen werden können. Der Kanton Bern will das Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug entsprechend verschärfen.

Bruno Utz

Gemäss dem neuen, seit Januar 2007 geltenden Strafgesetz des Bundes muss ein Gericht über die Sicherheitshaft entscheiden. Diese Vorschrift braucht aber Zeit. Deshalb sollen im Kanton Bern neu auch wieder die Vollzugsbehörden eine Sicherheitshaft anordnen können. «Dadurch soll insbesondere die rasche Rückversetzung in den Vollzug einer Massnahme, Verwahrung oder Strafe nach einer bedingten Entlassung sichergestellt werden, wenn gewichtige Anzeichen bestehen, dass die Person erneut Straftaten begehen wird», schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung. «Das könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn die entlassene Person wieder in ähnlichen Kreisen verkehrt oder wenn sie gewisse Äusserungen macht», konkretisiert auf Anfrage Michal Hasler, Juristin beim Rechtsdienst des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung. «Wir gehen davon aus, dass es pro Jahr nur sehr wenige Fälle sind.»

Kürzer als im Aargau

Zufrieden darüber, dass der Regierungsrat diesen Artikel in die Teilrevision des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug aufgenommen hat, ist Grossrat Andreas Blank (SVP/Aarberg). Genau diese Forderung erhebt er nämlich in seiner Ende Mai eingereichten dringlichen Motion «Sicherheitslücke im Strafvollzug schliessen». Der Regierungsrat will die Motion annehmen, der Grosse Rat entscheidet vermutlich im nächsten September darüber. Blank: «Ich bin froh, dass der Regierungsrat das Problem erkannt hat.»

Im Vergleich zum Aargau sieht der Kanton Bern jedoch eine viel kürzere Sicherheitshaft vor (vergleiche Artikel unten). Weil es sich bei der Sicherheitshaft um einen sehr einschneidenden Eingriff in die Rechte der bedingt entlassenen Person handle, werde diese schnellstmöglichst durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sein, erklärt der Regierungsrat.

Zwangsmedikation verankern

Im revidierten kantonalen Gesetz ist auch die Grundlage zur Anordnung einer «massnahmeindizierten Zwangsmedikation» enthalten. «Wir wollen regeln, wer in welchen Fällen eine Zwangsmedikation anordnen kann und wer vorgängig kontaktiert werden muss», erklärt Hasler. Im Vollzug einer stationären therapeutischen Massnahme könne eine Zwangsmedikation nötig sein, um den Zweck der Massnahme zu erreichen beziehungsweise die therapeutischen Behandlung überhaupt in Angriff nehmen zu können.

Einsichtsrechte vereinfachen

Neben verschiedenen, überwiegend redaktionellen Änderungen im Hinblick auf die voraussichtlich auf den 1. Januar 2011 in Kraft tretende eidgenössische Strafprozessordnung erfolgt mit der Teilrevision des Gesetzes auch noch eine Vereinfachung der Einsichtsrechte in das elektronische Straf- und Massnahmenvollzugsregister. Vor einem Urteilsspruch sollen sich neu Strafgerichte und Staatsanwaltschaft dort informieren können. Hasler nennt als Beispiel eine Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit: «Die Gerichte sollen nach einer Einsichtnahme besser einschätzen können, ob eine neue Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit überhaupt durchgesetzt werden kann.» Wenn gemeinnützige Arbeit jedesmal zu einem «Gschtürm» führe und der Vollzug abgebrochen werden müsse, dann wäre ein solches Urteil wohl ungeeignet, sagt Hasler.

Die Vernehmlassung dauert bis 2. November. Der Grosse Rat behandelt das Gesetz in der ersten Hälfte 2010. Gelten sollen die neuen Bestimmungen ab 1. Januar 2011.

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