Dietikon

Der Regierungsrat hat entschieden: Die Hoheit über das Büssen von Littering-Vergehen, dem achtlosen Wegwerfen von Abfall, liegt bei den Gemeinden. Die Stadt Dietikon ist über den Entscheid erfreut, dem Bezirksstatthalteramt als Gegenpartei stellen sich damit jedoch neue Fragen.

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Regierungsrat folgt im Littering-Streit Argumenten der Dietiker Exekutive

Regierungsrat folgt im Littering-Streit Argumenten der Dietiker Exekutive

Freude beim Dietiker Stadtrat

Umso verständlicher seine Freude über die regierungsrätliche Post, diesen Dienstag im Stadthaus eingetroffen: «Ich bin hoch erfreut über den Entscheid aus Zürich», so Illi. «Wir haben in den wenigen Wochen, in denen wir im vergangenen Jahr die Bussen aussprechen konnten, ihren Nutzen feststellen können. Die Stadt war merklich sauberer.» Ebenso habe der Stadtrat viel positives Echo aus der Bevölkerung auf die Aktion hin erhalten. Deshalb sei es für ihn keine Frage, dass man die Bussenpraxis wieder aufnehmen werde, sobald der Entscheid Rechtskraft erlangt habe; die Frist beim Verwaltungsgericht beträgt 30 Tage.

Nach Ansicht des Regierunsrats fällt das absichtliche oder gedankenlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen – Zigarettenstummel, Taschentücher, Getränkedosen etc. – nicht unter das Abfallgesetz. Vielmehr werde mit einem solchen Verhalten der öffentliche Grund verunreinigt, «weshalb das Littering unter den Ordnungsbussentatbestand der städtischen Verordnung falle», wie die Stadt Dietikon in einer Pressemitteilung ausführt. Gestützt auf die kommunale Polizeiverordnung dürfe sie deshalb Litteringbussen aussprechen. Der Regierungsrat sei somit, so die Stadt, ihrer Argumentation gefolgt.

Nicht nur Heinz Illi, auch Stadtschreiberin Hauser zeigte sich erfreut über den Entscheid. Sie habe zwar mit diesem Ausgang gerechnet, hundertprozentige Sicherheit habe man aber nie, meinte sie. Gleichzeitig seien die Ausführungen des Regierungsrats nicht nur von grosser Bedeutung für Dietikon, sondern für alle weiteren Zürcher Gemeinden, die eine ähnliche Bussenpraxis anstrebten.

Er akzeptiere selbstverständlich den Entscheid, erklärte Bezirksstatthalter Adrian Leimgrübler. Es sei ihm immer nur «um den rechtlichen Aspekt, das gesetzlich korrekte Vorgehen» gegangen. Der Regierungsrat habe gegenüber den früheren Entscheiden in der Frage der Zuständigkeit «eine Kehrtwende vollzogen». In der Praxis würden sich nun, so Leimgrübler, «erhebliche Abgrenzungsprobleme stellen»: Messe sich die Grenze zwischen Abfall und Littering am Gewicht oder der Grösse? Hier sei der Regierungsrat «sehr vage» geblieben.

Statthalter: «Schwer nachvollziehbar»

Grundsätzlich sei der Entscheid für ihn deshalb «schwer nachvollziehbar», so Leimgrübler. Die Begründung sei «sehr unbefriedigend und wirkt in weiten Teilen konstruiert». Es handle sich offensichtlich nicht um einen sachlichen, sondern einen politischen Entscheid.» Er werde diesen dennoch nicht weiterziehen; die Städte wollten im Bereich Littering selbst aktiv werden können, der Regierungsrat habe diesem Bedürfnis nachgegeben: «Das ist zu akzeptieren.»

Trotz des Rechtsstreits sei das Verhältnis mit den Verantwortlichen der Stadt Dietikon ungetrübt, so Leimgrübler. Ein klärendes Gespräch sei nicht notwendig, aber eine Zusammenkunft, bei der die Abgrenzungsprobleme beim Vollzug besprochen werden könnten. (mz/mke/aen)