Die VR-Strategie ist so nicht umsetzbar

Der Verwaltungsrat will das Spitalmanagement an die Firma HServices auslagern. Das ist gemäss Kanton nicht möglich. Damit ist nicht nur die VR-Zukunftsstrategie generell infrage gestellt, sondern auch die fortschreitende Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt.

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Spital Limmattal bleibt budgetrelevant Schlieren

Spital Limmattal bleibt budgetrelevant Schlieren

Limmattaler Zeitung

Jürg Krebs

Nächste Woche wird sich der Verwaltungsrat des Spitals Limmattal mit den zuständigen Regierungsräten Markus Notter (Direktor Justiz und Inneres) und Thomas Heiniger (Gesundheitsdirektor) zu einem Gespräch treffen. Es geht um den umstrittenen Management-Vertrag mit der Firma HServices. Diese soll nach dem Willen des «Limmi»-Verwaltungsrats künftig das Spitalmanagement stellen, was einer Privatisierung dieser Aufgaben entspricht.

Bereits jetzt sind die Fronten klar: Gesundheitsdirektion und Gemeindeamt des Kantons halten «eine Auslagerung der operativen Spitalführung an eine private Unternehmung» für widerrechtlich. Sie sei «mit dem Gemeinderecht und mit der statutarischen Zweckverbandsordnung nicht vereinbar». In der gestern veröffentlichten Antwort des Regierungsrats auf eine Anfrage dreier Kantonsräte, darunter Rosmarie Joss (SP, Dietikon), nehmen Gesundheitsdirektion und Gemeindeamt erstmals öffentlich Stellung zum Sachverhalt.

Das Spital Limmattal hält dieser Haltung ein Rechtsgutachten entgegen, das die Management-Auslagerung verteidigt.

Privates Ambulatorium

Die Antwort des Regierungsrats gibt auch Aufschluss über die Pflicht zur Gesundheitsversorgung. Das Krankenversicherungsgesetz verpflichtet den Kanton nur zu einer stationären Leistungserbringung. Der ambulante Bereich wird bewusst dem freien Wettbewerb überlassen. Ein privates Ambulatorium am Spital Limmattal (wie vom Verwaltungsrat vorgesehen) ist also rechtlich möglich, ja sogar gewünscht. Es bleibt die Frage, ob dieser Bereich unter das Dach eines Zweckverbands gestellt werden kann.

HServices nistet sich ein

Von den juristischen Fragen unbeeindruckt, wird am Spital Limmattal mit der Umsetzung der Zukunftsstrategie fortgefahren. So sind Schlüsselpositionen bereits heute von H-Services-Leuten besetzt; so der interimistische Spitaldirektor, der Leiter des DepartementsV (Finanzen und Administration) oder auch der Kommunikationschef.

Zudem: Rund 30Mitarbeitenden, deren Übernahme durch HServices vorgesehen ist, werden neue Arbeitsverträge vorgelegt. HServices soll in einem auf sieben Mitglieder erweiterten Verwaltungsrat zwei Sitze erhalten. Das Projekt Spitalneubau wird mit dem Hinweis vorangetrieben, es sei nur mit HServices umzusetzen (LiZ von gestern).

SP und VPOD haben genug

VPOD und SP Limmattal befürchten, dass der «Limmi»-Zweckverband am Ende nur noch eine Hülle darstellt für die privatwirtschaftlichen Interessen von HServices.

Kein Wunder, versuchen sie angesichts dieser Vorgänge einzuschreiten. In ihrem gestern begründeten Rekurs gegen die Management-Auslagerung, verlangen sie vom Bezirksrat Dietikon die fortschreitende Umsetzung der ganzen VR-Strategie zu stoppen (Artikel links). Zumindest, bis die juristischen Fragen definitiv geklärt sind.

Beim Bezirksrat Dietikon ist der Rekurs von VPOD und SP Limmattal mit Datum 30.August eingetroffen, wie dessen Bezirksratspräsident Adrian Leimgrübler bestätigt. Ein übereilter Entscheid ist nicht zu erwarten. Zuerst soll das Gespräch zwischen Limmattalspital und Regierungsrat von nächster Woche abgewartet werden, so Leimgrübler. Vielleicht würden neue Fakten zutage treten, die für den Rekurs-Entscheid wichtig seien.

Und noch ein Rekurs

Leimgrübler bestätigt, dass ausser dem VPOD und der SP sechs Privatpersonen einen gemeinsamen Rekurs gegen den Management-Vertrag eingereicht hätten.