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Die Paragraphen reiten – und über ein Geschäft streiten

Zielebach: Die Stimmbürger diskutieren wieder über die Auslagerung ihrer Verwaltung.

Ziel

Zielebach: Die Stimmbürger diskutieren wieder über die Auslagerung ihrer Verwaltung.

Über die Auslagerung der Zielebacher Gemeindeverwaltung wird ermeut abgestimmt. Nachdem eine Beschwerde gutgeheissen wurde, ist das Geschäft an der nächsten Gemeindeversammlung traktandiert.

Fabienne Wüthrich

Beschaulich wirkt sie, die kleine Gemeinde Zielebach. Wo Kühe friedlich grasen, wiehert aber momentan der Amtsschimmel - und hält den Gemeinderat auf Trab. Kurz zur Vorgeschichte: Im Juni 2009 befanden die Einwohner an der Gemeindeversammlung über die Verwaltungsauslagerung (siehe Update). Der Gemeinderat schlug vor, die Verwaltung in der Gemeinde zu behalten. «Eine Auslagerung bietet wenig Vorteile», sagte Gemeindepräsidentin Marianne Brügger (SP):

Die Kommissionen und der Gemeinderat hätten weiter in Zielebach gearbeitet, und die anfallenden Kosten könnten sie selber tragen. Die Exekutive unterbreitete der Versammlung, die abtretende Gemeindeschreiberin Vreni Niederhauser zu ersetzen - sie wird im März 2010 pensioniert. Die Auslagerung wurde schliesslich abgelehnt und die Versammlung erteilte dem Gemeinderat die Kompetenz, eine Nachfolge für Niederhauser zu suchen. Die Exekutive machte sich an die Aufgabe und fand schnell drei mögliche Kandidaten.

Waren die Stimmbürger verwirrt?

Mittlerweile musste der Gemeinderat den Bewerbern absagen. Das Regierungsstatthalteramt Fraubunnen hiess nämlich die Beschwerde des SVP-Mitglieds Peter Christen gut. Dieser moniert, Brügger hätte an besagter Versammlung zuerst fragen sollen, ob die Stimmberechtigten überhaupt für eine Auslagerung seien oder nicht. Erst dann hätte über den Antrag des Gemeinderates befunden werden dürfen. Christen sagt: «Die Gemeindeversammlung war sehr chaotisch.» Den Stimmbürgern sei nicht bewusst gewesen, über was sie eigentlich abstimmten. «Das sieht man auch am Resultat.» Der ehemalige Zielebacher Gemeinderat konkretisiert: «Sieben Enthaltungen deuten auf verwirrte Stimmbürger hin.» Er ist sich sicher: «Hätten die Anwesenden genauer Bescheid gewusst, hätten sie Ja zur Auslagerung gesagt.

«Nun bin ich wieder der Böse»

Nach der Gemeindeversammlung seien etliche Leute auf ihn zugekommen, er solle etwas gegen diesen Entscheid unternehmen, sagt Christen. «Zuerst wollte ich nicht, dann habe ich mich aber dazu bereit erklärt.» Der 71-Jährige verfasste eine Beschwerde, sammelte Unterschriften und schickte diese ans Regierungsstatthalteramt. «Nun bin ich wieder einmal der Böse», sagt er zynisch. «Ich werde immer als Störefried angesehen.» Er stellt klar: «Das ist keineswegs ein persönlicher Angriff gegen Marianne Brügger - hier geht es um die Sache, nicht um die Person.»

«Wir haben uns mit einer offenen Stellungnahme gegen die Beschwerde gewehrt, doch leider verloren», sagt Brügger. Christen habe Unterschriften von Leuten gesammelt, die der Versammlung nicht beiwohnten. «Das ist nicht fair», sagt sie. Darauf erklärt Christen: Von den 16 Unterschriften seien drei der Unterzeichner nicht persönlich an der Gemeindeversammlung gewesen. Rechtlich dürften sogar nicht Anwesende Beschwerde einreichen. Er freut sich natürlich über den Entscheid - Brügger wertet ihn jedoch als «demotivierend», denn: Über die Auslagerung stimmt die Gemeindeversammlung am 7. Dezember noch einmal ab. «Das macht die vorangegangene Arbeit zunichte», sagt sie. Christen antwortet darauf: «Hätte Brügger vorneweg richtig informiert, wäre das nicht passiert.»
Der Gemeindeversammlung sieht Brügger skeptisch entgegen. Es sei nicht abschätzbar, ob der selbstständigen Weiterführung der Verwaltung oder der Auslagerung zugestimmt werde. «Ob alleine, mit Wiler oder Utzenstorf - wir wollen eine Entscheidung», sagt sie. Christen zeigt sich überzeugt: «Das wird spannend; ich glaube, die Stimmbürger sagen Ja zur Auslagerung.» Wie der Entscheid auch ausfällt, Brügger hofft, dass es danach in Zielebach wieder beschaulicher zu und her geht.

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