Beat Wyttenbach

Der Gemeinderat Dulliken lehnt ein zweites AKW im Niederamt einstimmig mit 7:0 Stimmen ab. Es stellt sich nun die Frage, wie sich die Stimmung innerhalb der Gemeinderäte der übrigen 14 Gemeinden des Niederamts (ohne Hauenstein-Ifenthal, Trimbach und Wisen) präsentiert. Diese hatten bis am Freitag Zeit, ihre Anträge zum Entwurf der Richtplananpassung an das kantonale Amt für Raumplanung einzureichen.

Gemeinsam ausgearbeitet

Niedergösgens Gemeindepräsident Kurt Henzmann hielt als Präsident des Vereins Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt in seiner Reaktion auf das Nein des Dulliker Gemeinderates fest, dass die drei möglichen Standortgemeinden Däniken, Gretzenbach und Niedergösgen ein Konsenspapier ausgearbeitet hätten, das alle aus heutiger Sicht denkbaren Aspekte dieses Bauverfahrens abdeckt.

«Die drei Gemeinden haben ihren Standpunkt gemeinsam verfasst und treten auch gemeinsam auf; dies im Bestreben um Objektivität und Fairness sowie mit dem Ziel, das regionale Denken zu fördern und die bisher sehr gute Zusammenarbeit zu stärken. Die Diskussionen haben einige Schwerpunkte ergeben, die der Regierung und dem Amt für Raumplanung in einem Bericht übermittelt wurden.»

In der Zusammenfassung des zehnseitigen Dokuments stellen die drei Gemeinden folgende Hauptforderungen:

• Die Richtplanänderung soll nur für ein neues Atomkraftwerk gelten und weder ein Nachfolgewerk noch den Ersatz des KKG noch ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle präjudizieren.

• Ein- und Umzonungen sollten nicht zulasten der bestehenden rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen gehen.

• Die «reizvolle Auen- und Uferlandschaft» der alten Aare sei während der Bauzeit bestmöglich zu schonen, danach im alten oder ökologisch aufgewerteten Zustand der Natur und
der Bevölkerung zurückzugeben und zugänglich zu machen.

• Das Bauvorhaben sei auf andere Grossprojekte in der Region abzustimmen. Insbesondere sei sicherzustellen, dass das KKN mindestens im bestehenden Ausmass auf drei Seiten an das Verkehrsnetz angebunden werde, ohne Wohngebiete zu beeinträchtigen: An die Hauptstrasse H5 im Süden Dänikens und im Raum Gretzenbach und an die Oltnerstrasse Niedergösgen via Industriestrasse.

• Die Belastung von Verkehr und Infrastruktur während des Baus sei zuverlässig zu ermitteln und es seien geeignete Massnahmen zu ergreifen. Die Immissionen seien minimal und der Verkehr flüssig zu halten.

• Die Anbindung der Arbeitszonen aller drei Standortgemeinden an das Schienennetz sei mindestens im heutigen Umfang aufrechtzuerhalten.

• Die betroffene Region sei für die aus dem Bauvorhaben resultierende Mehrbelastung angemessen zu entschädigen.

• Die Betreiber würden aufgefordert, sowohl in der Projektierungs- als auch in der Bauphase und beim späteren Betrieb eng mit den Standortgemeinden zu kooperieren.

Die Gemeinden reagieren

Eppenberg-Wöschnau, so Gemeindepräsident Stephan Bolliger, habe eine Stellungnahme eingereicht. Darin stehe der Verkehr im Zentrum. Zum einen sei für den Gemeinderat ein Verkehrsaufkommen von lediglich 5 Prozent «unrealistisch». Zum anderen fehle dem Rat ein ausgeklügeltes Verkehrskonzept.

Lostorf, so Gemeindepräsidentin Ursula Rudolf, habe diverse Änderungsanträge eingebracht. Im Bereich Umwelt störe sich der Gemeinderat, dass der alte Aarelauf beeinträchtigt werde, falls das KKN auf dem Teilareal Nord realisiert würde. Im Bereich Verkehr fordere der Rat, dass vermehrt das Schwergewicht auf den öV zu legen sei. Allgemein erachte der Rat einen Parallelbetrieb von Gösgen I und II als nicht sinnvoll.

Man sei bei der Stellungnahme «mehr oder weniger» vom Entwurf der drei möglichen Standortgemeinden ausgegangen, so der Obergösger Gemeindepräsident Christoph Kunz. Der Rat habe ferner festgehalten, dass bautechnisch keine Nachteile für die Region entstehen dürften. Generell seien saubere Lösungen in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Raumordnung grosse Anliegen seitens des Rates. Das Wichtigste aber sei, dass ein zweiter Bauplatz nicht auf die Dauer legitimiert würde. Will heissen: Gösgen I und Gösgen II sollten nicht auf Ewigkeiten parallel betrieben werden.

Mit einem Zweizeiler zu Wort gemeldet hat sich Rohr, wie Gemeindepräsident Max Ernst sagt. «Wir werden Wert darauf legen, dass Rohr einen angemessenen Anteil aus dem Kostenverteiler erhält.» Wenn dem so sei, unterstütze der Rat das Projekt Gösgen II, sonst nicht.

In seiner Stellungnahme habe der Gemeinderat Schönenwerd unter anderem bemängelt, dass der Nuklearteil zu wenig umschrieben sei und dass keine Angaben zur Abfallentsorgung während des Betriebes gemacht worden seien, so Gemeindepräsident Peter Hodel. Beim Thema Verkehr habe der Rat bemerkt, dass noch weitere grössere Baustellen wie der Eppenberg-Tunnel in Planung seien, die ebenfalls zur Steigerung des Verkehrsaufkommens beitragen könnten. Es fehlten Hinweise auf flankierende Massnahmen.

Auch Winznau habe eine Stellungnahme eingereicht, so Gemeindepräsident Markus Scheiwiller: «Wir wollten damit sicherstellen, möglichst nichts zu vergessen, was man im Nachhinein bereuen könnte.»

Kanton im gleichen Boot

Kantonsplaner Bernard Staub vom Amt für Raumplanung hat die Änderungsanträge der zehn Gemeinden zur Kenntnis genommen. Er nehme die Anliegen der Gemeinden ernst und diese sowie die Anliegen des Kantons würden sich zu grossen Teilen decken. «Wir sitzen im selben Boot», so Staub. Welche Änderungen im Richtplan aufgenommen werden, entscheide sich in den kommenden Wochen. Am Mittwoch, 9. Juni, ist eine Info-Veranstaltung für die Niederämter Bevölkerung angesetzt. Diese findet um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Inseli in Niedergösgen statt. Der Richtplan liegt vom 7. Juni bis 7. Juli in den Gemeinden auf.