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Die Baselbieter Grünen wollen sich vom Öl verabschieden

H2 Fiasko. Interview mit Isaac Reber.(keine Auftragsnummer)

Isaac Reber gewählt

H2 Fiasko. Interview mit Isaac Reber.(keine Auftragsnummer)

Die Abstimmungskampagne «Weg vom Öl» ist lanciert. Grossrat Isaac Peter ist überzeugt, dass die Ziele der Initiative erreicht werden können.

Alessandra Paone

Die Baselbieter Grünen haben sich ein sportliches Ziel gesetzt. Mit ihrer im September 2006 lancierten Initiative «Weg vom Öl» streben sie an, bis 2030 die Hälfte des Energieverbrauchs im Kanton durch erneuerbare Energie abzudecken. «Wir sind überzeugt, dass wir dieses Ziel erreichen können, doch es braucht viel Arbeit», sagte Grünen-Landrat Isaac Reber gestern in Liestal vor den Medien. Die Baselbieter stimmen am 26. September über das Volksbegehren der Grünen sowie den regierungsrätlichen Gegenvorschlag ab.

Die Initianten sind überzeugt, dass die Annahme der Initiative sich auch positiv auf die regionale Wirtschaft und das Gewerbe auswirkt. Bis zu 4000 Arbeitsplätze könnten allein im Baselbiet entstehen. Die Wertschöpfung in diesem immer wichtiger werdenden Markt müsse in der Schweiz bleiben, statt jährlich über 500 Millionen Franken an Länder zu bezahlen, die Ölmultis und Erdöl produzierten, so Reber.

Mit dem Gegenvorschlag – «einem guten Beispiel für Konsenspolitik», wie er im Landrat von den Befürwortern bezeichnet wurde – wollen sich die Grünen aber nicht so recht anfreunden. Deshalb empfehlen sie den Stimmbürgern an der Urne diesen zwar ebenfalls zu unterstützen, sich beim Stichentscheid aber für die
Initiative zu entscheiden.

Im Gegensatz zur Initiative beschränkt sich der Gegenvorschlag, den die Regierung auf Wunsch des Parlaments erarbeitet hat, auf 40 Prozent erneuerbare Energie. Ausserdem klammert er die Mobilität wegen zu geringer Einflussmöglichkeiten aus. Für die Initianten gehört der Verkehr aber dazu, zumal der Kanton über die Raumplanung und die Verkehrspolitik wichtige Einflussmöglichkeiten hat.

«Kein akzeptabler Kompromiss»

Wer den Gegenvorschlag studiere, könnte den Eindruck erhalten, die Ziele der Initiative seien mit nur geringfügigen Änderungen übernommen worden, bemerkte der Liestaler Grünen-Stadtrat Lukas Ott. Doch der Vorschlag sei kein akzeptabler Kompromiss, denn nur ein Ja zur Initiative sei eine glaubwürdige Verpflichtung zu mehr Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien.

Das Baselbiet deckt den grössten Teil seines Energiebedarfs mit fossilen Brennstoffen und Atomkraft. Lediglich 17 Prozent der im Kanton verbrauchten Energie stammen aus erneuerbaren Energieträgern. Den Grossteil davon macht die Stromproduktion durch Wasserkraft aus. Gerade einmal 3 Prozent des Endverbrauchs decken die neuen erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme ab. «Die Zahlen zeigen, dass wir vorwärtsmachen müssen, es braucht frischen Wind», betonte Grünen-Landrätin Sarah Martin.

Die Initiative wird von einem überparteilichen Komitee aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik unterstützt.

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