Badi
Der Parkplatzzwist geht weiter

Das Solothurner Verwaltungsgericht verdonnerte die elf Trägergemeinden der Badi Messen neu zu einer einmaligen Abgeltung von 174 350 Franken für 50 Jahre Parkplatzbenützung. Die Standortgemeinde Brunnenthal zieht das Urteil weiter.

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Solothurner Zeitung

Anne-Regula Keller

Die kantonale Schätzungskommission legte die Abgeltung der Schwimmbadbetreiber für die Parkplatzbenützung für die gesamte Dienstbarkeitsdauer von 50 Jahren ab 2008 auf einmalig 30 000 Franken fest (siehe Update). Damit war der heutige Eigentümer, Enkel der früheren Besitzer, nicht einverstanden. Er reichte beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. «Dieses hat sein Urteil gefällt und den Entscheid der Schätzungskommission aufgehoben», sagt Bernhard Jöhr, Präsident des Zweckverbands Schwimmbad Region Messen (Verbandgemeinden vgl. Textende). «Es legte die Abgeltungsentschädigung auf 174 350 Franken fest.»

Unterschiedlich betrachtet

Warum liegen die beiden Urteile so weit auseinander? «Das Areal liegt in der Zone für öffentliche Bauten. Die Schätzungskommission berechnete die Entschädigung für die jeweils fünf Monate pro Jahr dauernde Benutzungszeit auf der Basis eines landwirtschaftlichen Bodenpreises», erklärt Jöhr. «Das Verwaltungsgericht hingegen berief sich auf einen Präzedenzfall in Schnottwil in einer Zone für öffentliche Bauten mit einem Quadratmeterpreis von 40 Franken. Es wurden also zwei ganz unterschiedliche Betrachtungsweisen angewendet.»

Die Festlegung des Abgeltungspreises geht auf den Vergleich im Enteignungsverfahren zurück. Partei ist auf Badi-Seite die Standortgemeinde Brunnenthal. Die finanziellen Folgen gehen jedoch vollumfänglich zulasten der elf Trägergemeinden. «Die Einwohnergemeinde Brunnenthal und der Zweckverband Schwimmbad Region Messen haben nun gemeinsam beschlossen, den Solothurner Verwaltungsgerichtsentscheid beim Bundesgericht anzufechten», sagt Bernhard Jöhr.

Dem Zweckverband Schwimmbad Region Messen gehören folgende Gemeinden an: Aetingen, Balm bei Messen, Büren zum Hof, Brunnenthal, Etzelkofen, Limpach, Mülchi, Messen, Oberramsern, Unterramsern und Ruppoldsried.

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