Parkplatzzwist
Der Parkplatzzwist geht weiter

Das Solothurner Verwaltungsgericht verdonnerte die Trägergemeinden der Badi Messen neu zu einer einmaligen Abgeltung für 50 Jahre Parkplatzbenützung von 174 350 Franken. Die Standortgemeinde Brunnenthal zieht das Urteil weiter.

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Badi-Parkplatz

Badi-Parkplatz

Solothurner Zeitung

Anne-Regula Keller

Die kantonale Schätzungskommission legte die Abgeltung der Schwimmbadbetreiber für die Parkplatzbenützung für die gesamte Dienstbarkeitsdauer von 50 Jahren ab 2008 auf einmalig 30 000 Franken fest (siehe Update). Damit war der heutige Eigentümer, Enkel der früheren Besitzer, nicht einverstanden. Er reichte Beschwerde ein beim Verwaltungsgericht. «Dieses hat sein Urteil gefällt und den Entscheid der Schätzungskommission aufgehoben», sagt Bernhard Jöhr, Präsident des Zweckverbands Schwimmbad Region Messen. «Es legte die Abgeltungsentschädigung neu auf 174 350 Franken fest.»

Update

Für das Schwimmbad Messen stand seit dessen Eröffnung 1969 gegen eine nur symbolische Abgeltung ein Parkplatz zur Verfügung. Nach dem Konkurs der ursprünglichen Schwimmbadgenossenschaft herrschte ein vertragsloser Zustand. Seit 2004 konnten sich Brunnenthal und der Zweckverband Schwimmbad Region Messen mit dem heutigen Besitzer nicht über die Bedingungen für einen neuen Dienstbarkeitsvertrag einigen. Im Enteignungsverfahren kam es 2007 zu einem Vergleich. Den durch die kantonale Schätzungskommission hierauf festgelegten Abgeltungsbetrag für 50 Jahre Parkplatznutzung focht der Eigentümer an. (ark)

Unterschiedlich betrachtet

Warum liegen die Urteile so weit auseinander? «Das Areal liegt in der Zone für öffentliche Bauten. Die Schätzungskommission berechnete die Entschädigung für die jeweils 5 Monate pro Jahr dauernde Benutzungszeit auf der Basis eines landwirtschaftlichen Bodenpreises», erklärt Jöhr. «Das Verwaltungsgericht hingegen berief sich auf einen Präzedenzfall in Schnottwil in einer Zone für öffentliche Bauten mit einem Quadratmeterpreis von 40 Franken. Es wurden also zwei ganz unterschiedliche Betrachtungsweisen angewendet.»

Die Festlegung des Abgeltungspreises geht auf den Vergleich im Enteignungsverfahren zurück. Partei ist auf Badi-Seite die Standortgemeinde Brunnenthal. Die finanziellen Folgen gehen jedoch vollumfänglich zulasten der elf Trägergemeinden. «Die Einwohnergemeinde Brunnenthal und der Zweckverband Schwimmbad Region Messen haben nun gemeinsam beschlossen, den Verwaltungsgerichtsentscheid beim Bundesgericht anzufechten», sagt Bernhard Jöhr.