Der 1. Mai bleibt trotz Krawallen ein Feiertag

Der Versuch der SVP, den 1. Mai von einem kantonalen Feiertag zu einem normalen Arbeitstag zurückzustufen, um die jeweils anschliessenden Krawalle zu verhindern, ist gescheitert: Der Kantonsrat hat den Antrag bachab geschickt.

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1. Mai Krawall

1. Mai Krawall

Keystone

Alfred Borter

Der 1. Mai hat sich in der Stadt Zürich vom Tag der Arbeit auch zum Tag der Krawalle entwickelt. Nach den Ausschreitungen am 1. Mai 2007 hatte der damalige SVP-Fraktionschef und heutige Nationalrat Alfred Heer die Nase voll, er beantragte mit einer Parlamentarischen Initiative, den Tag der Arbeit als kantonalen Feiertag abzuschaffen. Als Kompensation könnten die Arbeitnehmer stattdessen in Absprache mit den jeweiligen Arbeitgebern an einem Jokertag frei nehmen.

Unterstützung fand Heer damals auch bei FDP und EDU. Die Kommission für Staat und Gemeinden fand die Idee zunächst ebenfalls unterstützenswert, wie Kommissionspräsidentin Katharina Kull (FDP, Zollikon) erwähnte. Der 1. Mai ist nur in sieben Kantonen ein gesetzlicher Feiertag, im Kanton Zürich seit 1971.

Phalanx bröckelte

Doch dann bröckelte die Phalanx aus SVP, FDP und EDU, und gestern stand nur noch die SVP felsenfest hinter der Abschaffung des 1. Mai, bei der EDU machte noch ein Teil mit, und bei der FDP schmolz die anfänglich volle Unterstützung auf ein paar Mitglieder, die sich der Stimme enthielten.

John Appenzeller (SVP, Stallikon) drehte zwar mächtig auf, der Tag der Arbeit sei bloss ein Feiertag für Sozialisten und Kommunisten, da würden auch mal Terroristen als Sprecher eingeladen, was zur Aufheizung der Stimmung sorge. Die Abschaffung sei die richtige Antwort.

Gewerkschafter Jorge Serra (SP, Winterthur) und andere Ratsmitglieder der links-grünen Seite blieben ihm nichts schuldig. Den Tag der Arbeit gebe es seit über hundert Jahren, bekam er zu hören, und den 1. Mai könne man nicht einfach so aus dem Kalender streichen. Es sei heute wichtiger denn je, die Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft zu verteidigen und neue Forderungen aufs Tapet zu bringen. Julia Gerber (SP, Wädenswil) betonte, Krawalle lägen auch nicht im Interesse der Gewerkschaften, und dass jetzt auch ganz junge Leute mitmachten, sei die Frucht des Neoliberalismus und der bürgerlichen Bildungspolitik.

Das wiederum liess Rolf Siegenthaler (SVP, Zürich) nicht auf sich sitzen, die Bildungspolitik liege ja im Kanton Zürich

in den Händen einer Sozialdemokratin, und wenn man schon etwas polemisch argumentieren wolle, könne man sagen, der Tag der Arbeit sei heutzutage der Tag der Arbeitslosen, der IV-Bezüger und der Sozialarbeiter. Darüber zeigte sich jetzt wieder Ueli Annen (SP, Illnau-Effretikon) erschüttert. Wegen «ein bisschen Krawall» dürfe man doch der Bevölkerung nicht etwas wegnehmen, das ihr lieb und teuer sei. Dieses Votum rief den Polizisten René Isler (SVP, Winterthur) auf den Plan, der die Aussage Annens als Schwachsinn bezeichnete.

Grüne, CVP, EVP und GLP gaben zu verstehen, ihrer Meinung nach sei mit der Parlamentarischen Initiative nichts gewonnen, die Krawalle damit nicht zu beseitigen. Als dann die FDP bekannt gab, sie schliesse sich der Meinung der Regierung an, wonach ein Jokertag als Kompensation für den freien 1. Mai rechtlich nicht durchführbar sei, war das Schicksal der Parlamentarischen Initiative besiegelt.

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