Ueli WIld

Mit der – gut besuchten – öffentlichen Informationsveranstaltung am Donnerstagabend wollte der Laupersdörfer Gemeinderat auch die Stimmung in der Bevölkerung sondieren. Er sei gespannt auf das Feedback, sagte Gemeindepräsident Thomas Schwaller. «Gibt es Zwischentöne zwischen Schwarz und Weiss» – zwischen Ablehnung oder Gutheissung eines Windparks auf der Schwängimatt? Diese liegt zwar sowohl auf Laupersdörfer als auch auf Balsthaler Gemeindegebiet, doch würden die beiden von der neu gegründeten Windpark Schwängimatt AG geplanten Turbinen im südwestlichen Teil, also auf Laupersdörfer Boden, zu stehen kommen. Gefordert ist damit die Gemeinde Laupersdorf respektive deren Gemeinderat, der entscheiden muss, ob er ein Nutzungsplanverfahren einleiten will.

Nicht «abwürgen»

Leider, führte Schwaller aus, habe der Kanton bei der Richtplananpassung keine Detailabklärungen getroffen. Es liege an der Gemeinde, dies in einem allfälligen Nutzungsplanverfahren nachzuholen. Wobei Grundeigentümer und Investoren, wie Schwaller klarstellte, keinen Anspruch auf Einleitung eines solchen Verfahrens beim Gemeinderat geltend machen können. Dieser habe erst einmal entschieden, die Eigeninitiative von Jürg Lehmann von der Schwängimatt – der zusammen mit der Firma REnInvest aus Pedrinate bei Chiasso vor knapp einem Jahr Interesse an einem Windpark anmeldete – «nicht zum Vornherein abzuwürgen». Ein Ausschuss unter dem Vorsitz des Gemeindepräsidenten setzt sich seit einiger Zeit vertieft mit dem Thema auseinander.

Nutzungsplanverfahren offen

Materiell habe sich der Gemeinderat, so Schwaller weiter, noch nicht zum Projekt geäussert. Und: «Ob und wann der Gemeinderat ein allfälliges Planverfahren einleiten wird, ist offen.» Der Ausschuss, kündigte Schwaller an, werde nach den Sommerferien über das weitere Vorgehen beraten. Sicher werde der Gemeinderat aber keinen kommunalen Nutzungsplan zur Auflage bringen, bevor der Bundesrat den kantonalen Richtplan – allenfalls mit gewissen Auflagen – genehmigt habe. Dies könnte allerdings relativ bald geschehen, nachdem der Kantonsrat am Mittwoch die Beschwerde der Einwohnergemeinde Mümliswil-Ramiswil abgewiesen hat und das neue Richtplankapitel (Windenergie/Gebiete für Windpark) demzufolge seine definitive Form gefunden hat. Indem der Brunnersberg als Herzstück des Naturparks Thal aus dem Richtplan gestrichen wurde, sei das Hauptanliegen der Gemeinde Laupersdorf erfüllt worden, fügte der Gemeindepräsident bei.

Das Projekt Schwängimatt

Bei einer Jahresdurchschnittswindgeschwindigkeit von rund 6 m/s eigne sich die Schwängimatt für die Gewinnung von Windenergie, erklärte Roland Eichenberger, Direktor technische Abteilung bei REnInvest. Die vorgesehene Produktion umfasse 6470000 KWh bei einer Leistung von zweimal 1500 KW. Erforderlich sind dafür zwei «Windräder» mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m. Das Argument, das Hochbringen der Bauelemente erfordere einen massiven Ausbau der Schwängimatt-Zufahrt, tat Eichenberger mit dem Hinweis ab, heute sei eine Strasse wie die Nordzufahrt mit einem geringen Kurvenradius mit Spezialfahrzeugen, die einmal vor- und dann auch wieder rückwärts fahren könnten, «relativ einfach zu meistern».

Steuern und Abgaben

Die Windpark Schwängimatt AG, an der sich im Wesentlichen die Services Industriels de Genève und die REnInvest SA beteiligen, hat, wie Eichenberger betonte, ihren Sitz in Laupersdorf. Nebst den also in der Gemeinde anfallenden Steuern sei eine jährliche Abgabe an die Standortgemeinde in der Höhe von 28000 Franken vorgesehen. Dies entspreche ungefähr 2,5 Prozent des Umsatzes. Hierzu präzisierte Gemeindepräsident Thomas Schwaller, dass zu finanziellen Fragen bisher keine Verhandlungen zwischen der Gesellschaft und der Gemeinde Laupersdorf stattgefunden haben.

Juraschutz beibehalten

Als Hauptreferent der Interessengemeinschaft Naturschutz Thal (INT) stellte Kurt Bader (Laupersdorf) klar, dass die INT im Grundsatz voll hinter der Nutzung erneuerbarer Energien stehe. Die INT wolle aber nicht hinnehmen, dass das vertraute Bild des Thals «von ein paar wenigen Leuten, darunter ehrgeizigen Beamten, geschäftstüchtigen Investoren und der ach wie umweltbewussten Stadt Genf einfach so verschandelt» werde. Beim Einsatz für die Erhaltung der natürlichen Thaler Landschaft habe der INT die bewährte und bisher restriktiv gehandhabte Juraschutzverordnung stets den Rücken gestärkt. Regierungsrat Straumann mache es sich ein wenig einfach, wenn er – wie am Mittwoch im Kantonsrat geschehen – die Realisierung eines Windparks und damit die Untergrabung des Juraschutzes den Standortgemeinden überlasse. Der wertvollste Rohstoff des Thals, so Bader, seien die bis heute grösstenteils unverbauten Jurahöhen. Die lächerlich kleine Stromproduktion von Windkraftanlagen bei jährlich nur gerade 400 Windstunden solle wohl das «Energieverschwendungsgewissen» beruhigen.

Moralische Verantwortung

«Wir Thaler», so Bader, «haben im Gegensatz zu auswärtigen Investoren und Planern eine tiefe emotionale Bindung zu unserer unverwechselbaren Region. Wir wollen unsere einmalige Landschaft nicht an einige scheinbar von umweltschützerischen Zielen getriebene Finanzjongleure verschachern.» Dem Laupersdörfer Gemeinderat gab Bader zu bedenken, dass er eine grosse moralische Verantwortung für das Thal trage – wenn gar nicht für den ganzen Solothurner Jura. «Bei einem Ja zur Auflage eines Nutzungsplanverfahrens versetzen Sie der Juraschutzverordnung den Todesstoss.» Von einem solchen Verfahren abzusehen und so rasch wie möglich aus dem Projekt auszusteigen, lautete der Appell des INT-Vertreters an die Behörde.

Investoren als «Glücksfall»?

Dieses und diverse Voten aus der Publikumsdiskussion veranlassten Claudio Zanini, Generaldirektor und Delegierter des Verwaltungsrates der REnInvest SA, zur Bemerkung, er komme sich hier vor «wie ein Ausländer». Da war es wohl Balsam für ihn, als alt Kantonsrat Niklaus Wepfer (Balsthal), Präsident des Vereins zur Förderung erneuerbarer Energien im Naturpark Thal, erklärte, es sei «ein Glücksfall», dass auswärtige Investoren auf der Schwängimatt einen Windpark betreiben wollten.

Dass sie damit Geld verdienten, sei ja wohl in Ordnung. Wenn die Vertreter der INT Windanlagen als Tropfen auf einen heissen Stein betrachteten, entgegne er, so Wepfer, dass der stete Tropfen den Stein höhle. «Irgendwo müssen wir beginnen.» – Freilich meinten die meisten Votanten in der folgenden Diskussion, dass dieses «Irgendwo» nicht gerade auf der Schwängimatt liegen müsse ...