Delegieren oder nicht?

Einbürgerungen - Verwaltungsgericht muss Streit klären.

Was gilt jetzt? Gemäss kantonalem Gesetz ist es «der Gemeinderat» der Einbürgerungswilligen das Gemeindebürgerrecht zusichert oder erteilt. Köniz hat diese Kompetenz jedoch einem einzelnen Gemeinderat übertragen. Nächste Woche wird das Verwaltungsgericht entscheiden, was rechtens ist im Kanton Bern.

Bruno Utz

Seit zwölf Jahren gilt der im Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) verankerte Artikel 12. Darin steht: «Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde oder der gemischten Gemeinde sichert das Gemeindebürgerrecht zu oder erteilt es». Welches Organ genau damit gemeint ist, ist auf Anfrage beim zuständigen Amt für Migration und Personenstand (MIP) nicht zu klären. Eine erste Auskunftsperson sagt, «damit ist einzig der Gesamtgemeinderat gemeint». Franziska Bürki, Leiterin Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst beim MIP, sagt hingegen: «Die Delegation nach unten, also an einen einzelnen Gemeinderat oder eine Kommission, ist möglich.» Nicht erlaubt sei jedoch, der Gemeindeversammlung die Einbürgerungskompetenz zu übertragen.

Köniz zieht vor Gericht

Wie die einzelnen Gemeinden das Einbürgerungsverfahren gelöst haben, sei dem MIP nicht bekannt. Es bestehe keine Informationspflicht seitens der Gemeinden.

In Köniz gilt: «Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion Sicherheit und Liegenschaften ist zuständig für die Zusicherung oder Erteilung des Gemeindebürgerrechts.» Dem Gesamtgemeinderat werde ein Fall vorgelegt, wenn das Präsidium der Einbürgerungskommission der Empfehlung der Kommission nicht folgen könne.

Dieser in der Könizer Verordnung über das Einbürgerungsverfahren festgeschriebene Verfahrensablauf wird bestritten: Heute in einer Woche wird das Verwaltungsgericht über den Fall einer Mitte Juni 2008 von der damals zuständigen Gemeinderätin Marianne Streiff (EVP) – sie verzichtete im vergangenen November auf eine erneute Kandidatur und ist heute nicht mehr Gemeinderätin – nicht eingebürgerten Ausländerin beraten und beurteilen müssen. Die abgewiesene Frau gelangte nach dem abschlägigen Entscheid von Streiff an die damalige Berner Regierungsstatthalterin Regula Mader. Diese hob Streiffs Verfügung im Mai 2009 mit der Begründung auf, die verfügende Behörde sei offensichtlich nicht zuständig. Einerseits verwies Mader auf den eingangs erwähnten Gesetzesartikel, andererseits erinnerte sie an die Wegleitung der Polizei- und Militärdirektion zum Einbürgerungsverfahren. In diesem 41-seitigen Dokument steht unter anderem:

Das zuständige Einbürgerungsorgan wird gesetzlich festgelegt. Die Gemeinden sind somit nicht mehr frei, das Einbürgerungsorgan selbst zu bestimmen. Eine Ausnahme bilden hier die Burgergemeinden.

Das Gemeindebürgerrecht sichert zu oder erteilt bei Einwohnergemeinden zwingend der Gemeinderat oder eine von ihm eingesetzte Kommission.

Köniz ist sich der Sache sicher

Auf Anfrage schreibt die Gemeinde Köniz: «In Materialien höchsten Rangs zum KBüG wird unmissverständlich festgehalten, der Gemeinderat könne Einbürgerungsentscheide herabdelegieren». In seinem Vortrag an den Grossen Rat zum KBüG habe der Regierungsrat festgehalten, «es bleibt der Gemeindeexekutive unbenommen, gemeindeintern eine Herabdelegation vorzusehen». Gleiches lasse sich der Botschaft des Grossen Rates zur kantonalen Volksabstimmung vom 25. September 2005 entnehmen.

Rufener: «Würde nie mithelfen»

In Langenthal ist der Gesamtgemeinderat zuständig für Einbürgerungen. Die Dossiers werden vorab von der Kommission für öffentliche Sicherheit geprüft. «Schon der Zuständigkeitswechsel vom Stadtrat an den Gemeinderat gab seinerzeit viel zu reden», sagt Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP). Er würde nie mithelfen, die Kompetenz an ein einzelnes Exekutivmitglied zu delegieren. «Ich frage mich, ob eine solche Lösung geschickt ist. Beim Gemeinderat als Kollegialbehörde ist ein Entscheid breit abgestützt.» Es habe auch schon Beschwerden gegeben: «Derzeit ist aber keine hängig.»

Burgdorf hat die Kompetenz der Einbürgerungskommission übertragen. «Wir fanden, die ist näher an der Sache und bei den Einbürgerungswilligen», erinnert sich auf Anfrage der seinerzeitige Stadtpräsident Franz Haldimann (BDP). Mit der Delegation sei das Verfahren straffer.

Auf Anfrage sagt Grossrat Lorenz Hess (BDP), Präsident Verband Bernischer Gemeinden (VBG) und Gemeindepräsident von Stettlen: «Der VBG führte zur Organisation des Einbürgerungsverfahrens bei den einzelnen Gemeinden nie eine Erhebung durch.» Er vermutet aber, «dass der Einbürgerungsentscheid jeweils vom Gesamtgemeinderat gefällt wird. So halten wir es auch in Stettlen.»

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