Datenschutz ist hohe Hürde

Videokameras: Die Gemeinden sind noch zurückhaltend beim Einsatz des neu zugelassenen Präventionsinstrumentes. (az)

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Videokameras: Die Gemeinden sind noch zurückhaltend beim Einsatz des neu zugelassenen Präventionsinstrumentes. (az)

Erst drei Gemeinden haben bei der Kantonspolizei ein Gesuch für die Videoüberwachung eingereicht. Derweil setzen die Bahnen immer häufiger auf dieses Präventionsinstrument.

Bruno Utz

Videokameras im öffentlichen Raum sind seit 1. Oktober zur Prävention gegen Straftaten erlaubt. Doch die Nachfrage seitens der Gemeinden ist noch gering, wie Alexandra Rychen-Zbinden, Chefin Rechtsdienst bei der Kantonspolizei auf Anfrage bestätigt. «Drei Gesuche sind bei uns eingegangen, alle sind noch hängig, keines ist bewilligt.»

Als Grund für die Zurückhaltung ortet Rychen die «sehr hohen Anforderungen an den Datenschutz». Welche Gemeinden ein Gesuch eingereicht haben, will Rychen nicht sagen. Nach der Bewilligung würden die Namen jedoch auf einer Liste im Internet veröffentlicht.

Studen will elf Kameras

Eine der drei Gemeinden ist Studen, wie Recherchen ergaben. «Wir möchten insgesamt elf Kameras installieren», sagt Gemeindeverwalter Rudolf Stuber. «Sobald wir die Bewilligung haben, wollen wir acht Kameras beim Bahnhof und drei beim Feuerwehrmagazin montieren.» Dort seien immer wieder Sachbeschädigungen und Diebstähle begangen worden. Stuber bestätigt, das Gesuchsverfahren sei sehr aufwändig. «Es ergab einen ziemlichen Stapel Papier.»

Ob in Köniz je Videokameras das Sicherheitsgefühl der Leute verstärken werden, ist noch offen. Laut Gemeinderätin Marianne Streiff (EVP) ist die Videoüberwachung Bestandteil einer Bevölkerungsbefragung zum Thema Sicherheit. «Die Auswertung liegt erst Mitte Dezember vor.»

Testanlage in Rohrbach

Verstärkt zum Einsatz kommen Videokameras beim öffentlichen Verkehr. Derzeit wird laut Hans-Martin Schär deren Einsatz in Absprache mit der Gemeinde und der Polizei auf dem Bahnhof Frutigen geprüft. «Im vergangen Winter kam es an den Wochenenden regelmässig zu Vandalenakten», erklärt der BLS-Sprecher. Das BLS-Paradepferd bezüglich Videoüberwachung sei mit insgesamt 137 Kameras der Lötschbergbasistunnel. Kameras seien auch entlang der Zufahrtsstrecke und beim Notaussteig angebracht. Präventiv gegen Vandalenakte würden derzeit fünf Bahnhöfe mit Video überwacht. Schär nennt unter anderen Kirchberg-Alchenflüh und Utzenstorf. Seit diesem Jahr sei auch die Station Rohrbach mit einer «Testanlage» ausgerüstet.

Zudem habe die BLS damit begonnen, bei Revisionen die Fahrzeuge systematisch mit Videokameras nachzurüsten. Gleich verfährt auch der Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS), wie Sprecherin Linda Segessenmann bestätigt. Videoüberwacht würden zudem die Bahnhöfe Bern, Worb, Zollikofen und Solothurn. Die SBB meldete 27 eigene mit Video überwachte Bahnhöfe und zehn weitere, die durch Gemeinden kontrolliert werden.

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