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Das Wahlprozedere angepasst

Entwirrung: Die Ordnungen der politischen Gemeinde Birmensdorf, der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch und der Primarschulgemeinde Birmensdorf (im Bild ein Aktionstag Anfang 2008) sollen in einigen Bereichen vereinheitlicht werden. shu

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Entwirrung: Die Ordnungen der politischen Gemeinde Birmensdorf, der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch und der Primarschulgemeinde Birmensdorf (im Bild ein Aktionstag Anfang 2008) sollen in einigen Bereichen vereinheitlicht werden. shu

Die politische Gemeinde, die Primarschul- sowie die Sekundarschulgemeinde sollen neue Gemeindeordnungen erhalten. Sie wurden so angepasst, dass alle das gleiche Wahlprozedere vorsehen.

Daniel von Känel

Gleich drei neue Gemeindeordnungen werden dem Birmensdorfer Stimmvolk am 27. September vorgelegt. Grund für diese neuen Fassungen sind die neuen, übergeordneten gesetzlichen Bedingungen, vorgegeben durch das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und die Kantonsverfassung. Zudem besteht ein neues Volksschulgesetz.

Die Ordnung der politischen Gemeinde sollte zuerst schon im Mai an die Urne. In der damals vorliegenden Fassung waren für Erneuerungswahlen leere Wahlzettel vorgesehen. Nun hat man aber auch eine Variante mit gedruckten Wahlzetteln geprüft. Denn: Nach geltendem Recht haben sich die Gemeinden generell für oder gegen den Einsatz gedruckter Wahlzettel zu entscheiden. Sieht die Gemeindeordnung gedruckte Wahlzettel vor, sind diese auch bei Kampfwahlen einzusetzen. Das GPR soll aber in dieser Hinsicht abgeändert werden. In Birmensdorf will man das bewährte System beibehalten und bei Kampfwahlen leere Wahlzettel einsetzen.

Verschobene Abstimmung

Die Abstimmung wurde deshalb auf den Herbst verschoben. Die politische Gemeinde, die Primarschulgemeinde und die Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch haben nun das gleiche Wahlprozedere in ihrer Ordnung festgesetzt, und die Ordnungen werden am gleichen Tag zur Abstimmung gebracht.

Bei der politischen Gemeinde sind es unter anderem die Aufhebung der bürgerlichen Organe oder die nachträgliche Urnenabstimmung, die neu zur Gemeindeordnung gehören. Die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte wird nicht mehr an der Urne gewählt, sondern durch den Gemeinderat bestimmt. Eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung des Betreibungskreises Birmensdorf-Uitikon-Aesch.

Die bisherige Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde stammt aus dem Jahr 1966. Letztmals wurde sie 2001 revidiert. Die neue berücksichtigt insbesodnere die Vorgaben des neuen Volksschulgesetzes. Die finanziellen Kompetenzen sämtlicher Organe der Primarschulgemeinde ändern sich nicht. Der Kindergarten gilt künftig als Schulstufe der öffentlichen Volksschule.

Einheitliche Regelung im Kanton

Die Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch schliesslich wurde erst vor vier Jahren in Kraft gesetzt. Einzelne Regelungen stimmen nun aber nicht mehr mit den mittlerweile geänderten Vorgaben der übergeordneten Gesetzgebung überein. So wird in der neuen Fassung beispielsweise nicht mehr von Hauswirtschaftlicher Fortbildungsschule oder Erwachsenenbildung und Elternschule gesprochen, sondern von der Sicherstellung des Brückenangebotes. Diesbezüglich wurde eine einheitliche kantonale Regelung eingeführt.

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