Das Staatsschiff hat Rost angesetzt

In ihrer 1.-August-Rede in Wiedlisbach äusserte sich Nationalrätin Ursula Haller (BDP) zum Inserat des SVP-Präsidenten Toni Brunner.

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Solothurner Zeitung

Natalie Brügger

Ein schweres Erbe habe sie angetreten, sagte die Thuner Nationalrätin Ursula Haller (BDP) gleich zu Beginn ihrer Rede im festlich beflaggten Städtli in Wiedlisbach. Spüre sie doch den Redner des letzten Jahres, den SVP-Präsidenten Toni Brunner, im Nacken. Und: «Ich verspüre das Bedürfnis, auf seine mahnenden und anklagenden Worte bezüglich des gestrigen Zeitungsinserates eine Antwort zu suchen und hoffe, dass ich Ihnen diese auch geben kann.» Als Erstes müsse aber eine Standortbestimmung gemacht werden.
Die Nationalrätin malte zuerst ein positives Bild des Landes und bezog sich auf eine Umfrage, welche gezeigt hat: Drei Viertel der Befragten betrachten es als grosses Privileg, in der Schweiz leben zu dürfen. «Besonders gefreut habe ich mich über die Tatsache, dass diese Aussage nicht nur von der älteren Generation gemacht wurde, sondern dass auch die Jungen diese Ansicht teilen», sagte sie. Ob man stolz darauf sein dürfe, Schweizerin und Schweizer zu sein, fragte Haller. Die Politikerin mahnte aber: Man solle nicht selbstgefällig, nicht überheblich, sondern ganz einfach dankbar sein. «Wir dürfen uns aber nicht einfach auf die Schulter klopfen.»

Haller hat kein Patentrezept

Habe die Schweiz in den Nachkriegsjahren, in denen man rundum von neuem beginnen musste, als «Musternation» gegolten, sei das Land in letzter Zeit in raueres Fahrwasser geraten. «Das Staatsschiff ‹Helvetia› hat Rost angesetzt, mehr noch, es weist sogar lecke Stellen auf.» Die «Helvetia» dürfe aber nicht zur «Titanic» werden, so Ursula Haller weiter. Missstände seien derer viele, so die BDP-Frau. Unter anderem nannte sie die Finanz- und Wirtschaftskrise, Konkurse und Betriebsschliessungen, Familien an der Armutsgrenze, die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung in Ausländer- und Asylfragen, Aggression und Gewalt in der Gesellschaft und nicht zuletzt die derzeitige Angst vor einer möglichen Schweinegrippe-Pandemie.

Sie habe kein Patentrezept und hoffe, dass dies niemand von ihr erwartet habe, erklärte Haller den etwa 100 Zuhörerinnen und Zuhörern.

«Familie ist wichtigste Zelle»

Es mache sie aber traurig und betroffen, wenn der Präsident der grössten Partei - dabei sprach sie Toni Brunner (SVP) an - in einem landesweit verbreiteten offenen Brief den Bundesrat und das Parlament an den Pranger stelle und öffentlich anklage. Haller hatte ihre vorbereitete Rede nach Erscheinen des Zeitungsinserates umgeschrieben, um auf Brunners Aussagen reagieren zu können. Vor allem das Statement «zur Abschaffung der Familie» konnte die Thunerin nicht so stehen lassen. «Die Familie ist die wichtigste Zelle unserer Gesellschaft», sagte sie.

Auch sie wünsche sich eine perfekte Familie, man könne aber den Umstand, dass heute manche auf fremde Hilfe angewiesen seien, nicht verleugnen. Nicht in allen Familien gebe es eine Grossmutter, die ganztags einspringen könne. Haller machte klar: «Wir wollen die Kinder nicht verstaatlichen, aber es ist hundertmal besser, wenn der Staat in die Lücke springt, als zuzuschauen, wie die Kinder abdriften.» Man solle nicht, wie im Inserat von Toni Brunner, das Trennende suchen, sondern miteinander handeln. Haller rief dazu auf, der herrschenden Krise gemeinsam die Stirn zu bieten: «Dann kriegen wir sie in den Griff.»