UBS
«Das Risiko sind die Grossbanken, die man nicht fallen lassen kann»

Heute berät der Bundesrat darüber, wie er den UBS-Staatsvertrag mit den USA auch der SP schmackhaft machen kann. Die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga erteilt ihm Ratschläge – und weicht dabei etwas von der Linie der SP-Spitze ab.

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Simonetta Sommaruga

Simonetta Sommaruga

Keystone

Was meinen Sie, Frau Sommaruga: Wird die SP dem Staatsvertrag mit den USA in der Junisession zustimmen oder nicht?Simonetta Sommaruga: Die SP ist daran interessiert, dem Abkommen zuzustimmen. Gleichzeitig ist klar : Es ist höchste Zeit, endlich auch die volkswirtschaftlichen Risiken der systemrelevanten Banken einzudämmen. Hier muss die Politik jetzt die entsprechenden Massnahmen ergreifen - andernfalls gibt es keinen Staatsvertrag.

CVP-Präsident Christophe Darbellay spricht von einer Erpressung der SP.
Sommaruga: Herr Darbellay soll zuerst unsere Forderungen lesen. Es sind jene, die auch die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission vorschlägt. Eine Kommission notabene, in der die Economiesuisse, die

Polit-Basar um UBS-Vertrag Heute diskutiert der Bundesrat über den politischen Flankenschutz zum UBS-Staatsvertrag mit den USA. Die SP, auf deren Stimmen es ankommt, stimmt laut Parteispitze nur zu, falls der Vertrag mit griffigen Bankenregulierungen und einer Sondersteuer auf Boni gekoppelt ist. Aus einer Reihe von Forderungen sind das die aktuell gültigen, welche die SP publikumswirksam vermarktet. Die CVP will dieses Feld nicht alleine der linken Konkurrenz überlassen und präsentierte gestern ihrerseits Bedingungen. Eine davon, nämlich, dass die UBS für die Kosten des Amtshilfeverfahrens von rund 40 Millionen Franken aufkommt, ist faktisch erfüllt. Zweitens verlangt die CVP, dass die UBS die verbleibenden toxischen Papiere im Umfang von 23 Milliarden Franken von der Nationalbank bis Ende Jahr zurückkauft. Dieses Risiko sei für die UBS mittlerweile tragbar, sagte gestern CVP-Fraktionschef Urs Schwaller vor den Medien. Er hofft, dass damit die UBS sowie der ganze Finanzplatz etwas aus der politischen Schusslinie rücken. Die UBS hat den Rückkauf der faulen Papiere vor einigen Monaten bereits angeboten, Nationalbank und Finma haben sich aber dagegen ausgesprochen. Wie hart diese Auflage der CVP ist, blieb gestern diffus. Er verlange einfach eine klare Antwort vom Bundesrat, sagte Schwaller dazu. Im Kampf gegen hohe Boni sieht die CVP einen neuen Weg. Sie schlägt vor, sämtliche Vergütungen über 3 Millionen Franken rechtlich als Gewinnverteilung zu behandeln, so wie heute Tantiemen des Verwaltungsrats. Das heisst, sie müssten versteuert werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat gestern mit 19 zu 5 Stimmen beschlossen, ihren Entscheid zum UBS-Abkommen zu vertagen. Sie will zuerst abwarten, welche Regeln der Bundesrat für Grossbanken vorschlägt. Konsequent gegen den Vertrag haben mit Ausnahme einer Person alle SVP-Kommissionsmitglieder gestimmt. Beim Abweichler dürfte es sich um Peter Spuhler handeln. (for)

Polit-Basar um UBS-Vertrag Heute diskutiert der Bundesrat über den politischen Flankenschutz zum UBS-Staatsvertrag mit den USA. Die SP, auf deren Stimmen es ankommt, stimmt laut Parteispitze nur zu, falls der Vertrag mit griffigen Bankenregulierungen und einer Sondersteuer auf Boni gekoppelt ist. Aus einer Reihe von Forderungen sind das die aktuell gültigen, welche die SP publikumswirksam vermarktet. Die CVP will dieses Feld nicht alleine der linken Konkurrenz überlassen und präsentierte gestern ihrerseits Bedingungen. Eine davon, nämlich, dass die UBS für die Kosten des Amtshilfeverfahrens von rund 40 Millionen Franken aufkommt, ist faktisch erfüllt. Zweitens verlangt die CVP, dass die UBS die verbleibenden toxischen Papiere im Umfang von 23 Milliarden Franken von der Nationalbank bis Ende Jahr zurückkauft. Dieses Risiko sei für die UBS mittlerweile tragbar, sagte gestern CVP-Fraktionschef Urs Schwaller vor den Medien. Er hofft, dass damit die UBS sowie der ganze Finanzplatz etwas aus der politischen Schusslinie rücken. Die UBS hat den Rückkauf der faulen Papiere vor einigen Monaten bereits angeboten, Nationalbank und Finma haben sich aber dagegen ausgesprochen. Wie hart diese Auflage der CVP ist, blieb gestern diffus. Er verlange einfach eine klare Antwort vom Bundesrat, sagte Schwaller dazu. Im Kampf gegen hohe Boni sieht die CVP einen neuen Weg. Sie schlägt vor, sämtliche Vergütungen über 3 Millionen Franken rechtlich als Gewinnverteilung zu behandeln, so wie heute Tantiemen des Verwaltungsrats. Das heisst, sie müssten versteuert werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat gestern mit 19 zu 5 Stimmen beschlossen, ihren Entscheid zum UBS-Abkommen zu vertagen. Sie will zuerst abwarten, welche Regeln der Bundesrat für Grossbanken vorschlägt. Konsequent gegen den Vertrag haben mit Ausnahme einer Person alle SVP-Kommissionsmitglieder gestimmt. Beim Abweichler dürfte es sich um Peter Spuhler handeln. (for)

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Sie persönlich stellen das «Too big to fail»-Problem in den Vordergrund. Ihre Partei macht ein Ja zum Vertrag zusätzlich aber auch von Massnahmen gegen exorbitante Entschädigungen abhängig.
Sommaruga: Die Politik hat heute eine vordringliche Aufgabe: Wir müssen jene Entschädigungssysteme angehen, die risikotreibend wirken. Die Risiken sind dort am grössten, wo Unternehmen faktisch zu gross und zu wichtig sind, als dass man sie Konkurs gehen lassen kann. Ich spreche also ganz konkret von den Grossbanken.

Die SP-Spitze fordert, wie gesagt, jedoch grundsätzlich eine Regulierung aller exorbitanten Boni - und zwar sofort.
Sommaruga: Das unterstütze ich auch. Die blosse Empörung über die überrissenen Entlöhnungen genügt nämlich nicht mehr. Der Bundesrat muss deshalb aufzeigen, wie er dagegen vorgehen wird. Vordringlich ist jetzt aber das Eindämmen der Risiken bei den systemrelevanten Banken.

Es dürfte in der SP also noch zu Diskussion darüber kommen, ab wann man das Entgegenkommen des Bundesrats als genügend erachten soll und Ja zum UBS-Abkommen sagen kann.
Sommaruga: Es ist klar , dass es in der SP Leute gibt, die viel weiter gehen möchten und die den blossen Zusicherungen des Bundesrates in Sachen Boni nicht trauen. Auf der anderen Seite gibt es Einzelne, die den Staatsvertrag auf jeden Fall unterschreiben möchten. Gemeinsam sind wir aber alle der Meinung, dass es eine Regulierung bei den Grossbanken braucht, und zwar sofort. Konkret heisst das: Der Bundesrat muss dem Parlament im Sommer zusammen mit dem Staatsvertrag einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wie das Problem der systemrelevanten Banken gelöst werden kann.

Das ist eine sehr sportliche Forderung.
Sommaruga: Keineswegs. Die Expertenkommission «Too big to fail» hat die nötigen Grundlagen vor einer Woche präsentiert und konkrete Gesetzesartikel ausformuliert.

Die Kommission hat aber nur einen Zwischenbericht vorgelegt. Der endgültige Bericht kommt erst im Herbst.
Sommaruga: Für die Gesetzgebung reicht der Expertenbericht. Die Kommission hat darin die Gefässe definiert, wo man ansetzen muss. Das Parlament bestimmt in einem Gesetz ja ebenfalls nur diese Gefässe. Wenn die Kommission im Herbst den Schlussbericht vorlegt, wird sie aufzeigen, mit welchen konkreten Massnahmen die Gefässe zu füllen sind.

Hand aufs Herz: Würde die SP tatsächlich wegen 4450 Steuerkriminellen - und um deren Daten geht es ja in dem Abkommen - Risiken eingehen und Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden?
Sommaruga: Arbeitsplätze werden dann riskiert, wenn man nicht endlich eine Regulierung einführt. Es ist falsch und blauäugig, wenn man so tut, als ob nur der Staatsvertrag ein Risiko ist. Das Risiko sind die Grossbanken, die man nicht fallen lassen kann. Und das Risiko hier ist durch die Unterstützung der UBS ja noch zusätzlich gewachsen. Die Banken wissen jetzt nämlich: Der Staat wird uns immer retten. Das treibt die Risikomanager erst recht an. Umso mehr muss der Staat jetzt Gegensteuer geben.

Interiew: Gieri Cavelty

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