«Das Jugendparlament ist die U21 der Politik»

Jugendforum Baselland

«Das Jugendparlament ist die U21 der Politik»

Jugendforum Baselland

Jungpolitiker lernen Demokratie in der dritten Jupa-Sitzung. Im Jugendparlament Baselland diskutierten am Samstag rund 20 Jugendliche miteinander.

Boris Burkhardt

Ueli Maurers Anmerkung, das Jugendforum für Schüler sei nicht mehr als eine nette Spielwiese statt eines früheren Einstiegs in die tatsächliche Politik, kann Firat Aslan (22) nicht nachvollziehen. Dem dritten Jugendparlament seit November 2009, an dem er am Samstag im Liestaler Regierungsgebäude zum ersten Mal teilnahm, spricht er vielmehr eine wichtige Funktion für den Nachwuchs zu: «Das Jugendparlament ist für die Politik, was die U21-Mannschaft für den Fussballverein ist.»

Für Jugendrätin Lea Hungerbühler (21), Leiterin des Jugendparlaments, hat das Gremium auch eine ganz andere Zielsetzung als das Jugendforum, das Maurer am letzten Dienstag besuchte: Dort gehe es um das Bemühen, Schüler überhaupt erst an politische Fragen und Diskussionen heranzuführen, hier um die Möglichkeit für bereits Politikinteressierte, die Arbeit in einem Parlament kennen zu lernen. Tatsächlich sind die meisten Mitglieder des Jugendparlaments bereits in Jugendorganisationen der Baselbieter Parteien Mitglied: Jeder Jungpartei stehen fünf Fraktionssitze im Parlament zu.

Überstimmt vom Ergänzungsantrag

Firat selbst gehört den Jungfreisinnigen (JF) an. Seine Fraktion bringt den Antrag ein, Schulen zu verbieten, den Zugang zu Sozialen Netzwerken wie Facebook oder SchülerVZ zu blockieren. Ausserdem sollten die Gefahren von privaten Daten im Internet ausdrückliches Thema im Schulunterricht sein.

Der zweite Antrag wird vom Parlament einstimmig angenommen; mit dem ersten kann sich Marco Schällmann (20), Präsident der Jungen Schweizer Demokraten (JSD), aber nicht anfreunden. Er sieht die Gefahr, dass Schüler die Computer durch private Nutzung blockieren und die direkte Kommunikation in der Klassengemeinschaft unter der virtuellen im Internet leidet. Der Entscheid des Verbots sollte der Schule vorbehalten bleiben. Schliesslich wird Marcos Fraktion mit einem Ergänzungsantrag der Grünliberalen (GLP) überstimmt: Der Regierungsrat erhält den Auftrag, Schulen ab der Sek II zum Zugriff auf Facebook und Co. zu verpflichten.

Die Diskussion aufmerksam verfolgt hat Olivier Rickenbacher (18). Er stellt mit Gabriel Pfeiffer (16) und Beni Stückelberger (14) die «Fraktion» der Parteilosen. Am Mittagstisch diskutieren Olivier und Gabriel über den Bieler Amokrentner und die geplante Koran-Verbrennung in den USA. Beide beschreiben Familie und Freunde als politisch; eine Parteimitgliedschaft schliessen beide in Zukunft nicht aus. Olivier sieht sich selbst «mitte-rechts», betont aber, dass eine Einordnung schwierig ist: «Es kommt ganz aufs Thema an.» Bei der ersten Abstimmung unterstützt er die JSD in ihrer Meinung.

«Der Sinn von Demokratie»

Auch beim nächsten Antrag der Jungen CVP (JCVP) zum Thema Cyberbullying stimmt Olivier themenbezogen ab: Bei der Sensibilisierung für das Internet-Mobbing im Informatikunterricht bleibt er neutral, eine neue Arbeitsgruppe in der Fachstelle Kinder- und Jugendschutz lehnt er ab, eine Infokampagne zum Thema unterstützt er. Antragstellerin Pauline Häring (20) nimmt es locker, dass alle drei Teilanträge von Ergänzungsanträgen der JF und der GLP überstimmt werden. Es sei schade, dass die JCVP ihre Anträge nicht durchbringen habe können: «Doch wir haben eine einvernehmliche Lösung gefunden. Das ist der Sinn von Demokratie.» In der Stichwahl stimmen Pauline und ihr Fraktionskollege Pascal Fernández (23) dann auch nicht mehr für den eigenen Antrag, sondern den der Jungfreisinnigen.

Parlamentspräsidentin Lea Hungerbühler ist sehr erfreut über das Engagement, mit dem die jungen Politiker diskutieren. 20 Teilnehmer, die Hälfte der Anwesenden beim ersten Jugendparlament 2009, sei allerdings auch für sie eine enttäuschende Zahl. Hungerbühler versteht nicht ganz, warum die «tolle Chance, mal mitzumachen in der politischen Welt», so wenig genutzt wird.

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