Das Ende des Gemeindespitals

Der stationäre Teil des Gemeindespitals schliesst per Ende 2009, ein Ambulatorium bleibt Der Gemeinde Riehen ist es nicht gelungen, eine leistungsfähige Trägerschaft für ihr Gemeindespital zu finden.

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Gemeindespital Riehen

Gemeindespital Riehen

Nicole Nars-Zimmer

Im August des letzten Jahres liess sich der Gemeinderat zur Zukunft des Gemeindespitals vernehmen - gesucht werden sollte eine neue Trägerschaft für das Spital, ein leistungsfähiger Partner, der einen wirtschaftlichen Betrieb des Gemeindespitals ermöglichen könnte. Dafür wollte die Gemeinde den Baurechtsvertrag mit dem Diakonissenhaus verlängern, das Spitalgebäude für 11,5 Millionen Franken renovieren und das Spital rechtlich in die Selbständigkeit entlassen. Ende Oktober hiess der Einwohnerrat diese Pläne mit 35:0 Stimmen gut und genehmigte eine entsprechend erneuerte Spitalordnung.

Daraus wird nun nichts, denn ein Partner, der das Spital in diesem Sinne weiterführen könnte, wurde nicht gefunden, wie der vollzählig angetretene Gemeinderat am Donnerstag vor den Medien erklärte. Nach intensiven Verhandlungen und einer nüchternen Beurteilung verschiedener Kooperationskonzepte kam die Gemeinde-Exekutive zum Schluss, dass keines der möglichen Projekte das wirtschaftliche Überleben des Kleinspitals in Riehen ermöglichen könne.

Ambulatorium als Alternative

Eine Hintertür war offengelassen worden: Die Chancenstrategie für das Spital Riehen wurde an die Bedingung geknüpft, dass bis spätestens Ende 2009 eine verbindliche Zusicherung eines möglichen Partners vorliegen muss. Den Entscheid, ob diese Bedingung erfüllt ist oder nicht, delegierte der Einwohnerrat an den Gemeinderat. Dieser hat nun den «Notausgang» genommen und dem Diakonissenhaus den Bescheid gegeben, dass der Baurechtsvertrag nicht verlängert wird.

Der Gemeinderat verfolgt nun ein alternatives Modell: Für die Riehener Bevölkerung soll ein ambulantes Gesundheitszentrum entstehen, in den nahe liegenden Spitälern von Basel soll die Spitalpflege erfolgen. Der jetzige Spitalbetrieb im Gemeindespital am Schützenweg soll noch bis Ende 2009 aufrecht erhalten werden.

205 Angestellte betroffen

Der Gemeinderat sei sich seiner Verantwortung gegenüber dem Personal des jetzigen Gemeindespitals sowie gegenüber der Bevölkerung bewusst, sagten Gemeindepräsident Willi Fischer und der für das Spitalwesen zuständige Gemeinderat Michael Martig. Betroffen sind 205 Personen, die sich 155 Vollstellen teilen. Martig kündigte einen Sozialplan an, ebenso den Einsatz eines Careteams. Zudem werde die Gemeinde das Personal bei der Stellensuche unterstützen. Am 23. April wird sodann im Gemeindehaus eine öffentliche Orientierung zum Thema stattfinden (19.30 Uhr).

Neues eidgenössisches Gesetz

Die Tatsache, dass am 1. Januar 2012 ein neues schweizerisches Spitalfinanzierungsgesetz in Kraft tritt, spielte bei den Überlegungen des Gemeinderats eine wichtige Rolle. Der finanzielle Druck werde stark ansteigen, in Riehen müssten die Patientenzahlen um rund 50 Prozent gesteigert werden können, meint der Gemeinderat. Angesichts der bestehenden Überkapazitäten an Spitalbetten im Raum Basel wird dies als unrealistisch eingeschätzt.

Zudem seien weitere Prämiensteigerungen der Krankenversicherungen in Sicht, was den Verbleib des Riehener Spitals auf der Spitalliste zumindest als ungewiss erscheinen lasse. Martig wies auch auf weitere Neuerungen wie die Einführung der Fallkostenpauschalen (DRG) hin, welche die Existenz solcher Kleinspitäler auch nicht erleichtern werden.

Mit dem Kanton sei man in letzter Zeit auch in Kontakt gestanden, erklärte Gemeinderat Martig weiter. Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti erklärte dazu auf Anfrage der bz, dass es intensive Gespräche gegeben habe. Das Universitätsspital Basel habe in diesem Rahmen ein sehr ernst gemeintes Kooperationsangebot (für das Gemeindespital Riehen) unterbreitet. Mehr könne er noch nicht sagen, weil er die Details noch nicht kenne.

Er sei nach wie vor offen für Gespräche, sagte Conti. Und: «Wenn Riehen will, biete ich auch meine guten Dienste an, um dem betroffenen Personal bei der Stellensuche zu helfen.»